Zweite Resolution zur Europäischen Grundrechtecharta

Europäische Öffentlichkeit durch EU-Medienfreiheit!

Im Verfassungskonvent stehen zur Zeit schwierige institutionelle und kompetenzielle Reformfragen im Vordergrund. Über die Eingliederung der Grundrechtecharta in den Entwurf eines neuen Verfassungsvertrags wird unterdessen in einer Arbeitsgruppe beraten, die ihre Ergebnisse dem Plenum im Oktober vorlegen soll. In diesem Fachgremium zeichnet sich, wie es scheint, das Votum ab, die Charta in der Fassung von Nizza solle im wesentlichen unverändert in den Verfassungsvertrag übernommen werden, bis auf gewisse mehr redaktionelle Änderungen z. B. in der Präambel und im allgemeinen Teil. Etwaige weitergehende Änderungswünsche sollen auch nach Ansicht des Konventspräsidiums einer späteren „politischen Debatte“ und Entscheidung im Plenum vorbehalten bleiben.

Dem liegt wohl die Befürchtung zugrunde, die früher im Grundrechtekonvent in den strittigen inhaltlichen Fragen mit einiger Mühe gefundenen Kompromisse könnten insgesamt ins Rutschen kommen, wenn man jetzt "das Fass wieder aufmacht". Das ist eine Besorgnis, wie sie auch in Deutschland im politischen Raum weit verbreitet ist, wohingegen in rechtswissenschaftlichen Expertisen immer öfter eine Generalrevision des bisherigen Textes verlangt wird. Falls es dazu nun in der Charta-Gruppe des Verfassungskonvents nicht kommt, wird es dann wohl auch im Plenum im großen und ganzen beim Status quo bleiben. Das würde auch für die Kommunikationsgrundrechte nach Art. 11 der Charta in der Fassung von Nizza gelten.

Hier ist indes zwischen zweierlei Risiken abzuwägen: Einerseits könnte der erreichte Gesamtkompromiss in der Tat wieder in Frage gestellt werden, wenn das Bündel einmal irgendwo aufgeschnürt wird. Andererseits könnte die EU gezwungen sein, sich für lange Zeit mit bestimmten stark defizitären, weiterer Integration abträglichen Detaillösungen einzurichten, falls die Weichen in Charta und Verfassungsvertrag jetzt falsch gestellt werden. Zwischen diesen beiden Risiken kann nur politisch-situativ und fallweise abgewogen werden. Und Art. 11 könnte insoweit ein exemplarischer Fall werden.

Die Medienfreiheit hat im Grundrechtekatalog eine Sonderstellung. Sie verdient eine bevorzugte Behandlung, denn sie weist weiterreichende konstitutionelle Bezüge auf als viele andere, in der Hauptsache privatnützige Freiheitsrechte. Zu einem demokratisch-föderativ verfassten Europa gehört eine öffentliche Sphäre, die durch nationale und europäische öffentliche Medien zu vermitteln wäre. Eine veritable Europäische Verfassung wird es ohne eine entsprechende, der Identitätsfindung und fortdauernden Selbstvergewisserung der Gemeinschaft dienliche kommunikative Infrastruktur nicht geben können. Heute wird denn auch häufig und mit guten Gründen eine wohlinformierte und kritische europäische Öffentlichkeit gefordert. Sie wäre einerseits durch nationale und andererseits auch durch genuin europäische öffentliche Medien herzustellen und nach und nach zu verdichten. In medienrechtlicher Hinsicht läuft das darauf hinaus, dass Europa eine Medienfreiheit als supranationales Funktionsgrundrecht braucht. Sie müsste in der Charta neben der - ohnehin existenten und einflussreichen - kommerziell-marktorientierten Medienfreiheit verankert und ausdrücklich gewährleistet werden. Und sie müsste, zumal auf einem erst noch zu entwickelnden europäisch-öffentlichen Sektor, dauerhaft garantiert und stark gemacht werden.

Diese konstitutionellen Bezüge des Mediengrundrechts sind seinerzeit im Grundrechtekonvent noch nicht berücksichtigt worden, weil sich dort die Tendenz durchgesetzt hatte, Idee und Konzept einer Europäischen Verfassung bei der Ausformulierung von Grundrechten erst einmal auszuklammern. Letztere vorsichtige Haltung hat sich aber mittlerweile erledigt. Die Verfassungsbezüge der Charta müssen nunmehr -– gerade auch bei den Kommunikationsgrundrechten - sorgfältig mitbedacht werden. Insoweit ist der Grundrechtekonvent mit dem Thema noch nicht fertig geworden. Der Sache nach hat er es dem Verfassungskonvent hinterlassen und gewissermaßen implizit zugewiesen.

Hierbei geht es in erster Linie um objektivrechtliche Dimensionen der Medienfreiheit, wie sie (noch in nationaler Fokussierung) auch in dem Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten vom 2. 10. 1997 anklingen. Dem Vernehmen nach wird in den Rundfunkanstalten daran gedacht, eine Initiative zu ergreifen, um jene Protokollerklärung - ggf. in implementierter und weiterentwickelter Form - nunmehr an geeigneter Stelle in dem Verfassungsvertrag unterzubringen. Das wird von uns befürwortet, nicht zuletzt aus folgendem Grund: Solche Aussagen über den öffentlichen Mediensektor könnten auch außerhalb des Grundrechtekatalogs platziert werden (z. B. in einem Abschnitt über allgemeine Verfassungsgrundsätze der Union), und das wäre ein neues, durch die Charta in der Fassung von Nizza keinesfalls verbrauchtes kodifikatorisches Vorhaben. Bei dieser Gelegenheit mag sich der Verfassungskonvent dann veranlasst sehen, auch Art. 11 noch einmal schärfer ins Auge zu fassen und die grundrechtliche Sonderstellung des Medienwesens auch dort zu honorieren. Auch das ist ein Ansatz, welcher in den kommenden Monaten weiterverfolgt und vorsorglich ausgearbeitet werden sollte.

Wie aber nun, wenn alles dies nichts fruchtet und wenn Art. 11 Abs. 2 in seiner jetzigen kargen Fassung endgültig akzeptiert und rechtlich perpetuiert wird? In diesem Fall bleibt der Public-Service-Gedanke auf europäisch-konstitutioneller Ebene ohne feste Behausung. Er befindet sich sozusagen in freier Wildbahn und hat europaweit mit gefährlichen Gegnern zu rechnen. Auch nationale Abschottungsversuche wären dann nicht sonderlich aussichtsreich. Man sollte also vor einer konsequenten Europäisierung nicht länger zurückscheuen. Man sollte sich vielmehr zu einer offensiven europäischen Verfassungs- und Grundrechtspolitik entschließen, gerade auch im Medienbereich.

Köln, den 25. September 2002