{"id":1151,"date":"2026-07-21T13:49:58","date_gmt":"2026-07-21T11:49:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ioer.org\/?p=1151"},"modified":"2026-07-21T14:41:33","modified_gmt":"2026-07-21T12:41:33","slug":"warum-das-zdf-ein-redakteursstatut-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioer.org\/?p=1151","title":{"rendered":"Warum das ZDF ein Redakteursstatut braucht"},"content":{"rendered":"\n

Debattenbeitrag von Georg Berg<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Fall der Absage an Danger Dan<\/em> hat eine strukturelle L\u00fccke im ZDF sichtbar gemacht. Der Sender lud den Musiker aus der Sendung Die Anstalt<\/em> aus, nachdem sein Lied als Gewaltaufruf gedeutet werden konnte. \u00dcber die Entscheidung befand allein die Gesch\u00e4ftsleitung. Es folgte eine \u00f6ffentliche Debatte, in der jeder den Songtext f\u00fcr sich auslegte. Diese Eskalation zeigt, was fehlt: eine gesetzlich verankerte Redakteursvertretung, die solche Konflikte zwischen Redaktion und Leitungsebene intern bearbeitet, bevor sie \u00f6ffentlich eskalieren. Das interne Verfahren schafft einen Rahmen f\u00fcr Dialog und Transparenz.<\/p>\n\n\n\n

Fast alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender haben eine solche Vertretung. F\u00fcr den WDR etwa regeln das \u00a7\u00a7 30 und 31 des NRW Landesgesetzes. Danach bilden die Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eine gew\u00e4hlte Redakteursvertretung. Intendantin oder Intendant stellen mit ihr im Einvernehmen ein Redakteurstatut<\/em> auf, das der Rundfunkrat best\u00e4tigen muss. Das ZDF hat, wie sonst nur der Bayerische Rundfunk, kein solches Statut.<\/p>\n\n\n\n

Wie das Verfahren im Detail wirkt, zeigt beispielsweise das WDR-Redakteurstatut<\/a>. Die Redakteursvertretung besteht aus sieben Mitgliedern. Die Redakteurversammlung w\u00e4hlt sie f\u00fcr zwei Jahre – in geheimer, schriftlicher Wahl, durch die stimmberechtigten Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter selbst. Bei einem Programmkonflikt sucht die Vertretung zun\u00e4chst eine Einigung zwischen Redaktion und Vorgesetzten. Gelingt das nicht, verhandelt sie mit der Intendantin oder dem Intendanten. Bleibt auch das erfolglos, tritt auf Antrag ein Schlichtungsausschuss zusammen. Er gibt eine Empfehlung ab. Folgt die Leitung ihr nicht, muss sie das schriftlich begr\u00fcnden. Die Redakteursvertretung darf ihre Position dann \u00fcber die Pressestelle des Senders ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Verfahren verteilt Verantwortung. Es zwingt zu einer sachlichen internen Kl\u00e4rung, bevor eine Entscheidung \u00f6ffentlich wird – und es macht sichtbar, wenn eine Leitung gegen den Rat der eigenen Redaktion entscheidet. H\u00e4tte das ZDF ein vergleichbares Verfahren gehabt, w\u00e4re die Entscheidung zu Danger Dan durch ein Gremium gepr\u00fcft worden, das von ZDF-JournalistInnen gew\u00e4hlt w\u00e4re. Der Vorwurf, der Sender handle autorit\u00e4r, h\u00e4tte sich danach kaum in dieser Sch\u00e4rfe erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Nutzen eines Statuts liegt aber vor allem in der Zukunft. Intendantinnen und Intendanten werden von Gremien bestimmt, die zu wesentlichen Teilen nach politischem Proporz zusammengesetzt sind. Diese Asymmetrie wird zum Risiko, sobald Parteien mehr Einfluss auf die Besetzung der Leitungsebene gewinnen. Eine Konstellation, die sich in der f\u00f6deralen Gremienstruktur der Anstalten nicht ausschlie\u00dfen l\u00e4sst. Die Redakteursvertretung dagegen w\u00e4hlen die Journalistinnen und Journalisten des Hauses aus ihrer eigenen Mitte, f\u00fcr die Dauer einer Amtszeit.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung festgehalten, dass der Rundfunk Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und \u00f6ffentlicher Meinungsbildung ist (BVerfGE 57, 295). Genau deshalb kommt es darauf an, wer im Konfliktfall \u00fcber Programminhalte entscheidet – und ob diese Entscheidung \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Trifft eine parteinah eingesetzte Leitungsebene journalistische Entscheidungen, ohne dass eine unabh\u00e4ngige, von der Redaktion gew\u00e4hlte Instanz das Verfahren \u00fcberpr\u00fcfen kann, \u00f6ffnet das Interpretationen, die den Sender als staatsnah erscheinen lassen – bis hin zum Vorwurf der Zensur, der der Sache nach immer staatliches Handeln meint. Solche Vorw\u00fcrfe treffen zunehmend auch die Substanz \u00f6ffentlich-rechtlicher Berichterstattung: Der Begriff \u201eSystemmedien“, den etwa die AfD verwendet, unterstellt eine quasistaatliche Verlautbarungsfunktion, die dem Sender laut Verfassungsrechtsprechung gerade nicht zukommt. Ein Redakteursstatut entzieht solchen Vorw\u00fcrfen die Grundlage, weil es die journalistische Verantwortung zun\u00e4chst der Redaktion zubilligt. Ein Intendant muss sicherstellen, dass Redakteure aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer Funktion, ihren Aufgaben nachkommen k\u00f6nnen. Er verantwortet zwar die Letztentscheidung, ist aber kein wichtigerer Redakteur.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursaussch\u00fcsse (AGRA)<\/a> fordert ein Redakteursstatut f\u00fcr das ZDF seit Jahrzehnten – bisher ohne Erfolg. Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF sollten das jetzt zum Anlass nehmen, den Vorschlag erneut aufzugreifen. Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker in den L\u00e4ndern, die den ZDF-Staatsvertrag verhandeln, k\u00f6nnten das Statut zur Bedingung machen. Ein Redakteursstatut n\u00e4hme einer Intendantin oder einem Intendanten nicht die Programmverantwortung. Es entlastete sie oder ihn von einer Aufgabe, die eigentlich nicht die ihre oder seine ist: selbst \u00fcber strittige Programminhalte im Einzelnen zu urteilen. Diese Aufgabe geh\u00f6rt in die Redaktion – und im Konfliktfall vor eine unabh\u00e4ngige, von der Redaktion selbst gew\u00e4hlte Vertretung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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