Stellungnahme des IÖR zur Novellierung des WDR-Gesetzes

30.10.2015

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Stellungnahme des IÖR im Rahmen der Online-Konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes

16.3.2015

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Freihandelsabkommen EU - USA

25.04.2013

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Dreistufentest als Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen

Stellungnahme des IÖR zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 04.12.2008

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Finanzausstattung des Deutschen Auslandsrundfunks

Stellungnahme des IÖR zur Finanzausstattung des Deutschen Auslandsrundfunks vom 24.08.2007

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Revision der Europäischen Fernsehrichtlinie: Keine Aufweichung der klaren Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung!

Resolution des IÖR vom 13.06.2006

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Die Rechte der Europäischen Fernsehzuschauer müssen bewahrt werden!

EURALVA’s Antwort zum Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Fernsehrichtlinie zu novellieren

(Februar 2006) Mehr...

 

Wo bleiben die Medienfunktionen in der UNESCO-Kulturkonvention?

Resolution des IÖR vom 25.04.2005

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(the declaration is also available in English)

 

Public Service-Rundfunk in Europa voranbringen! Die Entwicklungsgarantie ernstnehmen und einlösen!

Resolution zum Amsterdamer Protokoll (1997) und zur Amsterdamer Konferenz (2004)

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(the declaration is also available in English)

 

Europäische Öffentlichkeit durch EU-Medienfreiheit!

Zweite Resolution zur Europäischen Grundrechtecharta

Im Verfassungskonvent stehen zur Zeit schwierige institutionelle und kompetenzielle Reformfragen im Vordergrund. Über die Eingliederung der Grundrechtecharta in den Entwurf eines neuen Verfassungsvertrags wird unterdessen in einer Arbeitsgruppe beraten, die ihre Ergebnisse dem Plenum im Oktober vorlegen soll. In diesem Fachgremium zeichnet sich, wie es scheint, das Votum ab, die Charta in der Fassung von Nizza solle im wesentlichen unverändert in den Verfassungsvertrag übernommen werden, bis auf gewisse mehr redaktionelle Änderungen, z. B. in der Präambel und im allgemeinen Teil. Etwaige weitergehende Änderungswünsche sollen auch nach Ansicht des Konventspräsidiums einer späteren „politischen Debatte“ und Entscheidung im Plenum vorbehalten bleiben. Mehr ...

 

"Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen?" - zu Lasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (Landtags-Drucksache 13/2368)

Das neue Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NW) soll den sich verändernden Rahmenbedingungen im Zeichen von Digitalisierung und Konvergenz Rechnung tragen. Seit der Rede von Ministerpräsident Clement in der medienpolitischen Landtagsdebatte am 14. 2. 2001 wird vielerorts gern von "Deregulierung" gesprochen. Im politischen Raum macht sich ein Pathos der Modernität und Erneuerung bemerkbar, das sich in der Befürwortung "neuer Freiheitsräume" insbesondere auf der Anbieterseite ausdrückt. Dem Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW) von 1987 liegt in dieser Sicht ein regulatorischer Ansatz zugrunde, der sich heute als bürokratisch beengt und veraltet darstellt. Darum will man das LRG nicht erneut novellieren, sondern durch das LMG ersetzen. Mehr ...

 

Medienfreiheit in der EU nur "geachtet" (Art. 11 Grundrechtecharta) - Ein Plädoyer für Nachbesserungen im Verfassungskonvent

Resolution zum Entwurf einer EU-Charta des EU-Grundrechtekonvents

Der EU-Grundrechtekonvent hat in seinen Charta-Entwurf auf deutsches Drängen auch eine "Freiheit der Medien" aufgenommen (Art. 11 Abs. 2). Das hat viel Beifall gefunden und wird auch von uns begrüßt. Denn darin könnte ein erster Schritt zur Herausbildung eines voll professionalisierten, öffentlich-"dienenden" Mediengrundrechts, wie es in Art. 5 I 2 GG in der funktionalen Auslegung des Bundesverfassungsgerichts angelegt ist, auch auf europäischer Ebene liegen. In der vorletzten im Konvent beratenen Fassung sollte Art. 11 Abs. 2 im ganzen lauten:

"Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden gewährleistet."

Damit hätte die EU unserer Ansicht nach gut leben können. In letzter Stunde ist im Konvent jedoch - dem Vernehmen nach aufgrund eines Vorstoßes der deutschen Länder - "gewährleistet" durch "geachtet" ersetzt worden. Mehr ...

 

Stellungnahme zur Verankerung der Rundfunkfreiheit in einem Grundrechtekatalog der Europäischen Union (Europäische Grundrechtecharta)

Textvorschlag für EU-Grundrechtecharta

Artikel 15: Kommunikationsfreiheit

  1. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
  2. Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen umfassend zu informieren und sich seine Meinung frei zu bilden. Dies schließt insbesondere den Zugang zu vielfältigen kulturellen Angeboten ein.
  3. Die Freiheit der Presse, des Rundfunks, des Films und der sonstigen an die Allgemeinheit gerichteten Kommunikation wird gewährleistet.
  4. Die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Sicherung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung bleiben unberührt.

