Stellungnahme zur künftigen Finanzierung der Deutschen Welle

Der Initiativkreis für den Öffentlichen Rundfunk misst einer qualitativ anspruchsvollen und umfassenden Außendarstellung Deutschlands durch die Deutsche Welle (DW) eine große Bedeutung bei. Das - dreisprachige - Fernsehprogramm mit dem Ziel der weltweiten Darstellung eines umfassenden Deutschlandbildes, die vielsprachige Funktion als Krisen- und Präventationsradio und die Versorgung von rd. 4.000 "Rebroadcastern" mit Rundfunkprogrammen in 30 Sprachen sind unseres Erachtens unverzichtbare Bestandteile der Information, des Kulturexports und der Friedenspolitik als genuiner Teil deutscher Außenpolitik. Die Kürzungen der Finanzzuweisungen des Bundes im Jahr 1999 und für die nachfolgenden Jahre bis 2003 werden notwendigerweise zu einer Einschränkung der Programmaktivitäten führen müssen. Die hiermit eingesparten Haushaltsmittel stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Nachteilen, die sich zwangsläufig für eine wirksame und weltweite Vertretung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ergeben werden. Ein gutes und anspruchsvolles deutsches Auslandsprogramm ist zugleich ein wichtiger Faktor für unsere wirtschaftlichen Außenbeziehungen. Hierauf haben die Vertreter des DIHT und der IHK anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 04. 10. 1999 ausdrücklich hingewiesen. Die Schwächung der Aufgabenwahrnehmung durch die DW wird besonders im Vergleich zu anderen Auslandssendern deutlich: "Voice of America", "BBC-World" und "TV 5" werden von den jeweiligen Ländern aus guten und überzeugenden Gründen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um ihre Programmaktivitäten zu verbessern und weiter auszubauen. Beim Film- und Fernsehforum Anfang Dezember 1999 in Prag wurde "BBC-World" mit neuer Strategie und "TV 5" mit einem volldigital gestalteten kontinentspezifischen Programmkonzept präsentiert. Offensichtlich messen England und Frankreich angesichts des Integrationsprozesses in der Europäischen Union und ihren weltweiten Beziehungen ihrem Auslandsrundfunk eine größere Informations- und kulturpolitische Bedeutung bei, als dies bei uns der Fall ist. Die DW genießt trotz ihrer besonderen Aufgabenstellung und den sich hieraus ergebenden Besonderheiten der Organisation und der Finanzierung den Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 GG. Dies berücksichtigt auch eindeutig das DW-Gesetz vom 16. Dezember 1997, das ihr das Recht der Selbstverwaltung in § 1 einräumt, in § 4 den Programmauftrag präzisiert, in den §§ 5, 6 Programmgrundsätze statuiert sowie weitere Regelungen für eine unabhängige Rundfunktätigkeit enthält, die den entsprechenden Bestimmungen der Länderrundfunkgesetze nachgebildet sind. Folgerichtig hat der Gesetzgeber die Aufgabenplanung und die dieser entsprechenden Finanzplanung und Haushaltshoheit an die Gremien der Anstalt (Rundfunkrat, § 32 und Verwaltungsrat, § 37) delegiert, um deutlich zu machen, dass die DW nicht eine dem Regierungsapparat inkorporierte oder weisungsgebundene nachgeordnete Einrichtung ist. Sie ist ähnlich "staatsfern" nach den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts organisiert wie die ARD-Anstalten und das ZDF. Für eine dem Programmauftrag entsprechende Finanzausstattung müssen daher die gleichen Grundsätze gelten, die das Bundesverfassungsgericht für die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelt hat. Die Tatsache, dass die DW unmittelbar aus dem Bundeshaushalt und nicht über Gebühren der Rezipienten und zusätzliche Werbung finanziert wird, rechtfertigt keine hiervon wesentlich abweichende Beurteilung. Der Bund hat, wie sich aus § 44 des DW-Gesetzes ergibt, eine finanzielle Anstaltsunterhaltungspflicht für diejenigen Programme, die sich im Rahmen des Programmauftrags halten. Er darf diese Finanzierungsverantwortung nicht nach einseitigem Ermessen limitieren. Der poitisch besonders sensible Sonderrechtsbereich "Rundfunk" verbietet es, eventuell notwendige allgemeine budgetäre Kürzungsmaßnahmen