Stellungnahme zur Verankerung der Rundfunkfreiheit in einem Grundrechtekatalog der Europäischen Union (Europäische Grundrechtecharta)

Artikel 15: Kommunikationsfreiheit

  1. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
  2. Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen umfassend zu informieren und sich seine Meinung frei zu bilden. Dies schließt insbesondere den Zugang zu vielfältigen kulturellen Angeboten ein.
  3. Die Freiheit der Presse, des Rundfunks, des Films und der sonstigen an die Allgemeinheit gerichteten Kommunikation wird gewährleistet.
  4. Die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Sicherung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung bleiben unberührt.

Begründung

Nach dem Vorschlag des Präsidiums des Konvents in Dokument CONVENT 28 soll sich Art. 15 eng an Art. 10 Abs. 1 und 2 EMRK anlehnen. Garantiert werden soll danach zunächst die Freiheit der Meinungsäußerung. Diese schließt, wie dann hinzugefügt wird, "die Meinungsfreiheit" ein. Damit ist anscheinend die Freiheit der Meinungsbildung gemeint, was jetzt im Normtext klargestellt werden sollte. Weiter wird in Art. 15 des Präsidiumsvorschlags gesagt, die Freiheit der Meinungsäußerung schließe auch die Informationsfreiheit ein. Demgegenüber empfiehlt es sich, die Informationsfreiheit als selbständiges, zuoberst der Meinungsbildungsfreiheit zugeordnetes Grundrecht auszuweisen. Deshalb enthält unser Vorschlag in Abs. 1 die Meinungsäußerungsfreiheit und in Abs. 2 Informations- und Meinungsbildungsfreiheit. Letztere ist von so hohem Rang, dass es angezeigt erscheint, bestimmte nähere Maßgaben ("umfassend", "vielfältig", Zugang zu "kulturellen Angeboten") in die Charta aufzunehmen. Damit folgen wir dem Textvorschlag von ARD und ZDF in Dokument CONTRIB 103.

Nach den jüngsten Kompromissvorschlägen des Präsidiums für Änderungen in Dokument CONVENT 36 soll Art. 15 um einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: "Die Presse- und Informationsfreiheit ist unter Achtung der Transparenz und des Pluralismus gewährleistet." Diese Formulierung könnte den Eindruck erwecken, Informations- und Pressefreiheit seien deckungsgleich, was keineswegs zutrifft. Darum sollte die Informationsfreiheit - wie oben vorgeschlagen - separat garantiert und in dem Absatz über Medienfreiheit nicht noch einmal erwähnt werden. Im übrigen sollte hier nicht nur - gewissermaßen pars pro toto - die Pressefreiheit genannt werden. Vielmehr ist davon jedenfalls die Rundfunkfreiheit zu unterscheiden, und diese ist ausdrücklich zu erwähnen, wie es auch von Prof. Meyer (Änderungsvorschlag 280) und Minister Gnauck (Änderungsvorschlag 289) gefordert wird. Einbezogen werden könnten auch die Filmfreiheit sowie die Freiheit sonstiger an die Allgemeinheit gerichteter neuer Mediendienste, wie es in dem ARD/ZDF-Vorschlag geschieht.

Mit dem von uns vorgeschlagenen Abs. 4 zielen wir auf eine explizite Bestands- und Entwicklungsgarantie für den Rundfunk in öffentlicher Trägerschaft ab. Damit wird dem Erfordernis programmlicher Qualitätssicherung Rechnung getragen, wie es in der Amsterdamer Protokollerklärung von 1997 betont wird. Eine derartige Garantie wird auch in den Änderungsvorschlägen 280 und 289 gefordert. Zur näheren Begründung weisen wir auch auf den von Prof. Stock vorgelegten Diskussionsbeitrag Dokument CONTRIB 206 hin.

Köln, den 16. Juni 2000