Unsere Ziele

Der Kölner Initiativkreis zur Förderung des öffentlichen Rundfunks setzt sich für einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk ein. Zu diesem Zweck organisiert er Veranstaltungen, verfasst Stellungnahmen und fördert wissenschaftliche Forschungsarbeiten und Publikationen sowie andere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, die der Stärkung und Fortentwicklung des öffentlichen Rundfunks im nationalen und internationalen Raum dienen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Satzung des "Fördervereins für den öffentlichen Rundfunk Köln, e.V." als PDF-Datei. Einen Einblick in die Ziele des Initiativkreises vermitteln Ihnen auch die Stellungnahmen, die der Initiativkreis bisher zu verschiedenen rundfunkpolitischen Fragen verabschiedet hat, und die Beschreibung seiner Arbeitsschwerpunkte.

Arbeitsschwerpunkte

1. Vorbemerkung

Der Kölner Initiativkreis wurde im Jahr 1994 von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WDR und ehemaligen Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats gegründet. Gründungsvorsitzende waren Frau Hilde Junker-Seeliger, frühere Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, und Herr Dr. h.c. Adalbert Leidinger, früherer Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und früherer Vorsitzender des Finanzausschusses des WDR. Der Initiativkreis trifft sich in unregelmäßigen und größeren zeitlichen Abständen (ca. fünfmal im Jahr). Seine Möglichkeiten, sich mit aktuellen rundfunkpolitischen Fragen zu befassen, hierzu Stellungnahmen zu erarbeiten oder in anderer Weise die politische Willensbildung zu beeinflussen, sind deshalb begrenzt und die Aktivitäten müssen sich auf jeweils einen oder wenige Themenschwerpunkte konzentrieren, die von den Mitgliedern des Kreises unter Berücksichtigung der Bedeutsamkeit und Dringlichkeit einerseits und dem mit ihrer Bearbeitung verbundenen Aufwand andererseits ausgewählt werden.Zu einzelnen Themenschwerpunkten hat der Initiativkreis Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen diejenigen Mitglieder, die an einer intensiveren und häufigeren Bearbeitung der Thematik interessiert waren, sich in kürzeren Abständen zur gemeinsamen Erarbeitung von Stellungnahmen treffen.

