{"id":1027,"date":"2024-04-19T12:03:29","date_gmt":"2024-04-19T10:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ioer.org\/?p=1027"},"modified":"2024-05-07T19:10:05","modified_gmt":"2024-05-07T17:10:05","slug":"oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ist-tragende-saeule-des-mediensystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioer.org\/?p=1027","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk ist tragende S\u00e4ule des Mediensystems"},"content":{"rendered":"\n

Der Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk K\u00f6ln (I\u00d6R) fordert in einer „Stellungnahme zur aktuellen Medienpolitik der L\u00e4nder und wie der \u00f6ffentlich-rechtlichte Rundfunk auf die Gef\u00e4hrdung unsere Demokratie reagieren sollte“ die L\u00e4nder auf, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende S\u00e4ule des Mediensystems zu st\u00e4rken und seine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten. Zugleich empfiehlt der Verein den Sendern, mehr Public-Value-Angebote zu machen, um einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Demokratie zu leisten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Download: IO\u0308R Stellungnahme epd 3.5.2024<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n

Stellungnahme zur aktuellen Medienpolitik der L\u00e4nder und wie der \u00f6ffentlich-rechtlichte Rundfunk auf die Gef\u00e4hrdung unsere Demokratie reagieren sollte<\/h2>\n\n\n\n

Der I\u00d6R betrachtet die medienpolitischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen mit Sorge. Unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten bedroht: Im Innern erstarken politische Kr\u00e4fte, die die demokratischen Werte unseres Grundgesetzes missachten und letztendlich unsere freiheitliche und von gegenseitigem Respekt getragene Demokratie zerst\u00f6ren wollen.<\/p>\n\n\n\n

Von au\u00dfen wird unsere Demokratie durch die gro\u00dfen Tech-Konzerne in den USA und China gef\u00e4hrdet. Von Anbietervielfalt und einem freien Internet kann l\u00e4ngst nicht mehr die Rede sein. Die digitalen Gro\u00dfkonzerne haben auch in Deutschland Monopolstellungen im digitalen Mediensystem, mit denen sie durch gezielte Steuerung von Informationen und Kommunikation gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Werbeeinnahmen erzielen, nachzulesen im Atlas der digitalen Welt<\/a> von Martin Andree<\/em> und Timo Thomsen<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcr eine Demokratie notwendige freie und vielf\u00e4ltige Diskussion in der Gesellschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind erheblich gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Dabei nutzen die Tech-Konzerne die Tatsache, dass negative und provokative Sachverhalte mehr Aufmerksamkeit erhalten als positive und sachliche Informationen. Hass und Hetze wird dadurch Vorschub geleistet und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Bedrohlich f\u00fcr unsere Demokratie ist dar\u00fcber hinaus, dass die Demokratiefeinde im Innern dieses von den digitalen Gro\u00dfkonzernen beherrschte digitale Mediensystem besonders erfolgreich nutzen und ausnutzen. Am Beispiel Tiktok und Rechtsextremismus ist gut zu sehen, wie beide Seiten voneinander profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Noch viel bedrohlicher f\u00fcr die Demokratie ist es aber, wenn klassische Medien an Bedeutung verlieren, guter Journalismus immer weniger finanzierbar ist und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Digitalisierung durch die gro\u00dfen Tech-Konzerne diktiert werden. Die f\u00fcr eine funktionierende Demokratie notwendige freie und vielf\u00e4ltige Diskussion in der Gesellschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind dadurch erheblich gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der Gef\u00e4hrdungen unserer Demokratie von innen und au\u00dfen ist es Aufgabe und Pflicht aller politisch Verantwortlichen und aller demokratischen Parteien, unabh\u00e4ngig davon, ob sie regieren oder sich in der Opposition befinden, diejenigen Institutionen, die f\u00fcr eine funktionierende Demokratie wesentlich sind, besonders zu sch\u00fctzen und sie in ihrer Funktion f\u00fcr die Demokratie zu st\u00e4rken. Die derzeitige Diskussion um eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Absicherung des Bundesverfassungsgerichts ist daf\u00fcr ein Beispiel, das in die richtige Richtung weist.<\/p>\n\n\n\n

