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Resolution: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken!

Wir, die Mitglieder des Initiativkreises öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln e.V. (IÖR), sind in großer Sorge, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den anstehenden politischen Entscheidungen über seine zukünftige Finanzierung und seinen Auftrag geschwächt wird und damit seiner Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Demokratie und zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten, nicht mehr ausreichend nachkommen könnte. Insbesondere die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu halten, hat zur Folge, dass nicht über Zukunftsinvestitionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern über Beschränkungen des Programmauftrags oder das Einfrieren des Finanzrahmens diskutiert wird. Und diese Diskussion findet in einem Umfeld statt, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk von verschiedenen Seiten angegriffen und diffamiert wird.

Wir wenden uns daher mit dieser Resolution sowohl an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker wie auch an die Zivilgesellschaft, um deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist die einzige unabhängige und nicht von kommerziellen Interessen geleitete, gesellschaftlich kontrollierte Medieninstitution in Deutschland. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verfassungsrechtlich und gesetzlich verpflichtet, die Vielfalt der Meinungen ausgewogen darzustellen, zur gesellschaftlichen Integration beizutragen und die Werte unserer Demokratie aktiv zu verteidigen. Diese Aufgabe hat er auch in der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise in hervorragender Weise erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Wir fordern daher die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in den Ländern auf, bei den anstehenden Entscheidungen der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie Rechnung zu tragen und ihn angesichts der erkennbaren Gefährdungen der Demokratie deutlich zu stärken:

  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vom Gesetzgeber mit einem Auftrag und mit Finanzmitteln ausgestattet werden, die es ihm ermöglichen, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Diese Konzepte müssen gewährleisten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu der ökonomischen und publizistischen Macht kommerzieller Anbieter, insbesondere der großen Internetkonzerne, bilden kann.
  • Schon wegen demokratiegefährdender Entwicklungen in der Internetkommunikation muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Angebote im Internet deutlich ausweiten und dazu die erforderlichen Finanzmittel erhalten.
  • Wir fordern alle demokratischen Politikerinnen und Politiker nachdrücklich dazu auf, allen Angriffen auf die Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk offensiv entgegen zu treten und die Bedeutung dieser Institution für die Demokratie aktiv zu vermitteln.

Begründung

I. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Grundpfeiler der Demokratie

Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Presse- und Rundfunkfreiheit sind konstitutive Bestandteile unserer Demokratie. Sie sollen einen offenen Prozess der Meinungsbildung gewährleisten, ohne den eine Demokratie nicht funktionieren kann. Dementsprechend müssen im öffentlichen Diskurs die gesellschaftlichen und politischen Meinungen in ihrer Breite und Vielfalt zu Wort kommen können.

Die Presseorgane als verfassungsrechtlich geschützte Tendenzbetriebe sind zur Darstellung der Meinungsvielfalt in Gesellschaft und Politik nicht verpflichtet. Sie dürfen entsprechend ihrer publizistischen Ausrichtung einseitig berichten. Für den privaten Rundfunk gelten nur geringe Vielfaltsanforderungen. Darüber hinaus haben bei den privatwirtschaftlich organisierten Medien im Konfliktfall in der Regel die wirtschaftlichen Interessen Vorrang.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingegen ist die Darstellung der Vielfalt der Meinungen in der Gesellschaft unabhängig von kommerziellen Interessen eine verfassungsrechtlich und gesetzlich festgelegte Aufgabe. Dieser Auftrag des öffentlich- rechtlichen Rundfunks ist von besonderer Bedeutung für die demokratische Meinungsbildung, da über den freien Markt die notwendige inhaltliche Vielfalt nicht gewährleistet werden kann. 1

Darüber hinaus hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein die Verpflichtung, die Werte unserer Verfassung aktiv zu unterstützen und zu verteidigen sowie einen relevanten Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten. Außerdem unterliegt er auch einer unabhängigen gesellschaftlichen Kontrolle. Er ist von Verfassung wegen der Garant dafür, dass dem privaten Rundfunk geringere Anforderungen auferlegt werden können. Denn nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Verfassungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und im publizistischen Wettbewerb bestehen kann, sind die Vielfaltsdefizite von privaten Veranstaltern verfassungsrechtlich hinnehmbar.2

Unsere Demokratie lebt auch von Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen kann. Sie braucht eigenständig denkende und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, die sich vielfältig informieren und miteinander ins Gespräch kommen können. Dazu bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner föderalen Struktur und mit seinen vielen Landesstudios und Publikumsveranstaltungen, Serviceleistungen und nutzergenerierten Angeboten einen verlässlichen institutionellen Rahmen.

Hohe Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die große Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine demokratische Gesellschaft hat sich gerade wieder in der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise gezeigt. Durch seine vertrauenswürdige Berichterstattung, die Bereitstellung von Diskussionsforen zur Wissensvermittlung sowie die seriöse Einordnung und Bewertung der Faktenlage hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem immensen Informationsbedürfnis der Bevölkerung in dieser Zeit großer Unsicherheit in vorbildlicher Weise Rechnung getragen. Für Fragen aus dem Publikum und Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer war der öffentlich- rechtliche Rundfunk so unmittelbar ansprechbar wie kein anderes Medium. Er hat vielen Menschen eine Stimme gegeben, über ihre Ängste und Probleme zu sprechen, aber auch über ihre Initiativen und Projekte in allen möglichen sozialen Lagen und Milieus, und hat damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt. Die Rekordeinschaltquoten, die die Sendungen im Radio, im Fernsehen und im Internet erreicht haben, zeigen die breite Anerkennung und die hohe Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist mit Abstand das Medium, dass das größte Vertrauen in der Gesellschaft genießt – nicht nur in Krisenzeiten.