pauschal auch auf die DW zu erstrecken, wenn dadurch deren Programmauftrag wesentlich berührt und als Folge hiervon ein erheblicher Personalabbau notwendig wird, wie jetzt geschehen. Der Bund hätte darüber hinaus die finanziellen Altlasten der DW nach der Wiedervereinigung durch die Übernahme von RIAS-TV in den Jahren 1991/92 stärker berücksichtigen müssen, die bis heute noch nicht abgebaut werden konnten. Um ein einseitiges Vorgehen des Bundes zu verhindern, bestimmt § 45 Abs. 2 DW-Gesetz ausdrücklich, dass sich der Zuschuss "nach dem Haushaltsgesetz des Bundes u n d nach dem Haushaltsplan der Deutschen Welle" zu richten hat. Der jeweilige Haushaltsplan der DW, der aus der nach § 46 Abs. 3 DW-Gesetz aufzustellenden dreijährigen Aufgabenplanung zu entwickeln ist, ist damit ein wichtiger Abwägungsfaktor für die Zuschussbemessung seitens des Bundes. Als finanzielle Grundlage der verbürgten Rundfunkfreiheit im Rahmen des Programmauftrags und des gesetzlich eingeräumten Selbstverwaltungsrechts haben Aufgabenplanungen und die hieraus abgeleiteten Haushaltspläne nicht lediglich die Funktion einer formalisierten Anmeldung des Finanzbedarfs an den Bund. Angesichts der personellen Zusammensetzung der Gremien der DW (7 von 17 Mitgliedern des Rundfunkrats und 3 von 7 Mitgliedern des Verwaltungsrats werden von obersten Bundesorganen bestimmt, die mit den Haushaltsproblemen des Bundes vertraut sind oder vertraut sein sollten) kann davon ausgegangen werden, dass im DW-Aufgaben- und Haushaltsplan nur solche Ausgaben vorgesehen werden, die sich im Rahmen des Programmauftrags halten, und dass der dafür notwendige Zuschuss des Bundes dessen finanzielle Leistungsfähigkeit auch unter Würdigung anderer Ausgabenbedarfe oder aktueller Sparnotwendigkeiten nicht überfordert. Wegen des besonderen Rechtsstatus der DW müssen eventuell zwingend notwendige Kürzungen des Bundeszuschusses eingehender begründet werden. Der Hinweis auf allgemeine pauschale Kürzungen im gesamten Bundeshaushalt reicht hierfür nicht aus. Um künftig eine aufgabengerechte Finanzierung des Programmauftrags der DW unter Wahrung der Grundsätze der Rundfunkanstalt sicherzustellen, schlagen wir vor, den Finanzbedarf ähnlich wie für die ARD-Anstalten und das ZDF durch eine unabhängige Kommission von Sachverständigen prüfen zu lassen, deren Ergebnisse der Bundesregierung und dem Bundestag eine sachlich fundierte Entscheidungsgrundlage sein können. Ein solches Verfahren würde einer Versachlichung der Finanzierungsverhandlungen zwischen DW und Bund förderlich sein, Spannungen abbauen und zugleich deutlich machen, dass die DW auch als vom Bund als Auslandsrundfunk gegründete und finanziell unterhaltene Rundfunkanstalt in ihrer Programmgestaltung frei von staatlichen und parteipolitischen Einflüssen ist. Weiterhin geben wir folgende Anregungen: Die Kooperation der DW mit ARD und ZDF sollte verstärkt und die 30%-ige Programmaustauschquote sollte angehoben werden, um höhere Synergieeffekte zu erreichen. § 8 DW-Gesetz sieht bei Herstellung und Verwertung von Rundfunkproduktionen bereits einen Programmaustausch vor. Eine spiegelbildliche Regelung sollte in der Länderrundfunkstaatsvertrag aufgenommen werden. Dies hätte zur Folge, dass ARD und ZDF - kostenfrei und gegenseitig - gebührenfinanzierte Programme an die DW liefern dürfen. Eine unmittelbare Mitfinanzierung des DW-Programms aus Rundfunkgebühren dürfte rechtlich nicht zulässig sein. Die vorgeschlagene Kooperationsermächtigung von ARD und ZDF würde zu einer Optimierung der Synergieeffekte und damit zu Mitteleinsparungen führen können. Während in England und Frankreich Auftrag und Wirkung von "BBC-World" und "TV 5" allgemein bekannt sind, fehlt es in Deutschland weitgehend an Information über die Aktivitäten des Auslandsrundfunks. DW und ARD/ZDF sollten verstärkt der deutschen Öffentlichkeit einen Einblick in diesen wichtigen Bereich unserer kulturellen Außenpolitik geben und zugleich Interesse für transnationale Themen wecken. Köln, den 5. Januar 2000