2. Frühere Arbeitsschwerpunkte

Die Bedeutsamkeit des öffentlichen Rundfunks für eine freie individuelle und öffentliche Kommunikation bildete den Ausgangspunkt und ersten Arbeitsschwerpunkt des Initiativkreises. Er hat hierzu im Herbst 1995 eine „Resolution zur weiten Auslegung des Rundfunkbegriffs“ verabschiedet, in der er für einen weiten, auch die neuen Medien einschließenden Rundfunkbegriff plädierte und damit zugleich auch die für den Rundfunk bestehende Regelungskompetenz der Länder für die neuen Medien einforderte. Ende 1996 folgte eine Stellungnahme „Bürger für den öffentlichen Rundfunk“. Dabei wurden auch die Probleme und Möglichkeiten behandelt, die mit der Einführung und Stärkung eines staats- und kommerzfernen öffentlichen Rundfunks in anderen Ländern verbunden sind.Weitere Stellungnahmen verabschiedete der Initiativkreis im Frühjahr 1998 zum „Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie“ der Europäischen Kommission und zur 4. Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags. Neben diesen nationalen Themen widmete sich der Initiativkreis im Zeitablauf verstärkt internationalen Fragen der Rundfunkordnung. Diese mündeten in einer internationalen Tagung, die der Kölner Initiativkreis 1998 zusammen mit dem World Radio and Television Council unter dem Titel „Bürgerinteressen und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ veranstaltete.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik bildete der deutsche Auslandrundfunk einen weiteren früheren Themenschwerpunkt des Initiativkreises. In ihm wurden die Funktionen bestimmt, die ein deutsches Radio- und Fernsehprogramm im Ausland wahrnehmen sollten. Auch die bestehende und die sachlich sinnvolle Zusammenarbeit der Deutschen Welle als institutionellem Träger des deutschen Auslandrundfunks mit den Landesrundfunkanstalten der ARD und dem ZDF waren Inhalt dieses Themenkreises. Teile dieser Überlegungen sind in eine Stellungnahme eingeflossen, die der Initiativkreis Anfang 2000 anlässlich der Streichung von Bundesmitteln zur Finanzierung der Deutschen Welle verabschiedet hat („Das Deutsche Auslandsfernsehen - unverzichtbare Bestandteile der Information, des Kulturexports und der Friedenspolitik als genuiner Teil deutscher Außenpolitik“).< /p>Die Thematik des Auslandsrundfunks wurde vom Initiativkreis anlässlich der 2006 beschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Welle und der ARD und dem ZDF noch einmal aufgegriffen. In mehreren Sitzungen wurden die Chancen erörtert, die sich der Deutschen Welle durch die damit verfügbaren Programme bieten, aber auch die Notwendigkeiten, diese Programmzulieferungen redaktionell zu bearbeiten, in Fremdsprachen zu übersetzen und ggf. die Rechte für eine internationale Verwertung der Programme nachzuerwerben. Nach der Mitte 2007 von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des Etats der Deutschen Welle um 4 Mio. EU hat der Initiativkreis deshalb eine „Stellungnahme zur Finanzausstattung des deutschen Auslandsrundfunks“ abgegeben, in der die Budgeterhöhung begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet wurde, um die Deutsche Welle im härter gewordenen Wettbewerb mit dem Auslandsrundfunk anderer Staaten konkurrenzfähig zu erhalten und der im Zuge der Globalisierung gewachsenen Bedeutung internationaler und interkultureller Kommunikation zu genügen. Hierzu sei eine weitere und längerfristige Verbesserung ihrer Finanzausstattung erforderlich.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt, mit dem sich der Initiativkreis über einen längeren Zeitraum befasst hat, bestand in der Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk als wichtiges Element der Rundfunkfreiheit in einer Europäischen Verfassung abgesichert werden kann. Hierbei waren zum einen die Argumente herauszuarbeiten und zu widerlegen, die den Rundfunk als ein Wirtschaftsgut einstufen und einer rein marktlichen Bereitstellung zuführen, zum anderen war die Frage zu erörtern, wie die Regelungskompetenzen für den Rundfunk zwischen den Gliedstaaten, den Nationalstaaten und der Europäischen Union in einem zusammenwachsenden Europa zu verteilen sind. Der Initiativkreis hat zu diesen Fragen zwischen 2000 und 2002 drei Stellungnahmen bzw. Resolutionen verabschiedet: 1. "Textvorschlag für EU-Grundrechtecharta", 2."Medienfreiheit in der EU nur "geachtet" (Art. 11 Grundrechtecharta) - Ein Plädoyer für Nachbesserungen im Verfassungskonvent" und 3."Europäische Öffentlichkeit durch EU-Medienfreiheit!". Er wird sich auch weiterhin mit dieser Thematik befassen. Welche Funktionen die Gesellschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung wahrnehmen sollte und inwieweit sie diese Anforderungen erfüllt, war Gegenstand eines weiteren Arbeitsschwerpunktes. Der Initiativkreis hat hierzu im Januar 2003 eine Tagung unter dem Titel "Rundfunk der Bürger. Anspruch und Wirklichkeit der gesellschaftlichen Kontrolle" veranstaltet und die Referate und Diskussionsbeiträge in einem Tagungsband veröffentlicht, der als Band 1 der „Schriften des Initiativkreises öffentlicher Rundfunk Köln“ im LIT-Verlag erschienen ist. Der Initiativkreis ist im Rahmen eines weiteren Arbeitsschwerpunktes der gesellschaftlichen Bedeutung des vorhandenen Programmangebots der Kultur- und Bildungssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachgegangen und hat nach Wegen gesucht, die dieses Angebot auch jüngeren Hörerschaften nahe bringen. Dazu hat er u. a. im Januar 2004 ein Symposion mit dem Titel „Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ veranstaltet. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung sind in einem Tagungsband dokumentiert worden, der als Band 2 der „Schriften des Initiativkreises öffentlicher Rundfunk Köln“ im LIT-Verlag erschienen ist.