Abwehr drohender Gef\u00e4hrdungen<\/h1>\n\n\n\n

In der Diskussion zum \u00f6ffentlichen-rechtlichen Rundfunk scheint es vorrangig um die Finanzierung zu gehen. Das neue Eckpunktepapier der Rundfunkkommission vom 26. Januar ist in keiner Weise von einem Gedanken der St\u00e4rkung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks inspiriert. Der Kommission geht es in erster Linie darum, bei den Anstalten zu sparen, wie auch der Auftrag an die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – red.), in einem Sondergutachten \u201edie Effizienzgewinne und Einsparpotentiale der Vorschl\u00e4ge\u201c zu bemessen, deutlich macht.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist als unabh\u00e4ngige, nicht von kommerziellen Interessen geleitete, einer gesellschaftlichen Kontrolle unterliegende Medieninstitution verfassungsrechtlich und gesetzlich verpflichtet, die Vielfalt der in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen ausgewogen darzustellen, zur gesellschaftlichen Integration beizutragen und die Werte unserer Demokratie aktiv zu verteidigen. Die Bedeutung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks f\u00fcr die Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht in seinen zahlreichen Urteilen zur Rundfunkfreiheit immer wieder betont.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Sicht der Feinde unserer Demokratie ist es nur folgerichtig, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, wie es die AfD fordert. Zur Abwehr der drohenden Gef\u00e4hrdungen ist es dagegen folgerichtig, diese f\u00fcr unsere Demokratie wesentliche Institution besonders zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Dem wird die Medienpolitik der L\u00e4nder derzeit nicht gerecht!<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsrechtliche Verpflichtung<\/h1>\n\n\n\n

Die Medienpolitik der L\u00e4nder l\u00e4uft Gefahr, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schw\u00e4chen, statt ihn zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht unterstrichen, dass eine angemessene Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks Verfassungsrang hat. Im j\u00fcngsten Urteil zur Beitragsfinanzierung musste es sogar selbst eingreifen, um dieses Recht zur Geltung zu bringen, weil ein Bundesland sich weigerte, seiner gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Umso unertr\u00e4glicher ist es, dass die L\u00e4nder erneut ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Offensichtlich haben sie sich verabredet, den notwendigen Staatsvertrag zur Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags – entsprechend dem Vorschlag der KEF – in dem gesetzlich festgelegten Verfahren nicht vorzulegen. Das bedeutet, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr angemessen finanziert sein und so deutlich bei seiner Aufgabenwahrnehmung geschw\u00e4cht wird. Diese Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist besonders gravierend, da das Fundament unserer Demokratie infrage gestellt wird, wenn das Grundgesetz, wie es vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr alle verbindlich ausgelegt wird, nicht mehr handlungsleitend f\u00fcr die Politik ist.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsame Plattform<\/h1>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat als einen Aspekt der Rundfunkfreiheit betont, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gegengewicht bilden muss zu den von kommerziellen Interessen geleiteten Medien. Dies gilt umso mehr in der digitalen Transformation. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk muss in die Lage versetzt werden, diese Gegengewichtsfunktion auch gegen\u00fcber den digitalen Konzernen in unserem Mediensystem aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Strukturreformen m\u00fcssen daher aus der Sicht der Menschen, der Nutzer gedacht und angegangen werden. Eine gemeinsame Plattform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gegebenenfalls zusammen mit privaten Qualit\u00e4tsmedien w\u00e4re einer ernsthaften Pr\u00fcfung wert. Die hierf\u00fcr notwendigen Finanzmittel m\u00fcssten gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentlich-rechtliche Medien und privatwirtschaftliche Medien werden in der medienpolitischen Diskussion gegeneinander ausgespielt, was angesichts der gerade angef\u00fchrten Bedrohungen f\u00fcr beide Seiten des dualen Systems von au\u00dfen ganz unsinnig ist. Das Verbot presse\u00e4hnlicher Angebote, dessen Versch\u00e4rfung derzeit auch in die medienpolitische Debatte eingebracht wird, ist hierf\u00fcr ein anschauliches Beispiel: Es besagt, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Angebote im Internet im Schwerpunkt mittels Bewegtbild und Ton zu gestalten sind und Text nicht im Vordergrund stehen darf. Die praktische Bedeutung dieses Verbots liegt vor allem im Informations- und Nachrichtenbereich, denn Studien belegen, dass bei der Rezeption von Online-Nachrichten in allen Altersgruppen das Lesen von Texten gegen\u00fcber dem Anschauen von Videos \u00fcberwiegt.<\/p>\n\n\n\n

