Bürger für den öffentlichen Rundfunk

Im Medienbereich vollziehen sich durch kommerzielle Unternehmen globale Konzentrationsprozesse von wirtschaftlicher und publizistischer Macht. Durch sie werden Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit eingeschränkt und damit die öffentliche Meinungsbildung manipulierbar. Die duale Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland bleibt hiervon nicht unberührt. In ihr hat der öffentliche Rundfunk (ARD, ZDF) einen verfassungsrechtlich gesicherten umfassenden Auftrag, der sich grundsätzlich von den Zielsetzungen kommerzieller Medienunternehmen unterscheidet.

Der öffentliche Rundfunk verfolgt keine erwerbswirtschaftlichen Zwecke, noch ist er von politischen, gesellschaftlichen oder ökonomischen Sonderinteressen in seiner Programmgestaltung abhängig. Als "Rundfunk in gesellschaftlicher Verantwortung" ist er nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Er gewährleistet Pluralität der Information und Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung. Mit seinen Programminhalten aus Politik, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Gesellschaft, Unterhaltung und Sport ermöglicht er allen Bürgerinnen und Bürgern Tellhabe am Zeitgeschehen und Orientierung In den komplexen Zusammenhängen der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft.

Wegen der föderalen Organisationsstruktur des öffentlichen Rundfunks kann sich in seinen Programmen die Vielfalt unserer geschichtlichen und kulturellen Traditionen und die regionalen Besonderheiten wirksam darstellen. Öffentlicher Rundfunk ist eine der großen und durch Leistung überzeugenden Errungenschaften der europäischen Medienentwicklung. Er ist unverzichtbarer Teil unseres kulturellen Lebens. Diese Medienkultur und das mit ihr eng verbundene hohe Verfassungsgut "Rundfunkfreiheit" (Art. 5 GG) müssen sich unter den Bedingungen der neueren Entwicklungen im Medienbereich bewähren und behaupten.

Der Kampf um Senderechte für besonders publikums- und werbewirksame Sportveranstaltungen hat deutlich gemacht, dass kommerzielle Medienunternehmen mit immer höherem Finanzaufwand den Markt der Senderechte beherrschen. Die im wesentlichen gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Einnahmen nicht so stark gestiegen sind wie bei den werbefinanzierten Unternehmen, sind diesem Preiswettbewerb ungleichen Bedingungen ausgesetzt. Er wird sich in Zukunft noch verschärfen, weil wegen des weltweit wachsenden Programmbedarfs die Nachfrage nach Senderechten das Marktangebot übersteigen wird. Diese zwangsläufige Entwicklung künftiger Programmkosten kann durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen nicht aufgefangen werden. Daher müssen sie bei der Ermittlung eines aufgabengerechten Finanzbedarfs und der staatlichen Gebührenfestsetzung wirklichkeitsnäher als bisher berücksichtigt werden.

Es ist zu befürchten, dass trotz der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie dem öffentlichen Rundfunk die Erfüllung seines umfassenden Grundversorgungsauftrags erschwert und teilweise unmöglich gemacht wird. Eine funktionsgerechte organisatorische und finanzielle Ausgestaltung des öffentlichen Rundfunks ist Aufgabe der Länder, die sie im Rahmen Ihrer Kultur- und Rundfunkhoheit zu erfüllen haben. Dazu gehört auch die Achtung und Sicherung des Rundfunkauftrags, wie ihn das Bundesverfassungsgericht inhaltlich bestimmt hat. Rundfunkauftrag, Grundversorgung und volle Funktions- und Finanzierungsgarantie bilden eine untrennbare verfassungsrechtlich geschützte Einheit.

