Die im Staatsvertrag vorgesehene Beitragserh\u00f6hung ist gescheitert, weil die Regierungsvorlage zum Staatsvertrag vom Ministerpr\u00e4sidenten zur\u00fcckgezogen und somit im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zur Abstimmung gestellt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Sabine Hadamik<\/a> hat in einem Beitrag f\u00fcr medienpolitik.net<\/a> auf die davor liegende Debatte Bezug genommen und herausgearbeitet, dass die ablehnende Argumentation Punkt f\u00fcr Punkt im Rahmen der der Beitragsdiskussion verfassungswidrig ist und auf eine politische Einflussnahme abzielt und kommt zu folgendem Fazit:<\/p>\n\n\n\n Der Rekurs auf die in Sachsen-Anhalt gegen die Beitragserh\u00f6hung vorgebrachten Argumente zeigt, wie essentiell es f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat ist, dass das Bundesverfassungsgericht den Schutz der Grundrechte garantiert und angesichts sich ver\u00e4ndernder Lebensbedingungen weiterentwickelt. Sollte das Parlament in Sachsen- Anhalt tats\u00e4chlich seine Zustimmung zum Ersten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag verweigern, w\u00fcrden die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezwungen, erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht w\u00fcrde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die wegen der Nichtzustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt unterlassene Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags mit der Rundfunkfreiheit unvereinbar und deshalb verfassungswidrig war.<\/p>\n\n\n\n Es ist zu hoffen, dass die Politiker der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung \u00fcber die von der KEF vorgeschlagene Beitragserh\u00f6hung nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt, \u201ezur Gefahrenquelle f\u00fcr die Rundfunkfreiheit\u201c werden. Die parlamentarische Diskussion in Sachsen-Anhalt hat mit Blick auf die parlamentarische Diskussionslage auch in anderen Parlamenten durchaus exemplarischen Charakter. Sie wirft die sehr grunds\u00e4tzliche Frage auf, was es f\u00fcr die Demokratie bedeutet, wenn demokratisch gew\u00e4hlte Abgeordnete der Verfassung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht verbindlich ausgelegt wird, bei ihrem Handeln ersichtlich keinen Stellenwert einr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n Link zum vollst\u00e4ndigen Artikel: Eine Gefahrenquelle f\u00fcr die Rundfunkfreiheit?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die im Staatsvertrag vorgesehene Beitragserh\u00f6hung ist gescheitert, weil die Regierungsvorlage zum Staatsvertrag vom Ministerpr\u00e4sidenten zur\u00fcckgezogen und somit im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zur Abstimmung gestellt worden ist. Sabine Hadamik hat in einem Beitrag f\u00fcr medienpolitik.net auf die davor liegende Debatte Bezug genommen und herausgearbeitet, dass die ablehnende Argumentation Punkt f\u00fcr Punkt im Rahmen der der Beitragsdiskussion verfassungswidrig ist und auf eine politische Einflussnahme abzielt und kommt zu folgendem Fazit: Der Rekurs auf die in Sachsen-Anhalt gegen die Beitragserh\u00f6hung vorgebrachten Argumente zeigt, wie essentiell es f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat ist, dass das Bundesverfassungsgericht den Schutz der Grundrechte garantiert und angesichts sich ver\u00e4ndernder Lebensbedingungen weiterentwickelt. Sollte dasWEITER \u261e<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["entry","author-gberg","post-802","post","type-post","status-publish","format-standard","category-debattenbeitrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=802"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":819,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/802\/revisions\/819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}