Demokratische Alternative<\/h1>\n\n\n\n

Mit dem – durch aktuelle Studien widerlegten – Argument, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten w\u00fcrden durch textbasierte Angebote die Existenzgrundlagen der privaten Anbieter gef\u00e4hrden, wird hier dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk versagt, Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet angemessen, n\u00e4mlich entsprechend den Nutzergewohnheiten insbesondere auch junger Menschen mit Textangeboten entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n

Die derzeitige Medienpolitik in den L\u00e4ndern schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und schadet der Demokratie. In der Medienpolitik wird immer noch verkannt, dass die regulatorische Herausforderung in einer sich ver\u00e4ndernden Medienwelt nicht darin liegt, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zugunsten privater Anbieter im dualen System zur\u00fcckzufahren. Die regulatorische Herausforderung ist vielmehr, aufbauend auf dem verfassungsrechtlich fundierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksystem und zusammen mit den privaten Medienh\u00e4usern an einer demokratischen Alternative zu den gro\u00dfen Streamingdiensten und Intermedi\u00e4ren im Netz zu arbeiten und die Einflussnahme der globalen Gro\u00dfkonzerne zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es daher dringend geboten, dass die Medienpolitik in den L\u00e4ndern umdenkt und konkrete Schritte zur St\u00e4rkung und zur verfassungsgem\u00e4\u00dfen Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks vornimmt, damit dieser seiner Funktion, ein tragender Pfeiler unserer Demokratie zu sein, angemessen nachkommen kann. Die politisch Verantwortlichen in den L\u00e4ndern sollten daher intensiv daran arbeiten, unser duales Mediensystem mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende S\u00e4ule zukunftsfest aufzustellen, statt dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk die im gesetzlich vorgesehenen Verfahren ermittelte Beitragsanpassung zu versagen.<\/p>\n\n\n\n

Digitalte Gro\u00dfunternehmen entflechten<\/h1>\n\n\n\n

Die Medienpolitik in Europa und in Deutschland sollte dringend dar\u00fcber nachdenken, wie man den Gefahren f\u00fcr die Demokratie wirksam begegnet, die von den Steuerungsmechanismen der digitalen Gro\u00dfkonzerne ausgehen, die nicht nur Hass und Hetze bef\u00f6rdern, sondern auch politischen Einfluss nehmen. Die aktuellen neuen Regelungen auf europ\u00e4ischer Ebene (Digital Markets Act und andere) sind nicht ausreichend, weil sie bei den Folgen ansetzen, nicht an den \u00f6konomischen Grundvoraussetzungen. Nach den Untersuchungen von Martin Andree (Big Tech muss weg<\/a>) bleibt nicht mehr viel Zeit, um die \u00dcbermacht der kommerziellen privaten Gro\u00dfkonzerne brechen zu k\u00f6nnen. Hier richtet sich unser Appell nicht nur an die Rundfunkkommission der L\u00e4nder, sondern auch an die Bundespolitik und das Europaparlament, das zwar beachtliche Regelungen beschlossen hat, aber nicht an den Monopolstrukturen ansetzt.<\/p>\n\n\n\n

