Der reichste Mensch der Welt greift massiv und \u00fcbergriffig in unseren Wahlkampf ein mit aller medialen Macht, die ihm zur Verf\u00fcgung steht. Er postet st\u00e4ndig auf seiner eigenen Plattform X, deren Algorithmen ihn priorisieren und die AFD und andere Rechtsparteien in Europa bestm\u00f6glich bevorzugen. Auch Putin versucht, unseren Wahlkampf zu beeinflussen. Das Investigativ-Medium Correctiv fand geradeheraus, Russland betreibt 100 gefakte Nachrichtenseiten. Das chinesische Unternehmen TikTok wirkt als Radikalisierungsmaschine f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Unter dem Banner einer vermeintlichen Meinungsfreiheit haben alle amerikanischen Digitalmilliard\u00e4re jegliche Verantwortung f\u00fcr die \u00fcber ihre Dienste verbreiteten Inhalte fallen lassen. Es gibt keine Faktenchecks mehr, keinen Jugendschutz. Alle D\u00e4mme gegen Hass, Drohungen und L\u00fcgen sind gefallen. Hinzu kommt die Nutzung von KI als eine Technik, die t\u00e4uschend echte Bilder produzieren und Stimmen manipulieren kann.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben dem Treiben der Tech- Milliard\u00e4re nichts entgegenzusetzen und sind auf deren Plattformen und Spielregeln angewiesen. Es gibt keine freien M\u00e4rkte nur gut abgegrenzte Monopole. Unser Medienrecht passt nicht mehr. Die EU kommt mit dem Digital Services Act kaum hinterher, Verst\u00f6\u00dfe gegen nationales Recht, gegen Selbstverpflichtungen und fehlende Transparenz zu ahnden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU dem Druck aus den USA standhalten kann. Die Regeln zur politischen Online-Werbung greifen noch nicht, ebenso die Regelungen zur KI.<\/p>\n\n\n\n
Medien haben in der Demokratie wichtige Funktionen. Ihre Beitr\u00e4ge zur politischen Meinungsbildung und zur Vielfaltsicherung haben, nach \u00a7 5 GG Verfassungsrang. Die Demokratie lebt vom Austausch der Informationen und Meinungen, von der Suche nach Wahrheit und nach vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen. Manipulationen, Fakes, Desinformationen, Propaganda und Drohungen sind Gift f\u00fcr unsere Demokratie.<\/p>\n\n\n\n
Wie k\u00f6nnen Qualit\u00e4tsmedien gest\u00e4rkt werden, um Meinungsfreiheit und Vielfalt zu erhalten? Wir brauchen Erfindungen, die einen freien Markt er\u00f6ffnen, ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis aller Medien, um eine eigene auch privat finanzierte europ\u00e4ische Plattform zu gr\u00fcnden. Das Institut f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht h\u00e4lt Kooperationsformen zwischen \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Qualit\u00e4tsmedien f\u00fcr zul\u00e4ssig. Das B\u00fcndnis Zukunft der Presse zielt in die gleiche Richtung. Wir brauchen kreatives Potenzial, Mut, private Investoren und die Unterst\u00fctzung durch die Politik.<\/p>\n\n\n\n
Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Medienpolitik zum Schutz der Demokratie
Die fortschreitende Monopolisierung digitaler Kommunikationsplattformen und der zunehmende Einfluss globaler Technologiekonzerne stellen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr demokratische Prozesse dar. Besonders besorgniserregend ist der Einfluss einzelner Digitalkonzerne auf \u00f6ffentliche Meinungsbildung und politische Entscheidungsfindungen.<\/p>\n\n\n\n
Ohne eine entschlossene Reform der Medienpolitik und eine strategische Neuausrichtung der digitalen Infrastruktur besteht die Gefahr, dass demokratische Prozesse weiter untergraben werden. Ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur Sicherstellung von Meinungsvielfalt, Qualit\u00e4tspresse und Plattformunabh\u00e4ngigkeit ist daher dringend erforderlich. F\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk erwachsen daraus wichtige Aufgaben.<\/p>\n\n\n\n
Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal, Gerhard Zienczyk<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir brauchen eine neue Medienpolitik zum Schutz der Demokratie Der reichste Mensch der Welt greift massiv und \u00fcbergriffig in unseren Wahlkampf ein mit aller medialen Macht, die ihm zur Verf\u00fcgung steht. Er postet st\u00e4ndig auf seiner eigenen Plattform X, deren Algorithmen ihn priorisieren und die AFD und andere Rechtsparteien in Europa bestm\u00f6glich bevorzugen. Auch Putin versucht, unseren Wahlkampf zu beeinflussen. Das Investigativ-Medium Correctiv fand geradeheraus, Russland betreibt 100 gefakte Nachrichtenseiten. Das chinesische Unternehmen TikTok wirkt als Radikalisierungsmaschine f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Unter dem Banner einer vermeintlichen Meinungsfreiheit haben alle amerikanischen Digitalmilliard\u00e4re jegliche Verantwortung f\u00fcr die \u00fcber ihre Dienste verbreiteten Inhalte fallen lassen. Es gibt keineWEITER \u261e<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["entry","author-gberg","post-1090","post","type-post","status-publish","format-standard","category-stellungnahmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1090"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1090\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1094,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1090\/revisions\/1094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}