Der dritte Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag beauftragt die Gremien im Zuge der Flexibilisierung mit ganz neuen Aufgaben und Befugnissen. Der vierte Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag, der Regelungen f\u00fcr Transparenz und Compliance enth\u00e4lt, befindet sich im Anh\u00f6rungsverfahren. Die ARD-Sender sind dabei, ihre Zusammenarbeit im Bereich Organisation und Finanzverwaltung zu verst\u00e4rken und einheitliche Verwaltungssoftware einzuf\u00fchren. Es ist also Bewegung in den Sendern und in der Medienpolitik. In der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender nach wie vor rechtfertigen, wie sie mit dem Geld der Beitragszahler umgehen und wozu die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienangebote \u00fcberhaupt notwendig sind. Selbst runde Tische werden gefordert, um \u00fcber die Zukunft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien ganz neu nachzudenken. Mit ersten Positionspapieren ist die Debatte er\u00f6ffnet. In dieser Situation m\u00f6chte der <\/em>Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk K\u00f6ln e.V. sich einschalten in die anlaufende Debatte. Einige Vorschl\u00e4ge erfordern einen neuen Staatsvertrag, aber Vieles lie\u00dfe sich einfach vertraglich regeln.<\/em><\/p>\n\n\n\n In langj\u00e4hriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Funktionsauftrag des \u00d6RR definiert als dienende Freiheit, die freie individuelle und \u00f6ffentliche Meinungsbildung garantiert und damit eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Demokratie darstellt. Der \u00d6RR ist kein L\u00fcckenf\u00fcller auf privat dominierten Medienm\u00e4rkten, im Gegenteil: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass die andere Seite des dualen Systems mit kommerziellen Interessen und den geringeren inhaltlichen Anforderungen \u00fcberhaupt erst vertretbar ist, wenn der \u00d6RR seine verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag erf\u00fcllt. Er stellt ein unabh\u00e4ngiges, vielfaltsicherndes, Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht dar gegen Gefahren der Manipulation und Kommerzialisierung. Er er\u00f6ffnet damit den Markt f\u00fcr private An- bieter und ist bei wichtigen Sendeinhalten Voraussetzung zur Marktteilhabe privater Anbieter. Insoweit erf\u00fcllen einige der vorliegenden Reformvorschl\u00e4ge nicht die langj\u00e4hrigen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Grundlagen der Demokratie angegriffen werden, Fake News und soziale Medien dazu beitragen, die Gesellschaft zu spalten, sind wir auf unabh\u00e4ngige, glaubw\u00fcrdige, professionelle Information, Berichterstattung und Einordnung angewiesen.<\/p>\n\n\n\n Vor einer Zusammenlegung von ARD und ZDF sei gewarnt, denn gutes Management basiert auf unterschiedlichen Unternehmenskulturen, und die lassen sich nicht ohne weiteres angleichen. Vor allem w\u00fcrde das Vielfaltsgebot missachtet. Wahrscheinlich w\u00e4re auch das Gebot der Verfassungsrechtsprechung verletzt, dass ein umfassendes \u00f6ffentlich-rechtliches Angebot die Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung von privaten Anbietern ist. Insofern sind einige Vorschl\u00e4ge wohl kaum verfassungskonform. In einem Rechtsstaat kann man erwarten, dass langj\u00e4hrige verfassungsrechtliche Vorga- ben von allen politischen Parteien und wirtschaftlichen Kr\u00e4ften beachtet werden. Auch innerhalb des \u00f6ffenlich-rechtlichen Systems ist programmliche Konkurrenz h\u00f6chst sinnvoll, was wir in der Berichterstattung aus Krisengebieten sch\u00e4tzen. Die beiden Systeme sollten allerdings im Ersten und Zweiten ihr lineares Angebot deutlich verbessern; es gibt zu viel vom Selben. Dazu sei daran erinnert, dass es in den Anf\u00e4ngen des ZDF einmal eine staatsvertragliche Koordinationsverpflichtung zwischen dem Erstem und dem Zweiten gab, die besagte, dass zur gleichen Sendezeit unterschiedliche Genres im Programm bedient werden m\u00fcssen. Nach dem Moma-Prinzip <\/strong>k\u00f6nnten zudem das Erste und das ZDF in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe kooperieren. Bei der \u00dcbertragung von Sportereignissen wechselt man sich inzwischen schon ab. Das k\u00f6nnte auch bei internationalen Gro\u00dfereignissen wie der Beerdigung einer beliebten Monarchin geschehen.