Die Wahlberechtigten der Schweiz haben entschieden: Der dortige Rundfunkbeitrag wird beibehalten, dabei jedoch gleichwohl von 450 auf 365 sfr. gekürzt. Die Schweizer Debatte dauerte etwa ein halbes Jahr und wurde sehr intensiv geführt, wobei sich die Stimmung der Bevölkerung zunehmend drehte.

Eine Sonderausgabe von „Altpapier“, eine Rubrik des Medienmagazins 360G, das der Mitteldeutsche Rundfunk online betreibt, gibt einen schönen Überblick über die Reaktionen in der Schweiz und auch in Deutschland.

Zu den notwendigen Konsequenzen in Deutschland wird die Diskussion weitergeführt.

René Marten entwickelt in der ZEIT ausführliche Gedanken dazu. Ein beruhigendes Signal geht für ihn von der Schweizer Entscheidung nicht aus.

Der Handelsblatt-Autor Hans-Peter Siebenhaar formuliert ungewohnt sachlich, worum es in der politischen Debatte in Deutschland gehen solle: „um die Suche nach den inhaltlich und wirtschaftlich besten Lösungen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter so modernisiert werden kann, damit er seinen Auftrag nach Information, Bildung, Kultur und anspruchsvoller Unterhaltung mit der dringenden Notwendigkeit eines effektiven, sparsamen Medienunternehmens verbinden kann.“

Die nächste größere Debatte um den deutschen Rundfunkbeitrag ist ohnehin unausweichlich. Der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidlberger erläutert in einem Interview sehr klar, dass für 2021 eine Beitragserhöhung um 1,70 € von der KEF empfohlen werden müsse, wenn nicht rechtzeitig, schon im Jahr 2019 ein veränderter Rundfunkauftrag von den Ländern formuliert würde.

Es ist offenkundig, dass es nicht nur um die Finanzierung gehen kann, sondern um Innovationen gehen muss, wenn die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Rundfunks erhalten werden soll. Markus Heidmeier spitzt das in einem ZEIT-Beitrag zu:

Der Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien ist in den vergangenen Jahrzehnten identisch geworden mit der Sicherung des Systems, das diesen Auftrag wahrnimmt: Wir brauchen sie, deshalb muss alles beim Alten bleiben.

In der Zwischenzeit geht es um die Formulierung eines angemessenen Telemedienauftrags für ARD und ZDF. Ein neuer Referentenentwurf scheint zumindest eine sprachliche Wende einzuleiten, indem dort das Wort „Presseähnlichkeit“ vermieden wird. Heftige Reaktionen der Zeitungsverleger und des Medienredakteurs der FAZ, Michael Hanfeld, erschienen bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs.

Der Justiziar des NDR, Michael Kühn, erläutert in einem sachlichen Beitrag zum Thema der Presseähnlichkeit, dass Online-Journalismus (zumal er weitgehend auf Smartphones genutzt wird) ohne Text nicht vorstellbar ist. Die Situation der Presseverlage ist durchaus schwieriger geworden, da ihre wachsenden Online-Einnahmen die Verluste aus dem Printgeschäft nicht ausgleichen. Zudem gibt es Online neben den Verlagen und dem Rundfunk noch andere Nachrichten-Anbieter, die zum Teil recht erfolgreich agieren. Die ARD hatte zur Wettbewerbssituation auf dem Informationsmarkt eine Studie des Medienforschungsunternehmens Goldmedia beauftragt.

 

Die Diskussion über den Auftrag, die Finanzierung und die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland hat 2017 eine noch nicht dagewesene Intensität erreicht. Die folgende Übersicht benennt die wichtigsten Themen und verlinkt die zugehörigen Texte und Videos. Der gesetzliche Auftrag, die Struktur der Rundfunkanstalten und die weitere Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag werden 2018 ebenso Gegenstände neuer staatsvertraglicher Regelungen sein wie der für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems entscheidende Telemedienauftrag.

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