Im analogen Rundfunkrecht ist jegliche Form von Medienkonzentration verboten, sogar sinnvolle Kooperationen wurden verhindert. Private ausl\u00e4ndische Gro\u00dfunternehmen l\u00e4sst man in der digitalen Welt unbehelligt agieren. Von Marktmacht kann schon keine Rede mehr sein, denn M\u00e4rkte gibt es praktisch nicht mehr. Niemals d\u00fcrfen gro\u00dfe Privatunternehmen zu Gatekeepern werden und redaktionelle Medien verdr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Es gilt, Vielfalt zu erm\u00f6glichen durch offene Standards, Outlink-Freiheit und die Entflechtung der gro\u00dfen Digitalunternehmen. Bei demokratierelevanten Plattformen sollte eine Trennung von Verbreitungsweg und Inhalten gesetzlich vorgeschrieben werden, um die bislang fehlende Haftung f\u00fcr die Inhalte vorzuschreiben. Analog zu den bestehenden Regelungen im Medienstaatsvertrag sollte eine Marktanteilsobergrenze von maximal 30 Prozent f\u00fcr digitale Plattformen eingef\u00fchrt werden, die demokratierelevante Inhalte verbreiten, die f\u00fcr die Meinungsbildung wichtig sind. Zudem sollten ein Verbot der Monetarisierung strafbarer Inhalte durch Werbung oder Geb\u00fchren erfolgen und Prinzipien der Staatsferne eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Beitrag zur St\u00e4rkung der Demokratie<\/h1>\n\n\n\n

Der Zukunftsrat hat in seinem Bericht vom Januar 2024 ausgef\u00fchrt, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Beitrag dazu leisten muss, die gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen unserer Demokratie zu erhalten und zu f\u00f6rdern. Er m\u00fcsse sich st\u00e4rker als Anwalt des demokratischen Diskurses begreifen und Raum geben f\u00fcr die faktengest\u00fctzte erkenntnisorientierte Verst\u00e4ndigung in der Demokratie. Dazu brauche es guten Journalismus. Der I\u00d6R teilt diese Meinung.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00f6chten mit folgenden \u00dcberlegungen und Anregungen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ermutigen, mehr Aufkl\u00e4rung \u00fcber unsere Demokratie, ihre Strukturen, Mechanismen und ethischen Grundlagen zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

1. Demokratie und ihre Funktion erl\u00e4utern und das Demokratieverst\u00e4ndnis f\u00f6rdern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u2022 Wir wissen, dass in den Redaktionen die Demokratiethematik schon sehr ernst genommen wird. Wir ermutigen jedoch, immer wieder – auch in der Hauptabendsendezeit im Ersten und Zweiten – in verschiedenen Formaten und Genres dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, was Demokratie bedeutet, wie sie funktioniert und welche Werte sie auszeichnen; eben nicht Schnellsch\u00fcsse und Rechthaberei, sondern konstruktiver Diskurs und Kompromisse. Die gro\u00dfe Bedeutung freier Medien und freier Meinungsbildung f\u00fcr eine Demokratie muss erl\u00e4utert werden. Wichtig ist auch, die Bedeutung der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative verst\u00e4ndlich zu machen. Allzu oft wird die Demokratie auf Wahlen reduziert. Auf ARD-Alpha liefen 2023 sehr gute Sendungen unter dem Titel \u201eDemokratie verstehen\u201c. Genau solche geh\u00f6ren auch in die Hauptprogramme, wo sie sehr viel mehr Reichweite haben.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulich: Die ARD wird im Mai zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes im Ersten die Dokumentation \u201eIn guter Verfassung\u201c ausstrahlen und sendet im Radio das Feature \u201eUnser Grundgesetz – Eine Verfassung f\u00fcr die Zukunft\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Auch kurze Spots zum Thema Demokratie<\/strong>, ihrer Funktionsweise und ihren Vorteilen sowie f\u00fcr mehr Gemeinsinn und gegen Egoismus k\u00f6nnten im Ersten und Zweiten so manchen (Krimi-)Trailer gut und sinnvoll ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk muss wieder mehr Forumsfunktion<\/strong> f\u00fcr den offenen und \u00f6ffentlichen Meinungsaustausch entwickeln und sich f\u00fcr eine Verbesserung der Debattenkultur einsetzen. Dort muss alles, was f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bedeutung ist, kontrovers und offen dargestellt und auch mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diskutiert werden. Damit kann ein Gegengewicht zu den Fragmentierungstendenzen der sozialen Medien und der gesamten Gesellschaft gebildet werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Mehr \u201eKonstruktiver Journalismus\u201c<\/strong> sollte gerade auch in Krisenzeiten \u00fcber das, was in unserer Demokratie gut funktioniert, berichten. Viele Menschen schauen oder h\u00f6ren schon keine Nachrichten mehr, weil die negativen Inhalte belasten. Einige Medien erwecken durch st\u00e4ndige Kritik an politischen Entscheidungen und die Darstellung von Streit und Fehlern immer mehr und gerade aktuell den Eindruck, es funktioniere so gut wie nichts mehr in unserem Land. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Politik ist ein Spiegel der Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Spaltung sollten Journalismus und \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk Empathie statt Hass und Emp\u00f6rung f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer Ende 2023 ver\u00f6ffentlichten Umfrage des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach glauben nur 16 Prozent der Befragten in Deutschland, dass sie in gl\u00fccklichen Zeiten leben, 72 Prozent sehen sich in schwierigen Zeiten. Das ist der niedrigste Wert seit 1963, das kann neben all den Krisen dieser Welt auch daran liegen, dass \u00fcber erfolgreiche Politik und Entscheidungen zu wenig informiert wird. Das Bonn Institute befasst sich mit dieser Thematik. Die Deutsche Welle und RTL sind schon Gesellschafter, ARD und ZDF noch nicht. Der d\u00e4nische \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk hat mit konstruktivem Journalismus gro\u00dfen Erfolg erzielt.<\/p>\n\n\n\n