Veränderungen des öffentlichen Diskurses durch das Internet und gestiegene Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mit dem Internet hat sich der öffentliche Diskurs erheblich verändert. Insbesondere jüngere Menschen informieren sich mehr und mehr über das Internet, oft auch aus unsicheren Quellen. Gesellschaftliche und politische Debatten haben sich in Teilen in das Internet verlagert.

Die Geschäftspolitik der marktmächtigen Internetkonzerne und das Kommunikationsverhalten der Nutzer haben allerdings Erscheinungen hervorgebracht, die den für die Demokratie notwendigen offenen Meinungsbildungsprozess gefährden. Beschimpfungen und Beleidigungen insbesondere von Politikerinnen und Politkern bis hin zu Mordandrohungen, Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus haben zu einer Verrohung der Diskursmoral geführt. Fake News, die sich schnell und mit großen Reichweiten verbreiten, intransparente Beeinflussungen mittels geheim gehaltener Algorithmen oder massenhafter Einsatz von Bots können die Meinungsbildung manipulieren. Einzelmeinungen können dadurch gewichtiger erscheinen als sie sind und das tatsächliche Meinungsbild in der Gesellschaft verfälschen. „Insgesamt ist leider festzuhalten, dass die Geschäftspolitik der großen Internetkonzerne Entwicklungen in Gang gesetzt hat, welche die Demokratie unterhöhlen und gefährden“.3

Angesichts dieser Veränderungen des öffentlichen Diskurses ist die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Meinungsbildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft erheblich gewachsen. Die gestiegene Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht insbesondere wegen der Kommerzialisierung und Manipulationsanfälligkeit der Internetkommunikation in seinem Rundfunkbeitragsurteil 2018 hervorgehoben. Nachdrücklich betonte das Gericht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Verfassung wegen die Aufgabe habe, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“4

II. Gezielte Angriffe und Schwächungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die für unsere Demokratie essentielle Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird von unterschiedlichen Seiten angefeindet, diffamiert und politischem Druck ausgesetzt. Rechtspopulisten wollen ihn ganz abschaffen. Gezielte Kampagnen, den Rundfunkbeitrag zu boykottieren oder massenhaft die gespeicherten Daten abzufragen, um den Beitragsservice lahm zu legen, werden initiiert.5 Der langjährige amtlich bestellte oberste Schützer unserer Verfassung fordert auf, über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachzudenken und hält ihn für überflüssig.6 Obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfassungsgemäß staatsunabhängig ist, wird er als „Staatsfunk“ gezielt diffamiert, nicht nur von der AfD, sondern auch von angesehenen, überregionalen Printmedien: „Sieg für den Staatsfunk“ schreibt der Spiegel7 angesichts eines Gebührenurteils des Bundesverfassungsgerichts. „Deutschland leistet sich einen teuren staatlichen Rundfunk – Die Gebühren steigen und steigen“ titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 20178, obwohl seit 2009 bis heute der Beitrag nicht erhöht, sondern 2015 von 17,98 € auf 17,50 € gesenkt wurde. Bei jeder geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden von den privatwirtschaftlich organisierten Medien verstärkt Angriffe gegen den öffentlich- rechtlichen Rundfunk gefahren.

Auch von demokratischen Parteien und Regierungen kommen immer wieder Vorschläge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen würden: Die Halbierung des Rundfunkbeitrags ist Wahlziel der FDP9. Der jetzige Bundesinnenminister forderte als CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns die Zusammenlegung von ARD und ZDF10. Der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, befürwortete, die ARD auf regionale Berichterstattung zu beschränken und nur noch das ZDF als bundesweite Fernsehanstalt zu erhalten. Die Tagesschau, die das höchste Vertrauen als Informationssendung genießt und täglich ca. 10 Millionen Zuschauer hat, hält er für überflüssig.11

Auch die vielen Sparaufforderungen und Sparvorschläge, die von den Länderregierungen kommen, schwächen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die von unterschiedlichen Seiten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichteten Angriffe und Kampagnen sollen bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibende Wirkung erzielen. Sie mindern das Ansehen und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unverzichtbare demokratische Institution und gefährden auf lange Sicht die Demokratie selbst.

Angesichts dieser vielen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen alle demokratischen Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie gerecht zu werden und den vielfältigen Angriffen und Diffamierungen offensiv entgegen zu treten.

III. Anstehende Entscheidungen über Finanzierung und Auftrag des öffentlich- rechtlichen Rundfunks

Die Bundesländer sind dem im Rundfunkbeitragsurteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 formulierten verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig auszustatten, bisher nicht nachgekommen.

Der Auftrag, ein Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu kommerziellen Angeboten zu bilden, lässt sich nur umsetzen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Anbietern auch im Internet bestehen kann. Dafür braucht es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der über eine Mittelausstattung verfügt, die es ihm ermöglicht, neue Inhalte, Formate, Genres und Verbreitungsformen zu entwickeln.