Ein weiterer früherer Arbeitsschwerpunkt bestand in der Erörterung der Frage, wie der öffentliche Rundfunk in einer EU-Verfassung zu verankern sei. Der seinerzeit vorgelegte Entwurf des Europäischen Verfassungskonvents für eine EU-Verfassung sah vor, dass die Freiheit der Medien und deren Pluralität „geachtet“ würden (Art. II-11 Abs. 2). Der Initiativkreis hatte dazu vorgeschlagen, diese Bestimmung um eine ausdrückliche Funktionsgarantie für den öffentlichen Rundfunk zu ergänzen. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen. Nach den vom Konventspräsidium veröffentlichten Erläuterungen stützt sich Art. II-11 aber u.a. auf das Amsterdamer Protokoll über den öffentlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten von 1997. Er müsste also auch in dessen Geist interpretiert werden. Parallel wurde die Frage in den Blick genommen, wie eine Fortgeltung des Amsterdamer Protokolls zu erreichen sei. In den offiziellen Erläuterungen wurde davon ausgegangen, dass das Amsterdamer Protokoll der EU-Verfassung beizufügen sein und dadurch auch seinerseits Verfassungsrang erlange. Der Initiativkreis wird sich für diese zusätzliche Absicherung des öffentlichen Rundfunks einsetzen und die Thematik zu geeigneter Zeit wieder in den Blick nehmen. Einen weiteren früheren Arbeitsschwerpunkt bildeten die Wirkungen, die vom General Agreement on Trade in Services (GATS) auf den öffentlichen Rundfunk ausgehen. Hintergrund bilden die Bemühungen der World Trade Organisation (WTO), den internationalen Handel von Waren und Dienstleistungen zu fördern und Handelshemmnisse zu beseitigen, wozu sich die Mitgliedstaaten einer Reihe allgemeiner und spezifischer Regelungen unterwerfen müssen, die in regelmäßigen Abständen neu ausgehandelt werden. Ihre Ergebnisse betreffen auch den Rundfunk, da Rundfunkprogramme als Dienstleistungen des audiovisuellen Sektors angesehen werden und somit dem GATS unterliegen, das eine staatliche Regulierung und Förderung grundsätzlich verbietet. Verschiedene Mitgliedsstaaten der WTO, unter ihnen auch europäische Staaten, und hier vor allem Frankreich und Deutschland, hatten für den audiovisuellen Sektor allerdings schon früh einige Ausnahmeregelungen durchsetzen können, die eine Regulierung des Rundfunks zulassen. Sofern diese Ausnahmeregelungen im Zuge künftiger GATS-Runden oder auch durch ähnlich gelagerte Bemühungen anderer Gruppierungen abgeschafft oder abgeschwächt würden, drohte eine Deregulierung und Kommerzialisierung des Rundfunks. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland könnte in seiner Existenzberechtigung davon stärker betroffen sein als von den ähnlich begründeten wettbewerbspolitischen Bemühungen der Kommission der Europäischen Union. Der Initiativkreis hat in mehreren Sitzungen immer wieder versucht, diese Entwicklungen abzuschätzen und die Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen diese Folgen für den – insbesondere öffentlichen – Rundfunk vermieden werden können. Er hat u. a. durch einen entsprechenden Vorschlag seines Mitglieds Martin Stock erreicht, dass die deutsche UNESCO-Kommission sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk explizit in der UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt zu erwähnen. Diese Konvention, die 2005 nahezu einstimmig von allen UN-Mitgliedstaaten angenommen worden ist, bildet ein wichtiges Gegengewicht zum GATS der WTO; es ermöglicht den einzelnen Staaten u. a., den Rundfunk und die audiovisuellen Medien von den Regeln des WTO-Regimes auszunehmen und sie als Kulturgüter zu fördern.

