Zur Novellierung des 4. Rundfunkstaatsvertrags

Schreiben an die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. - 4. Dezember 1998

Zur Novellierung des 4. Rundfunkstaatsvertrags


An die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder

K/ Intendanten von ARD, ZDF und Deutscher Welle
Staatsminister Michael Naumann,
Initiativkreis Hamburg, Initiativkreis München

Ministerpräsidentenkonferenz am 2. - 4. Dezember 1998 in Potsdam

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,

der Initiativkreis zur Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht mit großer Sorge, daß die 4. Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags zur digitalen Zukunft sowie zur Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie wegen Uneinigkeiten zum ARD-Finanzausgleich vorerst bis Ende 1999 verschoben werden soll.

Der Initiativkreis hat sich mit der Problematik eingehend beschäftigt und trägt an die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz die dringliche Bitte heran, die 4. Novellierung vor allem zur Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der digitalen Entwicklung schnellstmöglichst vorzunehmen und den prinzipiell erst im Jahr 2000 zu regelnden ARD-Finanzausgleich zu entkoppeln.

Wenn die Bundesländer nicht jetzt den zeitlichen Vorsprung zur Regulierung der digitalen Medien und Netzwerke nutzen, ist absehbar, daß eine solche auf der Ebene der Europäischen Union erfolgt, die in der Zusammenfassung der Ergebnisse zum Grünbuch Konvergenz (29. 7. 1998/SEC (98) 1284, S. 16) schon angekündigt ist. Die Lektüre der Unterlagen zum Grünbuch Konvergenz sowie die von EU-Kommissar Karel van Miert vorgelegten sogenannten 'Guidelines' der Generaldirektion IV lassen deutlich erkennen, daß eine dem EU-Recht unterworfene einengende Interpretation des öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrags beabsichtigt ist. Anders als in der Protokollnotiz Nr. 32 zum Amsterdamer Vertrag festgelegt, ermächtigt sich die EU-Kommission hierin selbst zur Definition des „öffentlichen Rundfunkauftrags" durch Gleichsetzung mit einer „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" und wird dann somit auch zuständig - ein ungewöhnlicher Vorgang.

Konsequenterweise schränkt sie in diesen 'Guidelines' das Ausmaß der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags dahingehend ein, daß Unterhaltungssendungen und Sportveranstaltungen nicht durch Gebühren, sondern durch Werbung zu finanzieren seien. Dies ist eindeutig ein Eingriff in die Kompetenzen der deutschen Bundesländer. Wenn auch die 'Guidelines' zur Zeit zu „allgemeinen Verfahrens- und Entscheidungsregeln zur Behandlung anhängiger Beschwerdeverfahren" heruntergespielt werden, ist dieser Ansatz nicht neu, sondern beruht auf der von den Mitgliedsstaaten einhellig abgelehnten Studie zur Fernsehfinanzierung der EU aus dem Jahr 1996, so daß deren unzulängliches Gedankengut auch bei weiterer Rundfunkregulierung Pate stehen wird.

Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Initiativkreis dringend erforderlich, daß die Bundesländer die Definition des umfassenden Funktionsauftrags des Rundfunks, den das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelt und ausdifferenziert hat, auf staatsvertraglicher Ebene aktuell vornehmen. In diesen Auftrag gehört neben der Gewährleistung der flächendeckenden, inhaltlich umfassenden und ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunksendungen auch die Teilhabe an der technischen und programmlichen Entwicklung in die digitale Zukunft hinein, da sonst eine Vollversorgung immer mehr eingeschränkt würde.

Eine Ausgrenzung massenattraktiver Programme mit Unterhaltung und Sport widerspricht zudem dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Kurzberichterstattung, das gerade am Beispiel herausragender Sportereignisse klarstellt, daß diese neben ihrem Unterhaltungswert auch wichtige kommunikative und identifizierende gesellschaftliche Funktionen haben und somit ausdrücklich zum öffentlichen Funktionsauftrag gehören.

Zudem beinhalten die Harmonisierungsbestrebungen der Generaldirektion IV zum Rundfunk auch einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne aus Art. 10 EMRK/ Art. 5 GG.

Im Sinne des Erhaltens der hohen deutschen Rundfunkkultur ist unseres Erachtens schnelles gesetzgeberisches Handeln erforderlich, um die Verfassungs- und Rechtslage eindeutig klarzustellen und um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Ausdifferenzierung seines Funktionsauftrags bezüglich seines digitalen Aktionsradius gerade auch gegenüber und in der Europäischen Union zu stärken.

Der Initiativkreis würde deshalb eine Verzögerung der 4. Novellierung wegen der ARD-Finanzausgleichsverhandlungen sehr bedauern. Er bittet Sie, anläßlich der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz gesetzgeberisch tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Adalbert Leidinger