Der im März 2020 unter den Ministerpräsidenten der Länder nach jahrelangen Beratungen erzielte Konsens, den Rundfunkbeitrag entsprechend dem Vorschlag der KEF von derzeit 17,50 € auf 18,36 € zu erhöhen, ist ein Minimalkonsens, der nicht darauf gerichtet ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gegengewicht zu kommerziellen Angeboten, insbesondere zur Macht der Internetkonzerne, zukunftsfähig aufzustellen. Gleichwohl muss diese geringfügige und nach 11 Jahren erstmalige Erhöhung von allen Landesparlamenten jetzt ratifiziert werden, weil es andernfalls beim derzeitigen Rundfunkbeitrag bliebe. Ohne Umsetzung des KEF-Vorschlags würde sich eine Situation wiederholen, die das Bundesverfassungsgericht schon einmal im Rundfunkgebührenurteil 2007 als nicht mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit vereinbar und damit als verfassungswidrig gerügt hat („Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt“).12

Die Überlegungen, die in den Staatskanzleien zur Weiterentwicklung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks angestellt werden, haben vor allem „eine langfristige Beitragsstabilität“ und damit das Einfrieren des Finanzrahmens im Auge. Zwangsläufige Konsequenz dieses Ziels ist eine Reduzierung der Programmangebote des öffentlich- rechtlichen Rundfunks.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober 2016 in Rostock darauf verständigt, dass der Rundfunkbeitrag langfristig stabil bleiben soll. Im Ergebnisprotokoll der Sitzung wird das Ziel „einer langfristigen Beitragsstabilität und angemessenen Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“ hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass neue Angebote nur bei Anpassung von bestehenden Angeboten beauftragt werden dürfen und dies mit der Beitragsstabilität im Einklang stehen muss.13

Bei in der Regel steigenden Kosten und Löhnen wird der finanzielle Rahmen für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei weitgehend gleich bleibenden Rundfunkeinnahmen kontinuierlich kleiner. Sind – wie von den Rundfunkanstalten vorgetragen – die Einsparpotentiale erschöpft, hat der Kostenanstieg zwangsläufig zur Folge, dass die staatsvertraglich beauftragten Programme nicht mehr in vollem Umfang weitergeführt werden können. Vor diesem Hintergrund haben die derzeit in den Staatskanzleien der Länder diskutierten Vorschläge für eine Neuformulierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – unabhängig davon, welches Konzept vertreten wird – vor allem das Ziel, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verringern, um so die Kosten zu senken und den Rundfunkbeitrag stabil zu halten.

Vorschläge zur Beschränkung des Auftrags auf die „Kernaufgaben“ Information, Bildung und Kultur sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch demokratieschädlich.

In unterschiedlicher Ausprägung werden Vorschläge gemacht, etwa Sport und Unterhaltungsprogramme weitgehend den privatwirtschaftlich organisierten Medien zu überlassen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Programme zur Information, Bildung und Kultur zu fokussieren. Für die Meinungsbildung sind aber nicht nur Nachrichtensendungen, Kommentare oder Dokumentarfilme bedeutsam, sondern ebenso Unterhaltungssendungen wie Spielfilme, Radiofeatures oder Shows.14

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränkt sich, wie das Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil (2014)15 noch einmal nachdrücklich klargestellt hat, „nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden.“ Er erfasst vielmehr „die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung einschließt und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist.“ Dies ist auch unter Demokratiegesichtspunkten bedeutsam, da allein der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf verpflichtet ist, aktiv die Werte unserer Verfassung zu vermitteln und zu verteidigen. Privatwirtschaftliche Angebote neigen gerade im Bereich der Unterhaltung immer wieder zu Tabubrüchen, die auch Grundwerte verletzen, um eine höhere Aufmerksamkeit und damit auch höhere Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Verletzung von Grundwerten durch private Veranstalter hat zum Beispiel dazu geführt, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ergänzt werden musste, z.B. um die Vorschriften zur Sicherstellung der Würde des Menschen.

Der schönfärbende Begriff „Flexibilisierung des Programmauftrags“ verschleiert, dass weniger Programme angeboten werden sollen, um den Finanzbedarf zu senken.

Vielfach diskutiert wird der Vorschlag, die bisherige gesetzliche Beauftragung zurückzufahren und einige Programme zukünftig nicht mehr gesetzlich zu beauftragen, sondern den Rundfunkanstalten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob und wie sie die bisherigen Angebote weiterführen. Wegen des mit der Vorgabe der Beitragsstabilität immer enger werdenden Finanzrahmens werden die Rundfunkanstalten auf diese Weise gezwungen, Programmangebote aufzugeben. Mit Begriffen wie „Flexibilisierung des Programmauftrags“ wird nicht nur der Zwangscharakter dieses Sachverhalts verschleiert, sondern auch in unzulässiger Weise auf die Programmautonomie der Rundfunkanstalten eingewirkt.

Die Flexibilisierung des Auftrags bei gleichbleibenden Finanzmitteln widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Finanzierung dem Programm zu folgen hat und nicht umgekehrt. Der Gesetzgeber muss den Rundfunkanstalten „die Finanzierung derjenigen Programme ermöglichen, deren Veranstaltung ihrer spezifischen Funktion nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrung dieser Funktion erforderlich ist“.16

Beauftragung nach Kassenlage, d.h., im Einklang mit einem langfristig stabilen Rundfunkbeitrag, ist mit der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar.