Die Revision der Europäischen Fernsehrichtlinie bildete bis vor kurzem einen weiteren Arbeitsschwerpunkt. Der Initiativkreis hat sich mit dieser Thematik befasst, seitdem im Dezember 2005 die Europäische Kommission den Entwurf für eine Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgelegt hat, die an die Stelle der Europäischen Fernsehrichtlinie treten soll. Das ist insofern zu begrüßen, als dadurch gleiche audiovisuelle Inhalte unabhängig von ihrem Übertragungsweg gleich behandelt werden können und auch deutlich wird, dass die neuen „nicht-linearen“ audiovisuellen Mediendienste (Web-TV, Mobile-TV und Videostreaming) ähnlich große gesellschaftliche, politische und kulturelle Wirkungen entfalten können wie das traditionelle „lineare“ Fernsehen. Allerdings ließ der Entwurf einige Fragen offen (Umfang des Rechts auf Kurzberichterstattung und Gegendarstellung, Regelung der Zuständigkeiten für die Zulassung und Regulierung der Veranstalter zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, Geltung des Sende- oder Bestimmungslandprinzips), und in einigen Punkten hat der Kommissionsentwurf auch Widerspruch hervorgerufen. Vor allem die für fiktionale Programme (Spielfilme und Serien) beabsichtigte Legalisierung des sog. Product Placement ist zu Recht massiv kritisiert worden, weil dadurch die redaktionelle Unabhängigkeit und die Qualität und Vielfalt des Programmangebotes verloren gingen. Der Initiativkreis hat sich seit Anfang 2006 mit dem Entwurf der Kommission befasst. Im Juni 2006 hat er eine Resolution vorgelegt, die sich gegen die beabsichtigte Legalisierung des Product Placement wendet. Dieses ist für bestimmte Programme (im wesentlichen fiktiver Art) entgegen vielfältiger Bedenken in der Mitte 2007 verabschiedeten Revision zugelassen worden. Negative Auswirkungen auf die audiovisuellen Medien sind zu befürchten; gegebenenfalls wird der Initiativkreis sich der Thematik zu geeigneter Zeit wieder annehmen. Nachdem die Themen „Revision der Europäischen Fernsehrichtlinie“ und „Stellung des deutschen Auslandsrundfunks“ (s. o.) abgeschlossen worden sind, konzentrierte sich der Initiativkreis ab Mitte 2007 auf das Thema „Selbstverpflichtungen als Instrument der Qualitätssicherung?“ Ausgangspunkt für die dahinter stehende Frage, inwieweit Selbstverpflichtungen ein Instrument zur Sicherung der Qualität von Rundfunkprogrammen darstellen, war die in Abschnitt II, § 11, Abs. 4 RfStV enthaltene Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihren Programmauftrag durch Selbstverpflichtungen zu präzisieren. Mit der Frage, inwieweit diese Zielsetzung erreicht werden kann und welche Anforderungen an Selbstverpflichtungserklärungen zu stellen sind, hat sich der Initiativkreis in mehreren Sitzungen befasst. Dabei ging es zum einen um eher grundsätzliche und konzeptionelle Fragen, zum anderen um die Frage, wie der WDR seine Selbstverpflichtung umsetzt. Zur grundsätzlichen Frage hat in einer Sitzung des Initiativkreises der Intendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz, ein von ihm und vom Justitiar des Deutschlandradios, Dieter Stammler, entwickelten Vorschlag vorgestellt (veröffentlicht in der Reihe Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie). Auch mit diesem Vorschlag hat sich der Initiativkreis in anschließenden Sitzungen befasst, wobei auch die Frage erörtert wurde, inwieweit durch den von Elitz/Stammler vorgeschlagenen „Arbeitsverbund“ die Kompetenzen der Rundfunk- und Verwaltungsräte de jure oder de facto eingegrenzt werden. Diskutiert wurde auch, welche Maßnahmen ergänzend oder an seiner Stelle getroffen werden könnten, um den Sachverstand zu sichern, der für die gesellschaftliche Kontrolle programmlicher Entscheidungen der Anstalten benötigt wird. Die Frage hat auch mit Blick auf die Forderung der Europäischen Kommission an Bedeutung gewonnen, die Programmentscheidungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einem sog. Dreistufentest zu unterwerfen, bei dem der sog. „Public Value“ öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme nachgewiesen werden soll.

