Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit in der Gebührendiskussion?

Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk kritisiert Ablehnung einer möglichen Beitragserhöhung durch Ministerpräsidenten

Nachdem kürzlich inoffiziell bekannt wurde, dass die KEF vermutlich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 58 Cent vorschlagen könnte, konterten viele Ministerpräsidenten umgehend, dass für sie nur „Beitragsstabilität“ in Frage käme. Schon bevor die KEF überhaupt an Ihre Arbeit ging, verkündeten mehrere Ministerpräsidenten, man wolle auf keinen Fall eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zulassen. Das kann man auch als den Versuch der Einflussnahme auf eine verfassungsgemäß unabhängige Einrichtung interpretieren. Schon vor dem KEF-Vorschlag eine Beitragsanhebung auszuschließen war offensichtlich verfassungswidrig.

Zum Text der vollständigen Stellungnahme des Initiativkreises bei medienpolitik.net