{"id":1166,"date":"2026-08-08T23:06:15","date_gmt":"2026-08-08T21:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/ioer.org\/?p=1166"},"modified":"2026-08-08T23:07:22","modified_gmt":"2026-08-08T21:07:22","slug":"afd-und-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1933-laesst-gruessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioer.org\/?p=1166","title":{"rendered":"AfD und \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk \u2013 1933 l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen"},"content":{"rendered":"\n

Das allerwichtigste und erste Ziel der AfD in Sachsen-Anhalt im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme ist laut ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und ihrem 10 Punkteprogramm, die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen. Das soll nur der erste Schritt sein, denn die AfD will bekanntlich das gesamte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu einem steuerfinanzierten, auf 10 % der bisherigen Gr\u00f6\u00dfe reduzierten „Grundfunk“ zusammenschmelzen, weil ihr die auf Art. 5 GG basierende unabh\u00e4ngige Berichterstattung nicht passt. „Wir m\u00f6chten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen<\/em>“ erkl\u00e4rte Siegmund im Dezember 2025 im Landtag von Sachsen-Anhalt.<\/p>\n\n\n\n

Der Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk (<\/em>I\u00d6R) \u00fcbt scharfe Kritik an diesem verfassungswidrigen Versuch, die Axt an unser Mediensystem zu legen und den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu marginalisieren. Dass diese Ideen eklatant in Widerspruch zur langj\u00e4hrigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Aufgaben und seiner Funktion f\u00fcr die Demokratie stehen, interessiert die AfD nicht \u2013 passend zu ihrer generell problematischen Einstellung zu unserer Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Ihre rundfunkpolitischen Ziele erinnern sehr an 1933. Damals \u00fcbernahm Goebbels die Macht \u00fcber die Reichsrundfunkgesellschaft und erkl\u00e4rte: „Den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.\u00a0Ich halte den Rundfunk f\u00fcr das allermodernste und allerwichtigste Massenbeeinflussungsmittel, das es \u00fcberhaupt gibt“.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Weit entfernt ist die AfD nicht davon, wie viele ihrer Vertreter \u00f6ffentlich bekannt haben.

Der I\u00d6R bedauert, dass bislang im Gegensatz zur Presse, die das Thema wiederholt aufgegriffen hat, zu diesen Pl\u00e4nen von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern wenig zu h\u00f6ren ist, obwohl es um ihre Zukunft geht. Auch wenn mit der K\u00fcndigung der Staatsvertr\u00e4ge eine Reihe juristischer H\u00fcrden verbunden sind, unternimmt die AfD mit ihren Pl\u00e4nen einen massiven Angriff auf ARD, ZDF und Deutschlandradio und die gesamte Rundfunkordnung. M\u00fcssen die Sender hier nicht einmal sehr deutlich werden und zwar \u00f6ffentlich widersprechen?<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcssen sie nicht darauf hinweisen, dass die K\u00fcndigung der Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge als wichtigstes Ziel der AfD in erschreckender Weise zeigt, wohin die AfD will, n\u00e4mlich in eine Art Diktatur, in der es keine verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte, unabh\u00e4ngige Berichterstattung mehr geben soll. Deshalb will man das ganze \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunksystem aushebeln, das gesch\u00fctzt durch das Bundesverfassungsgericht jahrzehntelang mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk die Freiheit der Meinungsbildung gew\u00e4hrleistet hat. Auch die Freiheit des privaten Rundfunks wird im dualen System durch die Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks erst erm\u00f6glicht. Es geht hier nicht nur um die Medien, sondern um das Grundrecht zur Information zur freien Meinungsbildung zur Teilnahme am demokratischen Diskurs. Letztendlich geht es um den Kern der Demokratie. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, der diese sch\u00fctzen soll, geh\u00f6rt uns allen und geht uns alle an.<\/p>\n\n\n\n