Der Dreistufentest hat den Initiativkreis dann auch im Jahr 2008 beschäftigt. In verschiedenen Sitzungen sind die in den Entwürfen zum 11. RfÄStV enthaltenen Präzisierungen zum Zweck und zur Verfahrensweise dieses Tests erörtert worden; dabei wurden auch immer wieder Bezüge zu früheren Arbeitsschwerpunkten, etwa den oben angesprochenen Selbstverpflichtungen der Anstalten und der Qualitätsdebatte hergestellt. Auch das hinter dem Dreistufentest stehende grundsätzliche Thema der Austarierung, Fortentwicklung und gesellschaftlichen Steuerung des dualen Systems hat dabei immer wieder eine Rolle gespielt; nunmehr auch fokussiert auf den Auftrag für Telemediendienste. Prof. Martin Stock hat die diese Diskussion in einer umfangreichen Arbeit, die ebenfalls in der Reihe Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie veröffentlicht wurde, dokumentiert und kommentiert. Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2008 über die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags geeinigt hatten, hat der Initiativkreis eine Stellungnahme dazu abgegeben mit dem Titel: Dreistufentest als Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen. Darin wird die Einigung insofern begrüßt, als sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubt, im Internet auch nicht sendungsbezogene Unterhaltungsangebote bereitzustellen. Es werden aber auch Bedenken gegen die Beschränkung des Abrufzeitraums für Fernseh- und Radiosendungen auf sieben Tage geäußert. Insgesamt werden in der Stellungnahme die Chancen in den Vordergrund gestellt, die der Dreistufentest nach Meinung des Initiativkreises bietet, um den in Deutschland gewählten Weg einer gesellschaftlichen Steuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Die Rundfunkräte seien jetzt gefordert, diese Chance zu nutzen und rasch die für die Erfüllung dieser wichtigen und aufwändigen Aufgabe benötigten Strukturen und Verfahren zu schaffen. Diese Auffassung hat dann auch einer öffentlichen Tagung den Titel gegeben, die der Initiativkreis am 16. März 2009 im Maternushaus veranstaltet hat: "Der Dreistufentest als Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk". An dieser Veranstaltung nahmen über 100 Personen teil, der Tagungsband ist als Band 3 der "Beiträge des Kölner Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk" im Lit-Verlag Berlin erschienen.

Das Thema Dreistufentest hat den Initiativkreis im Anschluss an diese Tagung weiter beschäftigt. In den Sitzungen im Juni und Oktober 2009 wurden unter anderem der Verfahrensstand beim WDR und bei den anderen Anstalten sowie die bereits vorliegenden Ergebnisse diskutiert. Erörtert wurde auch, inwieweit die Rundfunkräte die zur Durchführung der Tests erforderlichen Strukturen geschaffen haben und welche Konsequenzen für die von verschiedener Seite gestellte Forderung nach einer weiteren „Professionalisierung“ der Räte daraus gezogen werden sollten. In der Sitzung des Initiativkreises im April und Juni 2011 hat Frau Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal, die dem WDR-Rundfunkrat bis Ende November 2010 als stellvertretende Vorsitzende der Sachkommission Drei-Stufen-Test angehörte, zu diesem Thema referiert. Dabei wurde auch intensiv über Art und Umfang „depublizierter“ Telemedienangebote diskutiert sowie über die Frage, inwieweit die organisatorischen Strukturen in den Online-Redaktionen und den Rundfunkgremien gewährleisten, dass diese im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene Aufgabe angemessen umgesetzt wird. Der Dreistufentest wird den Initiativkreis weiter beschäftigen, auch mit Blick auf seine Implikationen für den Programmauftrag der linearen Angebote. Auf seiner Sitzung im Juni 2009 hat der Initiativkreis beschlossen, die Novellierung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes NRW zu einem neuen Arbeitsschwerpunkt zu machen. Für die Sitzung im Oktober konnte Marc Jan Eumann, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und zugleich Mitglied des WDR-Rundfunkrates, als Referent für dieses Thema gewonnen werden. In der Sitzung am 10. 12. 2009 war das dann bereits beschlossene Gesetz (siehe unsere aktuelle Meldung vom 3. 12. 2009) wiederum Gegenstand der Beratungen des Initiativkreises. Es wurde vereinbart, vor allem die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beobachten (Regionalfensterprogramme, Programmbeiräte, „sonstige gleich wirksame Mittel“), die vom Gesetzgeber vorgeschrieben worden sind, um trotz der vereinfachten Beteiligung von Presseunternehmen an Rundfunkprogrammen Meinungsvielfalt zu sichern. Dabei sollen vor allem die Möglichkeiten und Grenzen der Erfassung neuer Formen von Meinungsmacht (crossmediale Verflechtungen, Suchmaschinen) in den Blick genommen werden. Der Initiativkreis wird sich nach der im Frühjahr 2012 stattfindenden Tagung zum Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System (siehe unten) dieser Frage wieder zuwenden. Es soll dann auch versucht werden, zu einer der nächsten Sitzungen eine/n Medienwissenschaftler/in für ein Referat zu dieser Thematik zu gewinnen.