<\/p>\n\n\n\n Noch haben die linearen Angebote im Fernsehen hohe Bedeutung, wie die j\u00fcngste Massenkommunikationsstudie von ARD und ZDF belegt; sie erreichen t\u00e4glich viele Millionen Zuschauer. Es ist daher falsch, das Lineare kontinuierlich auszud\u00fcnnen und alles – auch die Finanzmittel – auf online zu setzen. Notwendige Sparma\u00dfnahmen k\u00f6nnten im Bereich der hochpreisigen Sportberichterstattung getroffen werten. Der Integrationsauftrag des \u00d6RR l\u00e4sst sich schwerlich nur online erf\u00fcllen, sondern gera- de auch im Linearen, das selbst nach Auffassung des \u00d6RR noch l\u00e4ngere Zeit hohe Bedeutung hat. Deshalb ist die vor allem von der ARD unter der Parole Online first angestrebte Ausd\u00fcnnung des Linearen strategisch falsch und entspricht auch nicht dem Auftrag. Linear und nonlinear haben auf absehbare Zeit beide ihre Berechtigung.<\/p>\n\n\n\n Der ARD-Zukunftsdialog hat deutlich gezeigt, dass die Nutzer*innen mehr Information, mehr Hintergrundberichte, Dokumentationen und Erkl\u00e4rungen zu den immer komplexer werdenden Themen unserer Welt und Zeit w\u00fcnschen. Diese Genres m\u00fcssen die beiden Hauptfernsehprogramme sehr viel umfangreicher abbilden und damit mehr als bisher zur Meinungsbildung und zum Diskurs beitragen. Und das darf nicht am sp\u00e4ten Abend sein, sondern zu deutlich fr\u00fcheren Sendezeiten. Die Anzahl der Talkshows k\u00f6nnte sicher reduziert werden. Statt immer wieder dieselben Politiker und Journalisten einzuladen, k\u00f6nnte durch Wissenschaftler, Mitglieder von NGOs, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger u.a. deutlich mehr zum \u00f6ffentlichen Diskurs beigetragen werden. Mehr konstruktiver Journalismus ist w\u00fcnschenswert, der nicht nur als kritischer Begleiter agiert, sondern auch L\u00f6sungswege aufzeigen und die Menschen dazu ermutigen und aktivieren kann. Viel Fiktionales, vor allem Krimis k\u00f6nnten gut in die Mediathek verlegt werden. Es sollten aber vor allem auch kuratierte Dokumentationen mit entsprechenden Suchfunktionen in den Mediatheken auffindbar sein.<\/p>\n\n\n\n In der ARD muss in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe kooperiert werden nicht nur in Verwaltungsangelegenheiten. Auch die historisch gewachsene regionale Struktur der Sender und Einrichtungen sollte auf die Zukunftsf\u00e4higkeit hin gepr\u00fcft werden. Die bundesweite Verzahnung von Schwerpunkten und Kompetenzzentren, wie sie Frau Wille vorgeschlagen hat, w\u00e4re in hohem Ma\u00dfe qualit\u00e4tssichernd. Es ist wenig sinnvoll, wenn jeder Sender seine Wissenschaftsberichterstattung selber bastelt. Kompetenzzentren f\u00fcr medizinisches, \u00f6konomisches, juristisches, naturwissenschaftliches und historisches Fachwissen, das nicht regional gebunden ist, w\u00fcrden sicher der Qualit\u00e4t und Aufbereitung der Themen zugute kommen.<\/p>\n\n\n\n Es ist bedauerlich, wie leichtfertig gefordert wird, an den Orchestern und Ch\u00f6ren zu sparen. Offensichtlich wird nicht beachtet, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender in einigen Regionen zu den wichtigsten tragenden Kulturproduzenten z\u00e4hlen, oft in Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen. Vor allem aber wird offenbar nicht gen\u00fc- gend gesehen, welche kulturellen Anstrengungen gemacht werden m\u00fcssen, die Gesellschaft zusammen zu halten, Extremisten entgegen zu wirken, immer wieder zur Aufkl\u00e4rung und Toleranz beizutragen und auch um Eingewanderte zu integrieren. Weitere mehrsprachige Angebote sind dringend n\u00f6tig, aber die Sprache<\/em> der Musik versteht man auch intuitiv. Der \u00d6RR leistet z. B. mit Rundfunkbeitr\u00e4gen einen wesentlichen Beitrag daf\u00fcr, dass Deutschland als Musikland Nr. 1 gilt. Die Ausweitung der Kooperation mit Kultureinrichtungen wie Museen und Theatern w\u00e4re w\u00fcnschenswert in Hinblick gemeinsame Projekte ebenso wie mit Blick auf die Weiterentwicklung der Mediatheken hin zu einem gemeinwohlorientierten Netzwerk<\/strong>. In dem Zusammenhang ist auch w\u00fcnschenswert, der bildenden und gestaltenden Kunst mehr Raum zu geben im linearen Angebot wie auch in den Mediatheken.