Zur Begründung des Textvorschlages ...

 

Das Deutsche Auslandsfernsehen - unverzichtbare Bestandteile der Information, des Kulturexports und der Friedenspolitik als genuiner Teil deutscher Außenpolitik

Stellungnahme zur künftigen Finanzierung der Deutschen Welle

Der Initiativkreis für den Öffentlichen Rundfunk misst einer qualitativ anspruchsvollen und umfassenden Außendarstellung Deutschlands durch die Deutsche Welle (DW) eine große Bedeutung bei. Das - dreisprachige - Fernsehprogramm mit dem Ziel der weltweiten Darstellung eines umfassenden Deutschlandbildes, die vielsprachige Funktion als Krisen- und Präventationsradio und die Versorgung von rd. 4.000 "Rebroadcastern" mit Rundfunkprogrammen in 30 Sprachen sind unseres Erachtens unverzichtbare Bestandteile der Information, des Kulturexports und der Friedenspolitik als genuiner Teil deutscher Außenpolitik. Mehr ...

 

Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft

Stellungnahme zum „Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen“

Dok. Korn (97) 623, 3. Dezember 1997
– einstimmig beschlossen am 24. April 1998 –

I)

Die Europäische Union schafft zur Zeit den gesamten Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft. In einer Anzahl von Grünbüchern, Aktionsplänen und Richtlinien werden die unterschiedlichen Aspekte analysiert, mit Aktionen unterlegt und durch rechtsverbindliche Richtlinien reguliert. Das vorliegende "Grünbuch Konvergenz“ deckt nur einen kleinen Ausschnitt ab. Mehr...

 

 

Schreiben an die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. - 4. Dezember 1998:

Zur Novellierung des 4. Rundfunkstaatsvertrags

An die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder

K/ Intendanten von ARD, ZDF und Deutscher Welle
Staatsminister Michael Naumann,
Initiativkreis Hamburg, Initiativkreis München

Ministerpräsidentenkonferenz am 2. - 4. Dezember 1998 in Potsdam

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,

der Initiativkreis zur Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht mit großer Sorge, daß die 4. Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags zur digitalen Zukunft sowie zur Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie wegen Uneinigkeiten zum ARD-Finanzausgleich vorerst bis Ende 1999 verschoben werden soll. Mehr...

 

Einheit der ARD erfordert Erhalt des Finanzausgleichs

Schreiben an den Vorsitzenden der ARD, Herrn Prof. Adalbert Scharf

An
den Vorsitzenden der ARD
Herrn Prof. Albert Scharf
Rundfunkplatz 1
80300 München

19. April 1996

Sehr geehrter Herr Professor Scharf,

die Empfehlungen des 10. KEF-Berichts lassen erwarten, daß die für notwendig erachteten Gebührenerhöhungen von den Regierungen und Landtagen nicht beschlossen werden. Dies stellt die ARD-Anstalten vor große finanzwirtschaftliche Probleme. Wegen des weiterhin notwendigen Finanzausgleichs kann es aus diesem Grund zu erheblichen Spannungen kommen. Äußerungen aus einzelnen Anstalten, möglicherweise von der jeweiligen Landespolitik gestützt, lassen befürchten, daß die bisherige Solidarität der ARD gefährdet wird und sogar zerbricht. Mehr...

 

Bürger für den öffentlichen Rundfunk

Stellungnahme zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft

Im Medienbereich vollziehen sich durch kommerzielle Unternehmen globale Konzentrationsprozesse von wirtschaftlicher und publizistischer Macht. Durch sie werden Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit eingeschränkt und damit die öffentliche Meinungsbildung manipulierbar. Die duale Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland bleibt hiervon nicht unberührt. In ihr hat der öffentliche Rundfunk (ARD, ZDF) einen verfassungsrechtlich gesicherten umfassenden Auftrag, der sich grundsätzlich von den Zielsetzungen kommerzieller Medienunternehmen unterscheidet. Mehr ...

 

Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Bundesländer, Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck

Resolution zur weiten Auslegung des Rundfunkbegriffs

An den

Vorsitzender der Rundfunkkommission der Bundesländer
Herrn Ministerpräsident Kurt Beck

nachrichtlich: an die Ministerpräsidenten der Bundesländer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck!

Die öffentliche Diskussion um die Inhaltsbestimmung des Rundfunkbegriffs in § 2 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages gibt zu Befürchtungen Anlaß, den in Rahmen der Regelungskompetenz der Länder durch Landesgesetze und Staatsvertrag festgelegten Bereich von Medienaktivitäten, die dem Rundfunkrecht unterliegen, einzuengen. Neue Multimediasysteme und elektronische Dienste sollen als allgemeine Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand des Rundfunkauftrags sein. Mehr...