Großes Interesse des Initiativkreises hat auch die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates hervorgerufen, den Vertrag mit Niklas Brender nicht zu verlängern. Einem „Aufruf zu mehr Staatsferne im ZDF“ des Berliner Initiativkreises Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, BIKÖR, hat sich der IOER angeschlossen. Die Diskussion um eine Überprüfung der Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrates durch das Bundesverfassungsgericht wird der IOER verfolgen, gegebenenfalls wird er, anknüpfend an den Aufruf des Berliner Kreises, eine eigene Stellungnahme zum „Causa Brender/Koch" verfassen.

3. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte

Die Thematik der für das Frühjahr 2012 geplanten öffentlichen Vortragsveranstaltung des Initiativkreises (sie hat am  9. 3. 2012 stattgefunden, siehe dazu die neuesten Informationen auf unserer Website unter Veranstaltungen) wurde im Jahr 2011 in mehreren Sitzungen beraten. Es wurde beschlossen, sich dort mit der Frage der angemessenen Positionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung zu befassen. Als Titel der Veranstaltung wurde gewählt, anlehnend an eine von der DLM im Frühjahr 2011 ausgerichtete Veranstaltung zum Public Value privater Rundfunkveranstalter: „Public Value. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?“

In dieser Veranstaltung wurden, aufbauend auf den für einen ersten Themenblock vorgesehenen verfassungsrechtlichen, medienwissenschaftlichen und kommunikationswissenschaftlichen Grundsatzreferaten, die unterschiedlichen medienpolitischen Fragen der öffentlich-rechtlichen Programmverantwortlichen dargelegt und diskutiert. Insbesondere die unterschiedlichen Auffassungen über die konkrete Ausformung des Programmauftrags für die Vielzahl neuer, nicht-linearer Angebote, die im Zuge der Digitalisierung entstanden sind, sind dabei zur Sprache gekommen.Der programmpolitische Teil der Veranstaltung konzentrierte sich auf die Frage, ob die Quote eine Voraussetzung oder eher ein Hindernis für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags darstellt.

Diese Frage hat für den WDR auch eine aktuelle programmpolitische Bedeutung gewonnen, da die geplanten Veränderungen des WDR3-Hörfunkprogramms von der Hörfunkredaktion auch mit der beabsichtigten Erhöhung der Zuhörerschaft begründet werden. Der Initiativkreis hat sich auf seiner Sitzung im März 2012 mit diesen Argumenten auseinandergesetzt und beschlossen, diese Frage, auch bezogen auf andere öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehprogramme, zu einem Arbeitsschwerpunkt zu machen. Für die Reform des WDR3-Hörfunkprogramms hat der Initiativkreis zu seiner Sitzung im Juni 2012 Vertreter der „Radioretter“,  einer „Initiative für Kultur im Rundfunk“, eingeladen. Auf dieser Sitzung wurde, anknüpfend an den Beschluss des WDR-Rundfunkrats, beschlossen, die nächsten Monate für eine Evaluation des veränderten WDR3-Programms zu nutzen. Der Initiativkreis hat in dieser Sitzung aber auch zum Ausdruck gebracht, dass für eine solche Evaluation - auch durch den WDR-Rundfunkrat - die Ziele öffentlich-rechtlicher Kulturwellen im Allgemeinen und von WDR3 im Besonderen präzisiert werden sollten.

In seiner Sitzung im Juni 2012 hat der Initiativkreis auch die Umsetzung der UNESCO-Kommission zur Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wieder aufgegriffen, die den Initiativkreis seit langem beschäftigt. Den Anlass dafür bildete eine Online-Konsultation, die die deutsche UNESCO-Kommission im März 2012 zu einem "Staatenbericht" über diese Konvention durchgeführt hat. Der Initiativkreis sieht Diskussionsbedarf zum Inhalt dieses Berichts (u. a. seine mangelhafte Befassung mit der Rolle der Medien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gewährleistung kultureller Vielfalt), aber auch zum Procedere bei der Berücksichtigung von Veränderungsvorschlägen, die von Seiten der Zivilgesellschaft, auch vom IOER, zum Berichtsentwurf unterbreitet wurden. In der Sitzung des IOER im September wird sich der Initiativkreis dieser Frage intensiver widmen.