<\/p>\n\n\n\n Medienkompetenzf\u00f6rderung ist in Zeiten problematischer Nutzung sozialer Medien und oligarchischer, willk\u00fcrlicher Angebotsstrukturen im Bereich der Intermedi\u00e4ren Dienste<\/em> dringend n\u00f6tig. Kompetente Mediennutzung und die F\u00e4higkeit zur unabh\u00e4ngigen Meinungsbildung muss gef\u00f6rdert werden. Faktencheks werden immer wichtiger. Es w\u00e4re auch sinnvoll, den Kulturauftrag in diesem Sinne neu zu fassen und die Mediatheken als Archiv und Ged\u00e4chtnis der Gesellschaft auszubauen. Der \u00d6RR k\u00f6nnte auch dazu beitragen, das Digitalisierungsdefizit in Deutschland zu reduzieren in Kooperation mit Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Angesichts der Probleme mit den internationalen Plattformen, die sich nur m\u00fchsam an europ\u00e4isches Recht gew\u00f6hnen wollen, erscheint es immer plausibler, eine deutsche Plattform anzustreben, auf der auch die politischen Debatten gef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Der \u00d6RR m\u00fcsste den Public Value viel sichtbarer machen, z.B. Werbung f\u00fcr seine guten Leistungen f\u00fcr ganze 60 Cent am Tag machen und durch Crosspromotion auf sein breites Gesamtangebot hinweisen. Immer nur Trailer im Ersten f\u00fcrs Erste auszustrahlen und dann meist f\u00fcr Krimis, enth\u00e4lt den Zuschauern vor, welche guten Angebote in den anderen Programmen oder in den Mediatheken existieren. Im Eigeninter- esse sollten die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender viel mehr aufkl\u00e4ren, wie das duale Sys- tem funktioniert, und welche Leistungen sie selbst f\u00fcr unterschiedliche Zielgruppen erbringen \u2013 wie z.B. Funk und KIKA. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr das Zusammen- spiel der Medien, quasi als vierte Gewalt, mit anderen demokratischen Institutionen. Die Art, wie im ORF Public Value diskutiert und dargestellt wird, k\u00f6nnte man sich zum Vorbild nehmen. In diesen schwierigen Zeiten w\u00e4re es sehr angebracht, nicht nur \u00fcber die aktuelle Politik zu berichten, sondern ganz grunds\u00e4tzlich die Demokratie zu st\u00fctzen, demokratische Prozesse immer wieder zu erkl\u00e4ren und \u00fcber Gewaltenteilung und Informationsfreiheit aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Transparenz auf allen Ebenen zu fordern gilt schon fast als Mantra, muss aber offensichtlich immer gefordert werden. Zuschauerbefragungen und Dialoge mit den Nutzerinnen und Nutzern sollten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden stattfinden und ausgewertet werden. Nicht nur die Ergebnisse sollten publiziert werden, sondern auch geplante Ver\u00e4nderungen und Reaktionen auf Publikumsw\u00fcnsche.<\/p>\n\n\n\n Besonders wichtig erscheint uns aber auch, den Nutzerinnen und Nutzern Gelegenheit zu geben auf Einblick in die Arbeit \u2013 auch im medienp\u00e4dagogischen Sinn. Viel mehr Publikumskontakt in Sendungen vor Ort w\u00e4ren sinnvoll und k\u00f6nnten auch zur Erdung der Verantwortlichen beitragen. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnten auch die Rundfunkr\u00e4te vermehrt Publikumskontakte suchen, zum Beispiel zu Gespr\u00e4chsrunden einladen, um in der \u00d6ffentlichkeit ihre Arbeit sichtbar werden zu lassen und das Gesp\u00fcr f\u00fcr die Meinungen und W\u00fcnsche des Publikums zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n Nicht in jeder \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gibt es Redaktionsstatute, und die bestehenden Statute sind in ihren Formulierungen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Der Programmauftrag wird grunds\u00e4tzlich durch die berufliche Qualifikation der journalistischen Mitarbeiter erf\u00fcllt. Zur Gew\u00e4hrleistung der Rundfunkfreiheit muss auch f\u00fcr die Online-Medien sichergestellt sein, dass die Programmverantwortung bei den journalistischen Mitarbeitern liegt. Viele organisatorische und strukturelle Ver\u00e4nderungen haben dazu gef\u00fchrt, dass es oft keine eindeutigen Zuordnungen mehr gibt. Die Gesamtverantwortung der Intendantinnen und Intendanten kann das nicht f\u00fcr eine Institution leisten, die Medium und Faktor des Prozesses der freier Meinungsbildung ist und damit Sache der Allgemeinheit. Bisher sind die Intendantinnen und Intendanten allein rechtlich Vertreter und Inhaber der Rundfunkfreiheit. Das muss \u00fcberdacht werden.