Die Fixierung auf eine „stabile Höhe“ des Rundfunkbeitrags ist auch mit der verfassungsrechtlichen Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvereinbar.

Die Ausrichtung am Ziel der Beitragsstabilität bedeutet, dass der Finanzrahmen für die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgeschrieben wird. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als unvereinbar mit der Rundfunkfreiheit gekennzeichnet worden. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand beschränkt werden, da das Programmangebot für neue Inhalte, Formate, Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss.17

Die wichtige Nutzerperspektive wird außer Acht gelassen, wenn nur der Beitragszahler in den Blick genommen wird!

Bei dem unter den Ministerpräsidenten vereinbarten Ziel, den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu halten, werden die Menschen nur als Beitragszahler gesehen, die vor Erhöhungen des Beitrags geschützt werden müssten. Dass die Beitragszahler aber auch potentielle und tatsächliche Nutzer sind, gerät dabei aus dem Blickfeld.

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsrechtlich aber vor allem dadurch legitimiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von jedermann als ein von kommerziellen Interessen unabhängiges, Vielfalt sicherndes und Orientierung bietendes Medium genutzt werden kann. Insbesondere im Hinblick auf die manipulationsanfälligen Dienste der großen Internetkonzerne hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, eine glaubwürdige und verlässliche Alternative zu den kommerziellen Angeboten zu sein. Nur mit einem dynamischen Programmauftrag, der qualifiziertes Personal und zusätzliche Investitionen erfordert, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk den tatsächlichen Entwicklungen im Nutzer- und Kommunikationsverhalten Rechnung tragen. Wenn durch das Einfrieren des Finanzrahmens dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Weiterentwicklung seiner Angebote nicht mehr möglich ist, er sich damit dem Nutzerverhalten im Internetzeitalter nicht mehr anpassen kann und dadurch immer mehr an Akzeptanz bei den Nutzern verliert, verfehlt der öffentliche-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsrechtlichen Auftrag. Dadurch könnte langfristig die verfassungsrechtliche Legitimation des Rundfunkbeitrags in Frage gestellt werden.

Angesichts der Gefährdungen der Demokratie durch die Entwicklungen in der Internetkommunikation muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Angebote im Internet deutlich ausweiten und dazu die erforderlichen Finanzmittel erhalten!

Während die Internetkonzerne in Deutschland Plattformen und Angebote für Inhalte und die Kommunikation mit den Nutzern aufbauen und damit vor allem auch ein junges Publikum für sich gewinnen konnten, haben es die Landesgesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem 2009 in Kraft getretenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitgehend untersagt, mit eigenen Angeboten auf den sich neu etablierenden digitalen Kommunikationswegen präsent zu sein. Bereits bestehende Angebote mussten gelöscht werden.18 Inzwischen beherrschen ausländische Konzerne den Kommunikationsmarkt.

Erst sehr spät, mit dem im Mai 2019 in Kraft getretenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurden bestehende Beschränkungen teilweise aufgehoben und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erweiterte Möglichkeiten eingeräumt, mit internetspezifischen Gestaltungsmitteln im Internet präsent zu sein und seine Angebote – so die Gesetzesbegründung – „dynamisch an die technische Entwicklung im Internet“ anzupassen.

Vorwürfe, die auch aus der Politik erhoben werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreiche das junge Publikum nicht mehr, wirken vor dem Hintergrund seiner zehnjährigen gesetzlichen Beschränkungen fast zynisch. Mit dem von ARD und ZDF nur im Internet verbreiteten Angebot „Funk“ hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk gezeigt, dass er sehr wohl junge Menschen ansprechen und erreichen kann. Um die durch die einschränkende Gesetzgebung entstandenen Rückstände aufholen zu können, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk personell und finanziell in die Lage versetzt werden, seine Angebote im Internet auszuweiten und dem veränderten Nutzerverhalten anzupassen. Dazu gehört auch, inadäquate bestehende gesetzliche Beschränkungen abzubauen, wie z.B. das Verbot presseähnlicher Angebote.19 Das Verbot besagt, dass öffentlich-rechtliche Angebote im Internet im Schwerpunkt mittels Bewegtbild und Ton zu gestalten sind und Text nicht im Vordergrund stehen darf. Diese Beschränkung wird dem Nutzerverhalten nicht gerecht. Auf den mobilen Endgeräten, die von immer mehr Menschen zur Informationssuche genutzt werden, werden vor allem textbasierte Informationen gewünscht.

Wir sind in großer Sorge, dass von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Meinungsbildung nicht in ausreichendem Maße gewürdigt und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch als Gegengewicht zu den kommerziellen Diensten und Angeboten nicht ausreichend gewährleistet wird. Wir appellieren deshalb eindringlich, bei den zukünftigen Entscheidungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch die Demokratie zu stärken und nicht zu schwächen!

