Schreiben an den Vorsitzenden der ARD, Herrn Prof. Adalbert Scharf:

Einheit der ARD erfordert Erhalt des Finanzausgleichs

An
den Vorsitzenden der ARD
Herrn Prof. Albert Scharf
Rundfunkplatz 1
80300 München

19. April 1996

Sehr geehrter Herr Professor Scharf,

die Empfehlungen des 10. KEF-Berichts lassen erwarten, daß die für notwendig erachteten Gebührenerhöhungen von den Regierungen und Landtagen nicht beschlossen werden. Dies stellt die ARD-Anstalten vor große finanzwirtschaftliche Probleme. Wegen des weiterhin notwendigen Finanzausgleichs kann es aus diesem Grund zu erheblichen Spannungen kommen. Äußerungen aus einzelnen Anstalten, möglicherweise von der jeweiligen Landespolitik gestützt, lassen befürchten, daß die bisherige Solidarität der ARD gefährdet wird und sogar zerbricht.

Im Auftrag der Ihnen bekannten Arbeits- und Initiativkreise Berlin, München und Köln, die sich für die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen, bitten wir Sie, sich nachhaltig für einen notwendigen Finanzausgleich einzusetzen, auch wenn die finanz- und haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich schwieriger geworden sind. Es entspricht dem hohen Verfassungsgut "Rundfunkfreiheit“ und der Selbstverwaltung der Rundfunkanstalten, wenn sich die ARD-Mitglieder zunächst untereinander über die notwendigen Ausgleichsregelungen einigen und entsprechende Vorschläge den staatlichen Organen unterbreiten, die diese Ergebnisse in staatsvertragliche Regelungen übernehmen. Die Einheit der ARD und ihre überzeugende Leistungskraft gilt es zu wahren. Dies sollte im Vordergrund aller Auseinandersetzungen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Adalbert Leidinger


PS: Eine Kopie unserer Eingabe an Ministerpräsident Beck ist beigefügt.