Der negative Blick und Schlechtrederei bereiten den Boden, auf dem die AfD gedeiht. Der Soziologe Steffen Mau hat die Partei als \u201eMarktf\u00fchrer bei den Polarisierungsunternehmern\u201c bezeichnet. Das Schwierige werde aufgebauscht, das Gelungene ver\u00e4chtlich gemacht. Das sei das Gesch\u00e4ftsmodell der AfD. Dem muss guter Journalismus entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n

2. Informieren, aufkl\u00e4ren, Hintergr\u00fcnde in einer immer komplexeren Welt erl\u00e4utern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u2022 Durch mehr Dokumentationen und Hintergrundberichte<\/strong> zu attraktiven Sendezeiten, gerade auch im Ersten und Zweiten, sollten die Menschen besser informiert und in den Stand gesetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Oft fehlen ihnen daf\u00fcr wichtige Informationen, wodurch eine einseitige oder vorschnelle Meinungsbildung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Bei der kommenden Europawahl werden Jugendliche ab 16 Jahren w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn diese Zielgruppe so angesprochen werden k\u00f6nnte, dass sie sich mit ihren Fragen und Interessen ernst genommen f\u00fchlt.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulicherweise hat die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl angek\u00fcndigt, dass sie die Zahl der Dokumentationen im Ersten deutlich steigern will, weil die Nachfrage nach Vertiefung – auch bei j\u00fcngeren Leuten – steige und Hintergrundinformation und Einordnung gew\u00fcnscht w\u00fcrden. Solche Sendungen m\u00fcssen auch im linearen Programm<\/strong> und nicht auf sehr sp\u00e4ten Sendepl\u00e4tzen kurz vor oder nach 23 Uhr ausgestrahlt werden. Es gen\u00fcgt nicht, diese nur in die Mediathek zu stellen. Gleichzeitig m\u00fcsste Crosspromotion im Ersten und Zweiten erfolgen, wenn solche Sendungen in anderen Programmen ausgestrahlt werden oder in die Mediathek eingestellt sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Mehr aufkl\u00e4ren \u00fcber die unterschiedlichen Meinungen und Argumente<\/strong> zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Sendungen wie fr\u00fcher \u201ePro & Contra\u201c fehlen heute. Mit \u201eDie 100\u201c machen NDR und WDR gerade erste gute Schritte in diese Richtung.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Es sollte viel \u00f6fter \u00fcber demokratiegef\u00e4hrdende Entwicklungen informiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Berichterstattung \u00fcber Parteitagsereignisse, sondern um Einordnung<\/strong> und die Analyse von m\u00f6glichen Auswirkungen. Mehr Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren extremer Parteien ist wichtig, derzeit besonders \u00fcber die AfD, die offenkundig verfassungswidrige Ziele verfolgt und deshalb von mehreren Verfassungsschutz\u00e4mtern beobachtet wird. Dazu k\u00f6nnte es empfehlenswert sein, Weiterbildung f\u00fcr Journalisten<\/strong> anzubieten, damit sie Begriffe und Denkweisen rechter politischer Positionen verstehen, einordnen und f\u00fcr alle verst\u00e4ndlich \u00fcbersetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten mehr ins Programm einbezogen werden. Zum einen durch Dialog auf Augenh\u00f6he zum Programmangebot und zum anderen zu gesellschaftspolitischen Themen. Das w\u00fcrde auch den Public Value<\/strong> von ARD und ZDF erh\u00f6hen. MDR und NDR gehen mit \u201eMDR fragt\u201c und \u201eNDR fragt\u201c bereits den richtigen Weg.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Generell sollten die Talkshowformate<\/strong> von ARD und ZDF \u00fcberpr\u00fcft werden, da sie h\u00e4ufig wenig Erkenntnisse bringen und oft mit denselben Politikern besetzt sind. Viele Zuschauer w\u00fcnschen sich auch Ver\u00e4nderungen. Au\u00dferdem sollten auch \u00f6fter B\u00fcrger in Talkrunden einbezogen werden, um ihre Haltung zu aktuellen Themen zu erfahren und zu vermitteln. Das w\u00fcrde auch so manchen Politikern guttun, damit sie sehen, was den B\u00fcrger dr\u00fcckt und belastet, und wie \u201ePolitikersprech\u201c in der Bev\u00f6lkerung ankommt.<\/p>\n\n\n\n