  1. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 – 1 BvR 2270/05 – , Rn. 117 ff. (1-213), http://www.bverfg.de/e/rs20070911_1bvr227005.html
  2. BVerfG, Urteil vom 11. 09.2007, a.a.O., Rn. 122
  3. Prof. Grunwald, epd medien 3/2020
  4. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, Rn. 77 ff., 80 (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
  5. https://www.buzzfeed.com/de/felixhuesmann/rechte-sabotage-gegen-ard-zdf
  6. Maaßen auf Twitter 17.9.2019
  7. 11.9.2007
  8. 20.8.2017
  9. https://www.fdp.de/forderung/126-2
  10. https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/csu-grundsatzprogramm-langfristig-ard-und- zdf-unter-einem-dach-zusammenlegen.htm
  11. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rainer-robra-cdu-politiker-will-ard-als-nationalen-sender-abschaffen/20469446.html
  12. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 90/2007 zum Urteil vom 11.09.2007, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07- 090.html
  13. Protokoll Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock, LT NRW Vorlage 16/1646 , TOP 1.1. Nr.3, TOP 1.3 Nr.2, https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4446.pdf
  14. Vgl. hierzu BVerfGE 73,118
  15. BVerfG, Urteil vom 25.03.2014 -1 Bv 1/11-, Rn. 37 (1-135), http://www.bverfg.de/e/fs20140325_1bvf000111.html
  16. BVerfGE 87,181,202
  17. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, a.a.O., Rn. 123
  18. Vgl. hierzu z.B. https://www1.wdr.de/archiv/rundfunkstaatsvertrag100.html
  19. Vgl. Dörr (2019), Gutachten Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, unter besonderer Berücksichtigung der Sicherung der Meinungsvielfalt, 44-47 (S.47), https://www.die- medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Themen/Intermediaere/2019_06_ 04_Gutachten_Relevanz_Organisation_massenhafte_Individualkommunikation.pdf

Facebook, Google & Co bedrohen die demokratische Meinungsbildung.

Öffentlich-rechtliche Medien müssen verstärkt im Internet präsent sein und wettbewerbsfähig ausgestattet werden.

Welche Herausforderungen sich für den gemeinwohlorientierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz ergeben, diskutierten Medienvertreter und Wissenschaftler auf einem Symposium, das der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk (IÖR) gemeinsam mit der Stadtbibliothek Köln am 26. November veranstaltete.

Hintere Reihe: Nora Hespers, Florian Hager, Dr. Klaus Unterberger, Prof. Dr. Armin Grunwald
Hintere Reihe: Nora Hespers, Florian Hager, Dr. Klaus Unterberger, Prof. Dr. Armin Grunwald, vorne: Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal, Brigitte Baetz

In der gut besuchten Veranstaltung widmete sich der Karlsruher Professor für Technikphilosophie und Technikethik und Leiter des Technikfolgenabschätzungsbüros beim Deutschen Bundestag, Armin Grunwald, der Frage, welche Bedrohungen für die Demokratie durch die großen Internetkonzerne wie Facebook, Google & Co. heute feststellbar seien.

Prof. Dr. Armin Grunwald
Prof. Dr. Armin Grunwald

Er erinnerte an die anfänglichen mit dem Internet verbundenen Hoffnungen und Utopien, durch die neuen hierarchiefreien Kommunikationsmöglichkeiten die Demokratie lebendiger und stärker zu machen. So könnte z.B. die Macht der professionellen Journalisten und Medien als Gatekeeper in der analogen Welt verringert werden, wenn jeder sich selbst zu Wort melden könne. In der Realität sei jedoch eine solche Informationsüberflutung entstanden, dass sich neue Gatekeeper gebildet haben, nämlich die großen Internetkonzerne, die mit intransparenten Algorithmen Informationen steuerten und damit die Meinungsbildung beeinflussten, ohne dass die Nutzer dies wahrnehmen könnten. Dies geschehe zudem ohne demokratische Kontrolle. Eine Bedrohung einer freien Gesellschaft sieht Grunwald auch darin, dass z.B. Facebook seine Nutzer wie Sektenmitglieder behandle. Sie sollen sich dort so wohl fühlen, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen könnten, nicht mehr dabei zu sein.

Prof. Dr. Armin Grunwald auf dem Symposium des IOER am 26.11.2019 in Köln

Grunwald warnte auch vor der „Rhetorik der Optimierung“. Algorithmen könnten nicht die beste Lösung für eine Gesellschaft ausrechnen, da es diese nur in einer Diktatur gebe. In der Demokratie müsse das Gemeinwohl immer wieder neu ausgehandelt werden. Kritisch sieht Grunwald auch die Parole, dass wir uns fit für die Digitalisierung machen müssten. Die Digitalisierung sei kein unveränderbarer Prozess, sondern müsse von Politik und Gesellschaft demokratieverträglich gestaltet werden.

Im zweiten Referat widmete sich der Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums des Österreichischen Rundfunks (ORF) Dr. Klaus Unterberger der Frage, vor welchen Herausforderungen der gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Rundfunk heute steht. Er stellte die Betriebsumsätze der 10 größten Internetkonzerne von 654 Mrd. Euro den öffentlich- rechtlichen Medien in Europa mit 36 Mrd. gegenüber, einem Verhältnis von 1:18. Auch die Betriebsumsätze privater Rundfunkanbieter seien gestiegen, während die Betriebsumsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks annähernd gleich geblieben seien. Angesichts dieser Marktmacht der kommerziellen Anbieter müssten sich die öffentlich-rechtlichen Medien in Europa auf ihre Stärken besinnen und die Unterscheidungsmerkmale zu den kommerziellen Medienunternehmen und Internetkonzernen deutlicher herausstellen. Die öffentlich-rechtlichen Medien folgten nicht einer „Marktlogik“, sondern einer „Demokratielogik“. Sie erfüllten eine öffentliche Aufgabe und verfolgten kein Geschäftsmodell.