Von ihren kommerziellen Konkurrenten, aber auch aus dem Raum der Politik, wird den öffentlichen Rundfunkanstalten das Recht bestritten, ihren Programmauftrag unter Nutzung neuer, insbesondere digitaler Informations- und Kommunikationstechniken wahrzunehmen. In einer dualen Rundfunkordnung, wie sie unserer Verfassung entspricht, müssen alle Rundfunkanbieter gleiche Zugangs- und Nutzungschancen haben. Das gilt auch und gerade für den öffentlichen Rundfunk. Sein von Repräsentanten der gesellschaftlich relevanten Gruppen zu verantwortender Programmauftrag beschränkt sich nicht auf die herkömmlichen und allgemein zu empfangenden Sendungen. Er umfasst auch Spartenprogramme und sonstige Angebote, die dem Rundfunkbegriff zuzuordnen sind, unabhängig von den jeweiligen Empfangsmöglichkeiten.

Jede einschränkende Interpretation des Rundfunkbegriffs führt zu einer schleichenden Erosion des Programmauftrags des öffentlichen Rundfunks und begünstigt die Bildung von kommerziellen Medien- und Marktmonopolen. Zugleich beschneidet sie die Regelungskompetenz der Länder und führt zwingend zu einem Kompetenzgewinn des Bundes. Aus dem "Kulturgut Rundfunk" würde stückweise ein marktgängiges "Wirtschaftsgut Dienstleistung". Rundfunkfreiheit darf nicht durch Dienstleistungsfreiheit verdrängt werden! Als Dienstleistung unterläge der Rundfunk als Teil des allgemeinen Informations- und Kommunikationssystems aber mehr und mehr auch der Rechtsetzungsbefugnis der Europäischen Union mit der Folge, dass ein bedeutender Bereich kultureller Tradition, nationaler Identität und föderaler Gestaltungskompetenz verloren ginge.

Staatvertragliche Regelungen der Länder untereinander oder mit dem Bund über Umfang und Inhalt des Rundfunkbegriffs und die Zuordnung der neuen Informations- und Kommunikationssysteme hierzu haben zu beachten, dass sie nicht gegen die verfassungsrechtliche Rundfunkordnung verstoßen. Kooperatives Handeln im Bundesstaat darf nicht zu Kompetenzverschiebungen führen, durch die dem öffentlichen Rundfunk Nachteile entstehen könnten.

In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. September 1996 die gesamteuropäische Bedeutung des öffentlichen Rundfunks hervorgehoben hat. Ihm wird eine wegweisende Rolle in der Nutzung neuer Technologien für seinen Programmauftrag eingeräumt, die Kommission wird aufgefordert, "eine positive Politik" gegenüber dem öffentlichen Rundfunk zu entwickeln und sich nicht auf Wettbewerbs- und Binnenmarktprobleme zu beschränken. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die öffentlichen Rundfunkanstalten in ihrer Leistungsfähigkeit so zu stärken, dass sie sich in einem vom Wettbewerb geprägten Markt behaupten können. Die öffentlichen Rundfunkanstalten werden ermutigt, ihren umfassenden Programmauftrag auch unter Einbeziehung der neuen Kommunikationstechniken wahrzunehmen. Diese Entschließung ist ein Appell an alle Mitgliedstaaten, dem öffentlichen Rundfunk auch in Zukunft alle Chancen der Weiterentwicklung nach dem Stand der jeweiligen medientechnischen Möglichkeiten einzuräumen.

Öffentlicher Rundfunk ist über seine verfassungsrechtliche Verankerung hinaus nur zukunftssicher, wenn er eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung hat. Ein eigenständiges und von kommerziellem Rundfunk klar unterscheidbares Programmprofil von hoher Qualität, wie es in den Programmgrundsätzen niedergelegt ist, ist eine seiner wichtigsten Legitimationsgrundlagen. Qualität und Quote, nicht Quote zu Lasten der Qualität, muß Richtschnur der Programmgestaltung sein. Die Diskussion über die künftige Entwicklung unserer nationalen und europäischen Rundfunkordnung darf sich nicht auf einen kleinen Kreis von Medienpolitikern und Fachleuten beschränken. Hier werden individuelle und gesamtgesellschaftliche Interessen von großer Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie berührt. Daher müssen sich alle Bürger, gesellschaftliche Organisationen und Institutionen im politischen Raum für den Fortbestand eines leistungsfähigen öffentlichen Rundfunks einsetzen.

Köln, den 1. Dezember 1996