<\/p>\n\n\n\n Die historisch gewachsene Intendantenverfassung muss in Frage gestellt werden. Als die ersten Sendeanstalten mit einem Radioprogramm herauskamen, war die Analogie zum Theaterintendanten passend. Heute wird die Fiktion der Verantwortlichkeit f\u00fcr alles zum Problem. Im Bereich der Hochschulen hat die \u00dcberf\u00fchrung der alten Verfassung, die auf der Leitungsebene nur einen Rektor und dessen Stellvertreter vorsah, in eine Rektorats – oder Pr\u00e4sidialverfassung mit Vizepr\u00e4sidenten und Fachprorektoren \u00fcberhaupt erst ein effektives Hochschulmanagement m\u00f6glich gemacht. Auch f\u00fcr die Leitung von Sendeanstalten empfiehlt sich eine Teamstruktur mit Verantwortlichkeiten f\u00fcr die unterschiedlichen Ressorts und gemeinsamer Beschlussfassung \u00e4hnlich einem Vorstand eines privaten oder gemeinn\u00fctzigen Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD ist nach der ARD-Satzung nur beratend t\u00e4tig. Der Programmchefin des ersten Programms steht damit keine wirksame Gremienkontrolle gegen\u00fcber. Das muss sich \u00e4ndern. \u00c4hnlich wie bei den Rundfunkr\u00e4ten und den Verwaltungsr\u00e4ten braucht die GVK klare Regelungen f\u00fcr ihre Aufgaben und Befugnisse. Auch ein Etat muss vorgesehen werden, damit professionelle Beratung in Anspruch genommen werden kann. \u00dcber die Zusammensetzung der Kontrollgremien sollte neu nachgedacht werden. W\u00fcnschenswert w\u00e4re es, wenn im ZDF die An- zahl der Mandate aus der Politik reduziert w\u00fcrde. Die derzeitige Zusammensetzung entspricht zwar gerade den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, aber eine klare Trennung von Exekutive und Berichterstattung w\u00e4re sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal Der dritte Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag beauftragt die Gremien im Zuge der Flexibilisierung mit ganz neuen Aufgaben und Befugnissen. Der vierte Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag, der Regelungen f\u00fcr Transparenz und Compliance enth\u00e4lt, befindet sich im Anh\u00f6rungsverfahren. Die ARD-Sender sind dabei, ihre Zusammenarbeit im Bereich Organisation und Finanzverwaltung zu verst\u00e4rken und einheitliche Verwaltungssoftware einzuf\u00fchren. Es ist also Bewegung in den Sendern und in der Medienpolitik. In der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender nach wie vor rechtfertigen, wie sie mit dem Geld der Beitragszahler umgehen und wozu die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienangebote \u00fcberhaupt notwendig sind. Selbst runde Tische werden gefordert, um \u00fcber die Zukunft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien ganz neu nachzudenken.WEITER \u261e<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["entry","author-gberg","post-957","post","type-post","status-publish","format-standard","category-stellungnahmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/957","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=957"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/957\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":969,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/957\/revisions\/969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=957"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=957"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ioer.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=957"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}1. Der \u00d6RR als Garant f\u00fcr das duale System<\/h2>\n\n\n\n
2. Keine Fusion von ZDF und Das Erste<\/h2>\n\n\n\n
3. Qualit\u00e4tssicherung im linearen Angebot<\/h2>\n\n\n\n
4. Erwartungen an das \u00f6ffentlich-rechtliche Angebot<\/h2>\n\n\n\n
5. Kooperation und Kompetenzzentren in der ARD<\/h2>\n\n\n\n
6. Kulturauftrag und Integration neu definieren<\/h2>\n\n\n\n
7. Das Online-Potenzial nutzen: Kooperation mit Bildungseinrichtungen<\/h2>\n\n\n\n
8. Public Value sichtbar machen<\/h2>\n\n\n\n
9. Transparenz und N\u00e4he zu den Nutzern<\/h2>\n\n\n\n
10. Mitbestimmung der Redakteure als Vielfaltsgarantie<\/h2>\n\n\n\n
11. Abkehr von der Intendantenverfassung<\/h2>\n\n\n\n
12. Institutionalisierung und Professionalisierung der GVK und St\u00e4rkung der Kontrollgremien<\/h2>\n\n\n\n