Dr. Klaus Unterberger, Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums des Österreichischen Rundfunks (ORF) af dem Symposium des IOER am 26.11.2019 in Köln

Sie seien ihren Stakeholdern, den Bürger*innen, und nicht Shareholdern verpflichtet. Die öffentlich- rechtlichen Medien gehörten zur „Infrastruktur“ und seien nicht das „Feigenblatt“ einer demokratischen Medienordnung. Unterberger plädierte nachdrücklich dafür, dass die öffentlich- rechtlichen Medien ein „Gesamtangebot“ anbieten müssten. „Öffentlich-rechtlich finanzierte Public-Value-Inhalte müssen im Interesse einer positiven gesellschaftlichen Wirkung ein möglichst großes Publikum erreichen, also Reichweite erzielen. Dazu müssen sie in ein attraktives Gesamtangebot eingebettet werden, etwa durch die Verknüpfung mit fiktionaler Unterhaltung, mit populärer Musik im Radio oder die Nutzung entsprechender Möglichkeiten der Online Medien.“ (DIW-Studie 2016) Nur die öffentlich-rechtlichen Medien unterlägen einer vielfachen Kontrolle zur Sicherung ihrer Glaubwürdigkeit und von Qualitätsjournalismus. Eine Transformation ins digitale Zeitalter verlange von den öffentlich-rechtlichen Medien Innovation, Kooperation und Allianzfähigkeit.

Unter der Moderation der freien Medienjournalistin Brigitte Baetz setzten sich der Programmgeschäftsführer des Online-Medienangebots von ARD und ZDF für junge Leute „funk“, Florian Hager, und die Podcasterin und Social-Media-Redakteurin Nora Hespers mit den Thesen der Referenten auseinander.

Hager hält es bei öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz für zentral, dass man als Netz- werk antrete und auch Videos über Drittplattformen verbreite. Das Smartphone sei mehr und mehr das Endgerät. An Hand praktischer Beispiele erläuterten die beiden erfolgreichen Netzaktivisten, dass es gerade im Netz der Auftrag sei, nahe an die Lebenswirklichkeit der jugendlichen Nutzer/innen her- anzukommen. Junge Leute müssten daher stärker an der Herstellung der Netzangebote beteiligt werden. Nora Hespers betont, dass sich der Journalismus zu einem Kommunikationsberuf entwickelt, bei dem es eben nicht mehr nur darauf ankommt zu senden, sondern das Gesendete auch mit Hörerinnen, Lesern und Zuschauerinnen zu diskutieren. Wichtig sei die Wertschätzung dieser Kommunikation innerhalb der Redaktionen, es sei aber auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel. Denn die one-to-many-Kommunikation in den sozialen Netzwerken (eine Social Media Redakteurin steht hunderten, wenn nicht tausenden Kommentierenden gegenüber), erfordert personelle wie finanzielle Ressourcen. Der Druck von unten auf die öffentlich-rechtlichen Medien sei da, es müsste nur oben (in den Chefetagen) die Tür aufgehen und mehr Mittel in digitale Angebote gelenkt werden. Unterberger wies darauf hin, dass Medienqualität auch online nicht gratis zu haben sei.

Der Medienrechtler Professor Dieter Dörr wies darauf hin, dass es Aufgabe der Gesetzgeber in den Bundesländern sei, vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern und daher auch für das Internet ein Recht geschaffen werden müsse, dass der notwendigen Vielfaltssicherung Rechnung trägt. Er erinnerte daran, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz starke Beschränkungen auferlegt worden seien, die erst in diesem Jahr teilweise aufgehoben wurden. Angesichts der Meinungsmacht der Intermediäre müsse, so Dörr, auch der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt und ausgebaut werden und er müsse publizistisch überall dort präsent sein können, wo die Nutzer sind.

Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte wachsende Bedeutung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, der zu den kommerziellen Angeboten im Internet ein vielfaltssicherndes Gegengewicht bilden müsse, hatte auch die Vorsitzende des IÖR Frau Professorin Bock-Rosenthal in ihrer Begrüßung hervorgehoben. (Pressemeldung (pdf, 130 KB) als Download)

Medienspiegel

Neue Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet

So lautet der Titel eines medienpolitischen Symposiums, zu dem der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk (IÖR) am 26. November 2019 nach Köln einlädt.

Negative Entwicklungen im Internet stehen derzeit im Fokus öffentlicher Diskussion: Algorithmen, die uns und möglicherweise demokratische Wahlen manipulieren, Fake News, die sich schneller verbreiten als die wahren Tatsachen oder die Verrohung der Sprache durch Hasskommentare und Beleidigungen von Politkern und Prominenten.

Aber sind diese Erscheinungen möglicherweise nur Symptome einer Entwicklung, die wesentlich tiefere Ursachen hat?

Der IÖR hat angesehene und kompetente Persönlichkeiten gebeten, dieser Frage nachzugehen und insbesondere folgende Aspekte näher zu beleuchten:

Haben die negativen Entwicklungen im Internet strukturelle Ursachen?

Sind die Systeme der großen Internetkonzerne überhaupt noch beherrschbar? (Das Video des Christchurch-Attentäters z.B. verbreitete sich so schnell, dass es nicht mehr vollständig gelöscht werden konnte.)

