{"id":971,"date":"2023-05-31T18:00:35","date_gmt":"2023-05-31T16:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ioer.org\/?p=971"},"modified":"2023-07-03T18:23:24","modified_gmt":"2023-07-03T16:23:24","slug":"erneuerung-des-oeffentlich-rechtlichen-grundgedankens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ioer.org\/?p=971","title":{"rendered":"Erneuerung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Grundgedankens"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Gemeinsam mit ann\u00e4hernd 30 anderen Verb\u00e4nden hat der Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk einen offenen Brief an die Rundfunkkommission der L\u00e4nder unterzeichnet. <\/h2>\n\n\n\n<p>Es kann nicht sein, dass die Medienpolitik ausgerechnet bei der dringend notwendigen Reform der \u00f6\/r Anstalten, die wir f\u00fcr den Erhalt und die F\u00f6rderung unserer Demokratie als essentiell erachten, einen Dialog auf Augenh\u00f6he mit Programm- und Medienmacher*innen f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p>Als breite Allianz aus Medienschaffenden und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften k\u00f6nnen wir konstruktive und kritische Unterst\u00fctzung leisten, ohne die eine Reform der Anstalten kaum gelingen kann. Das geschieht nicht in Konkurrenz zu dem j\u00fcngst eingesetzten \u201eZukunftsrat\u201c, sondern diesen erg\u00e4nzend.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind \u00fcberzeugt: Unsere \u00f6\/r Medien werden nur auf einer breiten Legitimationsbasis bestehen k\u00f6nnen. Daher wollen wir diesen Prozess gemeinsam verbessern und verstetigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Mai 2023 haben wir uns mit einem <a href=\"https:\/\/daff.tv\/daff-zimmert-breite-allianz-fuer-einen-medienkonvent\/\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/daff.tv\/daff-zimmert-breite-allianz-fuer-einen-medienkonvent\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Offenen Brief<\/a> (<a href=\"https:\/\/daff.tv\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/20230508_Offener_Brief_DAfF_an_Rundfunkkommission.pdf\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/daff.tv\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/20230508_Offener_Brief_DAfF_an_Rundfunkkommission.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">als pdf zum Download<\/a>) an alle Mitglieder der Rundfunkkommission gewandt, um hier endlich einen Schritt weiterzukommen.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bedarfsanmeldung f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Medienkonvent<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Werte Mitglieder der Rundfunkkommission der L\u00e4nder,<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>gerade haben die \u00f6\/r Anstalten ihren Finanzbedarf bei der KEF gemeldet. Ein guter Moment f\u00fcr uns Unterzeichner*innen dieses Offenen Briefes f\u00fcr eine Bedarfsanmeldung der besonderen Art:<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir fordern eine angemessene Beteiligung am aktuellen Reformprozess der \u00f6\/r Medien<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Als breite Allianz aus Medienschaffenden und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften k\u00f6nnen wir konstruktive und kritische Unterst\u00fctzung leisten, ohne die eine Reform der Anstalten kaum gelingen kann. Das geschieht nicht in Konkurrenz zu dem von Ihnen eingesetzten \u201eZukunftsrat\u201c, sondern diesen erg\u00e4nzend. &nbsp;Unsere \u00f6\/r Medien werden nur auf einer breiten Legitimationsbasis bestehen k\u00f6nnen. Daher wollen wir diesen Prozess gemeinsam verbessern und verstetigen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Als Medienmacher*innen wissen wir: Eine gelungene Geschichte ist immer eine Symbiose aus Form und Inhalt. Beratungen \u00fcber die Reform der \u00f6\/r Medien lediglich einigen wenigen Expert*innen zu \u00fcberlassen, verfehlt den Reformansatz schon a priori. Wir bedauern au\u00dferordentlich, dass die Berufung des \u201eZukunftsrates\u201c