3. \u00dcber Gefahren der \u201esozialen\u201c Netzwerke und Big Tech sowie KI aufkl\u00e4ren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u2022 Die Gefahren der Macht der sogenannten sozialen Netzwerke<\/strong> wie zum Beispiel Facebook, jetzt Meta, Twitter, jetzt X, Youtube und Tiktok gerade auch f\u00fcr die Demokratie m\u00fcssen st\u00e4rker im Programm in den Fokus genommen werden, und das nicht erst nach 23 Uhr. Der zunehmende Hass in den sozialen Netzwerken sollte \u00f6fter thematisiert werden, ebenso Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Fake News, rassistische, antisemitische und pers\u00f6nlichkeitsverletzende Inhalte. Das Internet darf nicht als rechtsfreier Raum erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Mit den m\u00e4chtigen modernen Werkzeugen der K\u00fcnstlichen Intelligenz<\/strong> (KI) verschwimmen die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion, und dadurch entstehen gewaltige Herausforderungen und Gefahren f\u00fcr Gesellschaft und Demokratie sowie auch f\u00fcr die Medien. Auch dar\u00fcber tut Aufkl\u00e4rung not. Ein Thementag in der ARD zu den Gefahren von Big Tech und KI w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Das Europaparlament hat ja auch gerade einen Gesetzesvorschlag zur KI auf den Weg gebracht.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 In der Auseinandersetzung mit den Gefahren von KI und auch zur zeitnahen Aufdeckung von Fake News<\/strong> k\u00f6nnte eine Kooperation zwischen \u00f6ffentlich-rechtlichen, privaten Sendern und der Presse sinnvoll sein. Derzeit ist der ARD-Faktenfinder nur online zu finden und f\u00fchrt leider ein Schattendasein. W\u00e4re es nicht sinnvoll, regelm\u00e4\u00dfig auch im linearen Programm \u00fcber die \u00fcbelsten Fake News und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen der Woche zu berichten, zum Beispiel in den \u201eTagesthemen\u201c?<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Spots und Angebote zum Thema Medienkompetenz<\/strong> k\u00f6nnten hilfreich sein, um daf\u00fcr zu werben, dass man vielen Informationen aus dem Netz und auf Social-Media-Plattformen kritisch gegen\u00fcberstehen und sie \u00fcberpr\u00fcfen sollte. Erfreulich: Die ARD ist Partner der Medienkompetenz-Initiative \u201e#UseTheNews\u201c, die von \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Medienh\u00e4usern unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die F\u00f6rderung der Medienkompetenz muss vor allem auch bei den Kindern ansetzen, die mit der Digitalisierung gro\u00df werden. Gerade f\u00fcr Kinder ist das digitale \u201eFrisieren\u201c und Faken von Aufnahmen noch ein Spa\u00df, und sie kennen sich in der digitalen Welt oft schon besser aus als die Eltern. Nicht nur der Kika und sonstige Angebote f\u00fcr Kinder sind hier aufgefordert, sondern auch medienp\u00e4dagogische Veranstaltungen und Projekte in Kooperation mit Schulen. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist das Kinderstudio des WDR. In solchen Projekten kann man gleichzeitig auf die Gefahren der Digitalisierung hinweisen und \u00fcber Elemente der Demokratie informieren. Das geht nicht nur p\u00e4dagogisch belehrend, sondern spielerisch: Kompromisse finden zum Beispiel, die nicht faul sind, sondern von allen akzeptiert werden k\u00f6nnen. Demokratisches Verhalten zu lernen, ist gleichzeitig eine Lehre f\u00fcr das ganze Leben.<\/p>\n\n\n\n