Was bedeutet es für eine demokratische Gesellschaft, wenn ökonomische Interessen der großen Internetkonzerne bestimmenden Einfluss darauf nehmen können, welche Informationen der Einzelne bekommt und welche Themen in der Gesellschaft diskutiert werden?

Wie kann der gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Rundfunk der Gefahr einer Ökonomisierung der gesellschaftlichen Kommunikation entgegenwirken und seinem vom Grundgesetz aufgegebenen Auftrag gerecht werden, die Vielfalt der Meinungen in der Demokratie angemessen und wahrhaft auch im Internet zur Geltung zu bringen, damit die Voraussetzungen demokratischer Willensbildung erhalten bleiben?

Impulsvorträge hierzu halten Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) Karlsruhe und Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sowie Dr. Klaus Unterberger, Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums des österreichischen Rundfunks (ORF).

Mit den beiden Referenten werden diskutieren Dr. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Team-Mitglied der Internetplattform netzpolitik.org, Florian Hager, Programmgeschäftsführer von „funk“, dem Online Medienangebot und Content-Netzwerk der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren sowie der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Die Diskussion moderiert die freie Journalistin Brigitte Baetz.

Ort der Veranstaltung: Stadtbibliothek Köln, Josef-Haubrich-Hof 1 50676 Köln (Nähe Neumarkt
Datum: 26. November 2019
Beginn: 13.00 Uhr

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Vortrag von Sabine Hadamik/IÖR, erschienen in epd medien Nr. 4/2019

Zur Bedeutung des Rundfunkbeitragsurteils für die Neuregelung der Telemedienangebote von ARD und ZDF

Mit seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur im Wesentlichen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags festgestellt sondern auch zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet Stellung genommen und diesem die Funktion als Vielfalt sicherndes und dem Nutzer Orientierung bietendes Gegengewicht zu den privaten Anbietern und Angeboten zugewiesen.

Die Rechtsanwältin Sabine Hadamik formuliert auf der Grundlage dieses Urteils und seiner verfassungsrechtlichen Einordnung die Anforderungen an eine funktionsgerechte gesetzliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Internet: Notwendig sei ein starker öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in einem marktwirtschaftlichen Umfeld publizistisch konkurrenzfähig ist und den Nutzerbelangen effektiv Rechnung tragen kann. Das bedeute, dass der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Möglichkeit einräumen muss, für seine Angebote die Darreichungsform zu wählen, mit der der jeweils zu vermittelnde Inhalt die Nutzer eines Angebots optimal erreichen kann.
Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die – wie das Verbot presseähnlicher Angebote – dem Schutz privatwirtschaftlicher Anbieter vor öffentlich-rechtlicher Konkurrenz dienen, seien zu diesen Anforderungen konträr, weil sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Wahrnehmung seiner zentralen Funktion als vielfaltssicherndes und Orientierung bietendes Gegengewicht zu marktwirtschaftlichen Anbietern behindern.

Hadamik kommt zu dem Schluss, dass das Verbot presseähnlicher Angebote, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet wird, bei seinen Angeboten den Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton zu setzen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine funktionsgerechte Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Internet nicht Rechnung trägt:

Das Bundesverfassungsgericht habe eine Unterbindung des publizistischen Wettbewerbs durch Programmverbote für öffentlich-rechtliche Anstalten als unangemessen bewertet, da private Anbieter keine hinreichende Meinungsvielfalt böten.
Die Fokussierung auf Bewegtbild und Ton werde zudem dem hybriden Charakter der Online-Kommunikation nicht gerecht. Das Verbot sei konträr zu den Nutzerbedürfnissen konzipiert.
Studien belegten, dass beispielsweise bei der Rezeption von Online-Nachrichten in allen Altersgruppen das Lesen von Texten sehr deutlich gegenüber dem Anschauen von Videos überwiegt.
Der Nutzer werde durch das Verbot presseähnlicher Angebote darin beschränkt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter den veränderten Rezeptionsbedingungen der Digitalisierung als vertrauenswürdige Alternative zu nutzen. Darin liege nicht nur eine Beschränkung der Wahlmöglichkeit des Nutzers. Dem Nutzer werde insoweit auch das Äquivalent für seinen Rundfunkbeitrag versagt, auf das er nach dem Rundfunkbeitragsurteil einen Anspruch hat.

Bleibe es bei der jetzigen Regelung, müsse diese, wie dies auch schon bei dem bisher geltenden Verbot presseähnlicher Angebote für notwendig erachtet wurde, im Wege verfassungskonformer Auslegung konkretisiert werden. In diesem Kontext komme der von den Rundfunkanstalten und den Spitzenverbänden der Presse nach dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einzurichtende Schlichtungsstelle eine ganz besondere Bedeutung und Verantwortung zu, weil nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Auslegungsfragen zum Verbot der Presseähnlichkeit in der Schlichtungsstelle geklärt werden sollen.
Dabei werde sehr darauf zu achten sein, dass Verständigungen zur Auslegung dieses Verbots transparent sind und sich im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung dieser Verbotsnorm bewegen.
Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Anforderungen an eine vielfältige Kommunikationsordnung, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine tragende Rolle als vielfaltssicherndes Gegengewicht zu privatwirtschaftlichen Angeboten zuweisen, stehen – wie Hadamik anmahnt – nicht zur Disposition der hier verhandelnden Parteien.

Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu streitgegenständlichen Ausgestaltungen der Tagesschau-App und den ihr zugrunde liegenden Normen die Möglichkeit, mit Blick auf das Verbot der Presseähnlichkeit weitere Klarstellungen vorzunehmen.