in einem parteipolitisch motivierten, intransparenten Prozess erfolgt ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir stellen die Kompetenz einzelner Mitglieder des Zukunftsrates nicht in Frage, halten die Zusammensetzung des Gremiums aber f\u00fcr unausgewogen und l\u00fcckenhaft. Ein kleines Expert*innengremium wird die derzeitige Krise der \u00f6\/r Anstalten nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es unserer Ansicht nach eine weit gr\u00f6\u00dfere Debatte. Es fehlen beispielsweise Expert*innen zu den Themen Digitalisierung und Technologie, Vertreter*innen der Kreativen und der Redakteur*innen aus den Anstalten. Zudem ist das Gremium nicht ansatzweise divers im Sinne der \u201eCharta der Vielfalt\u201c aufgestellt. F\u00fcr welche Gesellschaft soll dieses Gremium denn arbeiten, wenn bei der Besetzung Diversit\u00e4tsmerkmale, wie z.B. von den Neuen Deutschen Medienmacher*innen seit Jahren gefordert, keine Rolle spielen?<\/li>\n\n\n\n<li>Als Programmacher*innen und Medienschaffende verstehen wir uns als diejenigen, die das \u00f6\/r Mediensystem de facto betreiben. Wenn unsere Expertise, die sich auf alle Bereiche der Medienproduktion bezieht, in den Reformgespr\u00e4chen nicht ber\u00fccksichtigt wird, werden alle Reformvorschl\u00e4ge zum Scheitern verurteilt sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Als Akteur*innen der Zivilgesellschaft (vertreten z.B. durch die Initiative \u201eUnsere Medien\u201c oder den \u201eBund der Steuerzahler\u201c) sehen wir uns, symbolisch, als Eigent\u00fcmer unserer Medien. Der jetzt eingesetzte Zukunftsrat ist ein erster Schritt, kann aber nicht f\u00fcr ausreichend erachtet werden. Wenn die Zivilgesellschaft hier nicht miteinbezogen wird, w\u00e4re dies eine vergebene Chance, das derzeit verlorene Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Ein Dialog \u00fcber die Zukunft unserer \u00f6\/r Medien sollte die Perspektive des Publikums unbedingt mit einbeziehen, wenn wieder gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden soll.<\/li>\n\n\n\n<li>Tats\u00e4chlich mangelt es allgemein nicht an Ideen und Erkenntnis. Initiativen, Verb\u00e4nde, Interessengruppen, Wissenschaftler*innen haben bereits verschiedenste Szenarien vorgelegt, die wir gerne auch jetzt schon mit Ihnen teilen wollen. Uns scheint: Es gibt ein Schnittstellen- und Umsetzungsproblem. Der jetzt berufene Zukunftsrat kann daher bestenfalls einen fortlaufend und parallel weiterzuentwickelnden Prozess ansto\u00dfen, der st\u00e4ndig mit anderen Lesarten abgeglichen werden sollte.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>#UnsereMedienMitgestalten:<br>Die folgenden f\u00fcnf Denkanst\u00f6\u00dfe&nbsp;sind Arbeitshypothesen f\u00fcr die Zukunft unserer \u00f6\/r Medien:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Ein erneuerter Auftrag erh\u00e4lt Zielvorgaben f\u00fcr die Transformation zu einem digitalen und dialogf\u00e4higen \u00f6\/r Mediensystem.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Gemeinwohlorientierung des \u00f6\/r Systems verlangt, dass alle Entscheidungen der Anstalten \u00fcber Inhalte, Produktionsweisen, Organisations- und Kommunikationsstrukturen \u00f6ffentlich transparent und nachvollziehbar gemacht werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Ein erneuerter Auftrag bricht mit hierarchischen Abh\u00e4ngigkeiten und Gewohnheiten im Management der Anstalten. Im Innern der Anstalten st\u00e4rken Redaktionsstatute und satzungsm\u00e4\u00dfig festgelegte Verfahren die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der Journalist*innen und deren Mitwirkung bei Programmfragen. Ein senderunabh\u00e4ngiger Medieninnovationsfonds entwickelt und testet kontinuierlich Verfahren und Instrumente f\u00fcr ein \u00f6\/r Medienangebot der Zukunft. Er wird, analog zu den Landesmedienanstalten, aus einem Beitragsanteil finanziert, der au\u00dferhalb der Verantwortung der Anstalten vergeben wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Konzept der Aufsicht wird neu \u00fcberdacht und erneuert, etwa durch professionell vorbereitete Entscheidungen in kleineren Gremien.