4. Programmliche Ver\u00e4nderungen vornehmen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u2022 Mehr Crosspromotion in den H\u00f6rfunk- und Fernseh-Hauptprogrammen<\/strong> f\u00fcr Sendungen zum Thema Demokratie und gesellschaftliche Entwicklungen k\u00f6nnte Nutzer eher dazu bringen, auch einmal in die Spartenprogramme zu schauen, die oft sehr gute Beitr\u00e4ge zu diesen Themen bringen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Mehr Information und Berichterstattung \u00fcber das Geschehen in der gesamten Welt, insbesondere \u00fcber den Globalen S\u00fcden<\/strong>, \u00fcber den selten von ARD und ZDF im Fernsehen berichtet wird, k\u00f6nnte das Meinungsbild zu nationalen und europ\u00e4ischen Entwicklungen in ein anderes Licht tauchen und Meinungs\u00e4nderungen herbeif\u00fchren. Und wer wei\u00df noch etwas \u00fcber die aktuelle Situation im Sudan, im Jemen, in Syrien, in Myanmar und anderen Krisengebieten?<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Das Auslandskorrespondentennetz von ARD und ZDF k\u00f6nnte viel besser genutzt werden durch h\u00e4ufigere Sendungen im linearen Programm. Nur ein \u201eWeltspiegel\u201c und ein \u201eAuslandsjournal\u201c pro Woche sind f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Sender, die immer wieder ihren Informationsanteil herausstellen, zu wenig.<\/p>\n\n\n\n

5. Gemeinsame Informationsplattform schaffen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

W\u00e4re nicht eine gemeinsame Informationsplattform der deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Medien (inklusive Print und weiterer gemeinn\u00fctziger Institutionen) als Gegenpol zu den Big-Tech-Unternehmen sinnvoll? Die ehemalige Intendantin des MDR Karola Wille hat schon 2021 f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtliche gemeinwohlorientierte Kommunikationsplattform als Gegenst\u00fcck zur Desinformation pl\u00e4diert. Auch der Zukunftsrat spricht sich daf\u00fcr aus, dass ARD, Deutschlandradio und ZDF ihr digitales Knowhow in die deutsche und auch europ\u00e4ische Medienlandschaft einbringen. Dabei k\u00f6nnten faire Partnerschaften mit privatwirtschaftlichen Anbietern zur Medienvielfalt beitragen und dem Gemeinwohl dienen. Der Chef von ProSiebenSat.1 hat ebenfalls vor kurzem solche \u00dcberlegungen angestellt. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat sie als interessant bezeichnet. F\u00fcr diese Idee spricht sehr viel.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings m\u00fcssen f\u00fcr eine wirklich unabh\u00e4ngige Plattform erst einmal die oben genannten Voraussetzungen geschaffen werden: freie M\u00e4rkte f\u00fcr digitale Dienste, die Vielfalt erm\u00f6glichen, statt sich der Macht eines Gro\u00dfkonzerns auszuliefern.<\/p>\n\n\n\n

Die politisch Verantwortlichen in den L\u00e4ndern sollten daher intensiv daran arbeiten, unser duales Mediensystem mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragender S\u00e4ule gegen\u00fcber den Tech-Konzernen zukunftsfest aufzustellen, statt ihm die im gesetzlich vorgesehenen Verfahren ermittelte Beitragserh\u00f6hung zu versagen.<\/p>\n\n\n\n