Download des Vortragstextes (PDF, 662 KB)

Die Wahlberechtigten der Schweiz haben entschieden: Der dortige Rundfunkbeitrag wird beibehalten, dabei jedoch gleichwohl von 450 auf 365 sfr. gekürzt. Die Schweizer Debatte dauerte etwa ein halbes Jahr und wurde sehr intensiv geführt, wobei sich die Stimmung der Bevölkerung zunehmend drehte.

Eine Sonderausgabe von „Altpapier“, eine Rubrik des Medienmagazins 360G, das der Mitteldeutsche Rundfunk online betreibt, gibt einen schönen Überblick über die Reaktionen in der Schweiz und auch in Deutschland.

Zu den notwendigen Konsequenzen in Deutschland wird die Diskussion weitergeführt.

René Marten entwickelt in der ZEIT ausführliche Gedanken dazu. Ein beruhigendes Signal geht für ihn von der Schweizer Entscheidung nicht aus.

Der Handelsblatt-Autor Hans-Peter Siebenhaar formuliert ungewohnt sachlich, worum es in der politischen Debatte in Deutschland gehen solle: „um die Suche nach den inhaltlich und wirtschaftlich besten Lösungen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter so modernisiert werden kann, damit er seinen Auftrag nach Information, Bildung, Kultur und anspruchsvoller Unterhaltung mit der dringenden Notwendigkeit eines effektiven, sparsamen Medienunternehmens verbinden kann.“

Die nächste größere Debatte um den deutschen Rundfunkbeitrag ist ohnehin unausweichlich. Der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidlberger erläutert in einem Interview sehr klar, dass für 2021 eine Beitragserhöhung um 1,70 € von der KEF empfohlen werden müsse, wenn nicht rechtzeitig, schon im Jahr 2019 ein veränderter Rundfunkauftrag von den Ländern formuliert würde.

Es ist offenkundig, dass es nicht nur um die Finanzierung gehen kann, sondern um Innovationen gehen muss, wenn die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Rundfunks erhalten werden soll. Markus Heidmeier spitzt das in einem ZEIT-Beitrag zu:

Der Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien ist in den vergangenen Jahrzehnten identisch geworden mit der Sicherung des Systems, das diesen Auftrag wahrnimmt: Wir brauchen sie, deshalb muss alles beim Alten bleiben.

In der Zwischenzeit geht es um die Formulierung eines angemessenen Telemedienauftrags für ARD und ZDF. Ein neuer Referentenentwurf scheint zumindest eine sprachliche Wende einzuleiten, indem dort das Wort „Presseähnlichkeit“ vermieden wird. Heftige Reaktionen der Zeitungsverleger und des Medienredakteurs der FAZ, Michael Hanfeld, erschienen bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs.

Der Justiziar des NDR, Michael Kühn, erläutert in einem sachlichen Beitrag zum Thema der Presseähnlichkeit, dass Online-Journalismus (zumal er weitgehend auf Smartphones genutzt wird) ohne Text nicht vorstellbar ist. Die Situation der Presseverlage ist durchaus schwieriger geworden, da ihre wachsenden Online-Einnahmen die Verluste aus dem Printgeschäft nicht ausgleichen. Zudem gibt es Online neben den Verlagen und dem Rundfunk noch andere Nachrichten-Anbieter, die zum Teil recht erfolgreich agieren. Die ARD hatte zur Wettbewerbssituation auf dem Informationsmarkt eine Studie des Medienforschungsunternehmens Goldmedia beauftragt.

 

Die Diskussion über den Auftrag, die Finanzierung und die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland hat 2017 eine noch nicht dagewesene Intensität erreicht. Die folgende Übersicht benennt die wichtigsten Themen und verlinkt die zugehörigen Texte und Videos. Der gesetzliche Auftrag, die Struktur der Rundfunkanstalten und die weitere Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag werden 2018 ebenso Gegenstände neuer staatsvertraglicher Regelungen sein wie der für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems entscheidende Telemedienauftrag.

WEITER ☞

Zu einem Mitte Mai von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt veröffentlichten Entwurf der Rundfunkreferenten, mit der die Telemedienbestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag „zeitgemäß fortentwickelt“ werden sollen, hat der IÖR eine Stellungnahme verfasst. Sie ist ein Beitrag zur Online-Konsultation, die zu diesem Entwurf ausgeschrieben wurde. Die Kurzfassung und eine ausführliche Fassung der Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Die Sitzung der IÖR im Reichard-Haus des WDR (Nato-Saal) beginnt am 27.06.2017 um 14:00 Uhr (Ende ca. 17:30 Uhr). Die Tagesordnung sieht vor:

  • Kurzberichte
  • Gastvortrag des Vorsitzenden der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW, Prof. Dr. Werner Schwaderlapp. Die Themen sind: Netzneutralität – Plattformregulierung – Informations-Intermediäre und Rundfunklizenzen für Youtuber. Mit Diskussion.
  • Diskussion und Verabschiedung einer Stellungnahme zum Telemedienabschnitt im Rundfunkstaatsvertrag, der in einem Referentenentwurf enthalten ist. Die Stellungnahme soll der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt bis zum 07.07.2017 vorliegen. Sie wird hier bald veröffentlicht.
  • Verschiedenes