Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Bundesländer, Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck

Resolution zur weiten Auslegung des Rundfunkbegriffs

An den

Vorsitzender der Rundfunkkommission der Bundesländer
Herrn Ministerpräsident Kurt Beck

nachrichtlich: an die Ministerpräsidenten der Bundesländer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck!

Die öffentliche Diskussion um die Inhaltsbestimmung des Rundfunkbegriffs in § 2 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages gibt zu Befürchtungen Anlaß, den in Rahmen der Regelungskompetenz der Länder durch Landesgesetze und Staatsvertrag festgelegten Bereich von Medienaktivitäten, die dem Rundfunkrecht unterliegen, einzuengen. Neue Multimediasysteme und elektronische Dienste sollen als allgemeine Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand des Rundfunkauftrags sein.

Sollte sich diese Auffassung in der aktuellen medienpolitischen Diskussion durchsetzen und zu einer entsprechenden inhaltlichen Verengung des bisherigen, auch von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertretenen Rundfunkbegriffe in § 2 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages führen, wird dies für den öffentlichen Rundfunk in der Bundesrepublik erhebliche negative Folgen haben. Ihre Bestands- und Entwicklungsgarantie und damit ihr umfassender Rundfunkauftrag wären damit gefährdet. Der öffentliche Rundfunk darf daher in Interesse der Allgemeinheit an einer der Vielfalt und freien Information und Meinungsbildung dienenden dualen Rundfunkordnung nicht vom Zugang zu neuen technischen Medien und modernen Dienstleistungen in Multimediabereich abgeschnitten werden. Wir halten die vor kurzem veröffentlichten Beratungsergebnisse der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 17.Juli 1995 für eine sachdienliche Grundlage für die weitere Beratung dieser Problematik auf der Ebene der Ministerpräsidenten. Dies gilt für die inhaltliche Wertung des Rundfunkbegriffs in § 2 Rundfunkstaatsvertrag als auch für die Erstellung einer „Negativliste" der Dienste, die dem Rundfunkbegriff nicht unterliegen und die hierauf bezogenen ordnungsrechtlichen Rahmenbestimmungen.

Wir machen darauf aufmerksam, daß der Inhalt des Rundfunkbegriffs notwendigerweise Auswirkungen auf die rundfunkrechtliche Regelungskompetenz der Länder im Rahmen ihrer Kulturhoheit hat. Jede Verengung des Rundfunkbegriffs und die Verwehrung der Teilhabe des öffentlichrechtlichen Rundfunks an den modernen Multimediasystemen und sich damit verbindenden Dienstleistungen führt zu einem Verlust an Ländergesetzgebungskompetenz. Die Zuständigkeiten des Bundes auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Wirtschafts-, Urheber-, und Wettbewerbsrechts werden sich entsprechend ausweiten, zugleich mit der Konsequenz, daß sie damit auch dem unmittelbaren Zugriff europarechtlicher Normsetzungen ausgeliefert werden. Die Kulturhoheit der Länder, dessen integraler Bestandteil das Rundfunkwesen ist, ist ein Kernbereich unserer föderalen Staats- und Verfassungsordnung. Diese gilt es gegenüber dem Bund und der Europäischen Union strategisch zu behaupten und kompetenzrechtliche Erosionsprozesse schon im Ansatz zu vermeiden.

Die unterschiedlichen und gegensätzlichen Interpretationen des neuen Art. 23 GG, der die Länderinteressen in besonderer Weise bei der Verwirklichung eines geeinten Europas schützen soll und die unklare und wenig konsistente Regelung des Subsidiaritätsprinzips in Art. 3 b EG-Vertrag sollten die Länder veranlassen, ihre Rundfunkhoheit nicht durch einen zu engen Rundfunkbegriff zu schmälern.

Wir bitten Sie daher, in Interesse eines auch in Zukunft leistungsfähigen öffentlichen Rundfunks unsere vorgetragenen Bedenken bei Ihren Beratungen am 12. Oktober 1995 zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Leidinger

Köln, Ende September 1995