Der 1994 gegr\u00fcndete Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk K\u00f6ln setzt sich f\u00fcr einen leistungsf\u00e4higen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Er beobachtet die medienpolitischen, medienrechtlichen, sozialen und technischen Rahmenbedingungen sowie die programmlichen Entwicklungen aus kritischer Distanz und verfasst Stellungnahmen und Gutachten. Der Initiativkreis setzt sich zusammen aus ehemaligen Mitgliedern \u00f6ffentlich-rechtlicher Gremien und ehemaligen Mitarbeitern im Ruhestand, Wissenschaftlerinnen und ehemaligen politischen Mandatstr\u00e4gern. Vorsitzende ist seit 2012 Erika Bock-Rosenthal.<\/p>\n\n\n\n

Dokumentation bei epd-medien:<\/p>\n\n\n\n

Verein wirft L\u00e4ndern vor, \u00d6ffentlich-Rechtliche zu schw\u00e4chen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Frankfurt a.M., K\u00f6ln (epd). Der Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk K\u00f6ln (I\u00d6R) fordert die L\u00e4nder auf, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu st\u00e4rken und seine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Finanzierung zu sichern. \u201eFeinde der Demokratie\u201c wollten den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, schreibt der I\u00d6R in einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n

Zur Abwehr drohender Gef\u00e4hrdungen m\u00fcsste \u201ediese f\u00fcr unsere Demokratie wesentliche Institution\u201c besonders gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt werden. \u201eDem wird die Medienpolitik der L\u00e4nder derzeit nicht gerecht\u201c, kritisiert der Verein und forderte die politisch Verantwortlichen in den L\u00e4ndern auf, das duale Mediensystem \u201emit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragender S\u00e4ule zukunftsfest aufzustellen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Offensichtlich h\u00e4tten die L\u00e4nder sich verabredet, \u201eden notwendigen Staatsvertrag zur Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags nicht vorzulegen\u201c, schreibt der I\u00d6R. Das bedeute, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio \u201eab dem 1. Januar 2025 nicht mehr angemessen finanziert sein und so deutlich bei seiner Aufgabenwahrnehmung geschw\u00e4cht\u201c w\u00fcrden. Damit werde das Fundament der Demokratie infrage gestellt. Doch eine angemessene Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks habe \u201eVerfassungsrang\u201c. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen immer wieder unterstrichen.<\/p>\n\n\n\n

Den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk forderte der Initiativkreis auf, mehr Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Demokratie zu leisten. In den Hauptprogrammen und zu den Hauptsendezeiten m\u00fcsse st\u00e4rker dar\u00fcber berichtet werden, \u201ewas Demokratie bedeutet, wie sie funktioniert und welche Werte sie auszeichnen\u201c. Auch die \u201egro\u00dfe Bedeutung freier Medien und freier Meinungsbildung f\u00fcr eine Demokratie\u201c m\u00fcsse erl\u00e4utert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat im Februar empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Cent anzuheben. Mehrere L\u00e4nder hatten sich jedoch zuvor schon gegen eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Der 1994 gegr\u00fcndete Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk K\u00f6ln setzt sich f\u00fcr einen leistungsf\u00e4higen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Er beobachtet die medienpolitischen, medienrechtlichen, sozialen und technischen Rahmenbedingungen sowie die programmlichen Entwicklungen aus kritischer Distanz und verfasst Stellungnahmen.<\/p>\n\n\n\n

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Der Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk K\u00f6ln (I\u00d6R) fordert in einer \u201eStellungnahme zur aktuellen Medienpolitik der L\u00e4nder und wie der \u00f6ffentlich-rechtlichte Rundfunk auf die Gef\u00e4hrdung unsere Demokratie reagieren sollte\u201c die L\u00e4nder auf, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende S\u00e4ule des Mediensystems zu st\u00e4rken und seine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten. Zugleich empfiehlt der Verein den Sendern, mehr Public-Value-Angebote zu machen, um einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Demokratie zu leisten.WEITER \u261e<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["entry","author-gberg","has-excerpt","has-more-link","post-1027","post","type-post","status-publish","format-standard","category-stellungnahmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1027"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1027\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1039,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1027\/revisions\/1039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}