Der I\u00d6R pl\u00e4diert mit Nachdruck daf\u00fcr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio – sinnvollerweise zusammen mit den Institutionen, die den sehr guten und wichtigen „Leipziger Appell zur Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Medien“<\/em> vom 19.3.2026 unterzeichnet haben \u2013 gegen die verfassungswidrigen AfD-Pl\u00e4ne aufstehen und sich dagegen verwehren. Dasselbe erwartet der I\u00d6R auch von der Medienpolitik, insbesondere von der Rundfunkkommission der L\u00e4nder. Es ist dringend erforderlich, klar und deutlich Stellung zu nehmen und dem Eindruck entgegenzutreten, dass man den Absichten der AfD tatenlos zuschaut. Auch mit Blick auf das ausstehende Urteil des BVerfG zur Rundfunkfinanzierung w\u00e4re eine solche klare Positionierung von Sendern und Medienpolitik w\u00fcnschenswert und sehr wichtig. Sie m\u00fcssen zeigen, dass sie unsere Demokratie und die freie Berichterstattung verteidigen, wof\u00fcr die Sender nach dem Krieg bewusst gegr\u00fcndet wurden.\u00a0Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk geh\u00f6rt uns allen.<\/p>\n\n\n\n

Es darf aber nicht nur bei einer Stellungnahme gegen die Planungen der AFD bleiben. Das w\u00fcrde sofort als Interesse am Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes interpretiert. Es reicht auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung der Demokratie in der DNA der \u00f6ffentlich- rechtlichen Sender liegt.<\/p>\n\n\n\n

Taten sind gefragt. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn im gesamten beruflichen Alltag und auch im Programmangebot der Sendern die Verteidigung der Demokratie st\u00e4rker ins Bewusstsein r\u00fccken w\u00fcrde. Journalistisches Handwerk ist ganz besonders gefragt, aber auch in der Planung und Verwaltung, in der Intendanz und auch in den Gremien sollten sich alle fragen, was k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere Demokratie tun<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Die Demokratie braucht Demokraten und muss sich auch als wehrhaft erweisen. Gleichbehandlung und Vielfaltsicherung d\u00fcrfen kein Vorwand sein, um Extremisten in eine Gespr\u00e4chsrunde einzuladen und, ihnen eine Plattform f\u00fcr ihre meist an den Fragen der Journalisten vorbeigehenden Selbstinszenierungen zu geben. Diese Art von Propaganda zuzulassen, entspricht nicht dem journalistischen Auftrag. Die Ziele und zum Teil verfassungswidrigen Absichten der AfD m\u00fcssen deutlich gemacht und ideologisch eingeordnet werden. Die AfD provoziert und polarisiert und die Medien haben das bislang leider mit Berichterstattung dar\u00fcber belohnt.<\/p>\n\n\n\n

Vorsicht mit dem Argument: Wenn so viele W\u00e4hler sich f\u00fcr eine Partei interessieren, dann muss auch entsprechend dar\u00fcber berichtet werden. Das hei\u00dft aber nicht, dass deren Ziele, all die Verdrehungen von Fakten und ihre unrealistischen Versprechungen ohne kritische Einordnung bleiben d\u00fcrfen. Der Journalismus muss sich gegen\u00fcber der AfD selbst behaupten und zu einer wehrhaften Mediendemokratie beitragen. Journalisten m\u00fcssen auf Interviews und Gespr\u00e4chsrunden mit AfD-Vertretern sehr gut vorbereitet sein, um gleich falsche Behauptungen aufdecken zu k\u00f6nnen. Faktenchecks hinterher im Netz reichen nicht, zumal diese in der Regel von kaum mehr als 10 % der Zuschauer der Sendung gelesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der I\u00d6R erinnert an das, was der hessische Ministerpr\u00e4sident Stock bei der Lizenz\u00fcbergabe an hr-Intendanten Beckmann 1949 ausgef\u00fchrt hat:<\/p>\n\n\n\n

„H\u00fcten Sie aber auch den \u00c4ther, eines der heiligsten G\u00fcter eines Volkes; vor allem die Freiheit, unter der Sie selbst arbeiten k\u00f6nnen! Schenken Sie dem Geist der Freiheit und Demokratie Geh\u00f6r. Wenn Sie einem Geist Geh\u00f6r schenken, der Freiheit und Demokratie t\u00f6ten will, m\u00fcssen Sie wissen, dass Sie sich und Ihrem Volke damit den Untergang bereiten. Sie dienen keiner Partei, Sie dienen keiner Sekte, Sie dienen keiner Gruppe von Parteien, Sie dienen dem ganzen Volke. Ihr sch\u00e4rfster Kampf muss daher denen gelten, die die demokratische Freiheit und den Frieden der Welt zu st\u00f6ren versuchen.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Das sollten Sender und Medienpolitik verinnerlichen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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