<\/li>\n\n\n\n<li>Zus\u00e4tzlich sorgt eine erweiterte B\u00fcrgerbeteiligung daf\u00fcr, dass das Publikum an der Kommunikation \u00fcber Inhalte und die Organisation des Angebots Anteil nehmen kann. Denkbar ist etwa die periodische Einberufung von B\u00fcrgerr\u00e4ten bei der Programmplanung und -evaluierung. Mediatheken bieten k\u00fcnftig angemessene M\u00f6glichkeiten zum Feedback.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir fordern Sie und Ihre Kolleg*innen in der Rundfunkkommission deshalb auf:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Einen transparenten, breiten deliberativen Prozess in Gang zu setzen, um einen umfassenden Medienkonvent zu erm\u00f6glichen. Er ist unabdingbar, um die Erneuerung des \u00f6\/r Grundgedankens glaubhaft machen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Unverz\u00fcglich mit uns gemeinsam eine Plattform zu schaffen, um \u00fcber Reformkonzepte ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/li>\n\n\n\n<li>Ressourcen bereitzustellen, um transparente Strukturen zu schaffen, die f\u00fcr umfassend gedachte Beteiligungsformate notwendig sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Ihre Antwort erwarten wir gespannt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Presseecho<\/h2>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/taz.de\/Zukunftsrat-fuer-Oeffentlich-Rechtliche\/!5914850\/\">https:\/\/taz.de\/Zukunftsrat-fuer-Oeffentlich-Rechtliche\/!5914850\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/offener-brief-an-rundrunkkommission-fordert-mitsprache-18899057.html\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/offener-brief-an-rundrunkkommission-fordert-mitsprache-18899057.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/92997\/daff_und_verbaende_kritisieren_zukunftsrat_und_wollen_medienkonvent\/\">https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/92997\/daff_und_verbaende_kritisieren_zukunftsrat_und_wollen_medienkonvent\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.blickpunktfilm.de\/tv\/zukunft-des-oer-rundfunks-daff-schmiedet-breite-allianz-und-fordert-medienkonvent-505ef77bed74058f7efb77e157147c68\">https:\/\/www.blickpunktfilm.de\/tv\/zukunft-des-oer-rundfunks-daff-schmiedet-breite-allianz-und-fordert-medienkonvent-505ef77bed74058f7efb77e157147c68<\/a><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-wp-embed is-provider-dimbb wp-block-embed-dimbb\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"bkIGlcEqOa\"><a href=\"https:\/\/www.dimbb.de\/zitiert-daff-zimmert-breite-allianz-fuer-einen-medienkonvent\/\">Zitiert: DAfF zimmert breite Allianz f\u00fcr einen Medienkonvent<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Zitiert: DAfF zimmert breite Allianz f\u00fcr einen Medienkonvent&#8220; &#8212; DIMBB\" src=\"https:\/\/www.dimbb.de\/zitiert-daff-zimmert-breite-allianz-fuer-einen-medienkonvent\/embed\/#?secret=7DDVphfMRV#?secret=bkIGlcEqOa\" data-secret=\"bkIGlcEqOa\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinsam mit ann\u00e4hernd 30 anderen Verb\u00e4nden hat der Initiativkreis \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk einen offenen Brief an die Rundfunkkommission der L\u00e4nder unterzeichnet. Es kann nicht sein, dass die Medienpolitik ausgerechnet bei der dringend notwendigen Reform der \u00f6\/r Anstalten, die wir f\u00fcr den Erhalt und die F\u00f6rderung unserer Demokratie als essentiell erachten, einen Dialog auf Augenh\u00f6he mit Programm- und Medienmacher*innen f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt. Als breite Allianz aus Medienschaffenden und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften k\u00f6nnen wir konstruktive und kritische Unterst\u00fctzung leisten, ohne die eine Reform der Anstalten kaum gelingen kann. Das geschieht nicht in Konkurrenz zu dem j\u00fcngst eingesetzten \u201eZukunftsrat\u201c, sondern diesen erg\u00e4nzend. 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