• Aktuelles

    Berichte und Hinweise

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Medienmonopole aussehen?

von Wolfgang Lieb

Seit 1989, als Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat, erleben wir einen grundlegenden Wandel des Mediensystems, der in seiner Qualität eigentlich nur noch mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen ist.

Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Vor allem, wenn man auf die nachfolgenden Generationen schaut, verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das das öffentlich-rechtliche wie das private Fernsehen dramatisch an Bedeutung, zumal für die Verbreitung von Informationen, während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf

  • die Nutzungsmöglichkeiten,
  • die Nutzungszeit als auch hinsichtlich
  • des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt,

ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat.

WEITER ☞

Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk kritisiert Ablehnung einer möglichen Beitragserhöhung durch Ministerpräsidenten

Nachdem kürzlich inoffiziell bekannt wurde, dass die KEF vermutlich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 58 Cent vorschlagen könnte, konterten viele Ministerpräsidenten umgehend, dass für sie nur „Beitragsstabilität“ in Frage käme. Schon bevor die KEF überhaupt an Ihre Arbeit ging, verkündeten mehrere Ministerpräsidenten, man wolle auf keinen Fall eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zulassen. Das kann man auch als den Versuch der Einflussnahme auf eine verfassungsgemäß unabhängige Einrichtung interpretieren. Schon vor dem KEF-Vorschlag eine Beitragsanhebung auszuschließen war offensichtlich verfassungswidrig.

Zum Text der vollständigen Stellungnahme des Initiativkreises bei medienpolitik.net

Gemeinsam mit annähernd 30 anderen Verbänden hat der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen offenen Brief an die Rundfunkkommission der Länder unterzeichnet.

Es kann nicht sein, dass die Medienpolitik ausgerechnet bei der dringend notwendigen Reform der ö/r Anstalten, die wir für den Erhalt und die Förderung unserer Demokratie als essentiell erachten, einen Dialog auf Augenhöhe mit Programm- und Medienmacher*innen für überflüssig hält.

Als breite Allianz aus Medienschaffenden und zivilgesellschaftlichen Kräften können wir konstruktive und kritische Unterstützung leisten, ohne die eine Reform der Anstalten kaum gelingen kann. Das geschieht nicht in Konkurrenz zu dem jüngst eingesetzten „Zukunftsrat“, sondern diesen ergänzend.

Wir sind überzeugt: Unsere ö/r Medien werden nur auf einer breiten Legitimationsbasis bestehen können. Daher wollen wir diesen Prozess gemeinsam verbessern und verstetigen.

Im Mai 2023 haben wir uns mit einem Offenen Brief (als pdf zum Download) an alle Mitglieder der Rundfunkkommission gewandt, um hier endlich einen Schritt weiterzukommen.

WEITER ☞

Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal

Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag beauftragt die Gremien im Zuge der Flexibilisierung mit ganz neuen Aufgaben und Befugnissen. Der vierte Medienänderungsstaatsvertrag, der Regelungen für Transparenz und Compliance enthält, befindet sich im Anhörungsverfahren. Die ARD-Sender sind dabei, ihre Zusammenarbeit im Bereich Organisation und Finanzverwaltung zu verstärken und einheitliche Verwaltungssoftware einzuführen. Es ist also Bewegung in den Sendern und in der Medienpolitik. In der Öffentlichkeit müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender nach wie vor rechtfertigen, wie sie mit dem Geld der Beitragszahler umgehen und wozu die öffentlich-rechtlichen Medienangebote überhaupt notwendig sind. Selbst runde Tische werden gefordert, um über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien ganz neu nachzudenken. Mit ersten Positionspapieren ist die Debatte eröffnet. In dieser Situation möchte der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln e.V. sich einschalten in die anlaufende Debatte. Einige Vorschläge erfordern einen neuen Staatsvertrag, aber Vieles ließe sich einfach vertraglich regeln.

1. Der ÖRR als Garant für das duale System

In langjähriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Funktionsauftrag des ÖRR definiert als dienende Freiheit, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantiert und damit eine Grundvoraussetzung für die Demokratie darstellt. Der ÖRR ist kein Lückenfüller auf privat dominierten Medienmärkten, im Gegenteil: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass die andere Seite des dualen Systems mit kommerziellen Interessen und den geringeren inhaltlichen Anforderungen überhaupt erst vertretbar ist, wenn der ÖRR seine verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag erfüllt. Er stellt ein unabhängiges, vielfaltsicherndes, Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht dar gegen Gefahren der Manipulation und Kommerzialisierung. Er eröffnet damit den Markt für private An- bieter und ist bei wichtigen Sendeinhalten Voraussetzung zur Marktteilhabe privater Anbieter. Insoweit erfüllen einige der vorliegenden Reformvorschläge nicht die langjährigen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Grundlagen der Demokratie angegriffen werden, Fake News und soziale Medien dazu beitragen, die Gesellschaft zu spalten, sind wir auf unabhängige, glaubwürdige, professionelle Information, Berichterstattung und Einordnung angewiesen.

2. Keine Fusion von ZDF und Das Erste

Vor einer Zusammenlegung von ARD und ZDF sei gewarnt, denn gutes Management basiert auf unterschiedlichen Unternehmenskulturen, und die lassen sich nicht ohne weiteres angleichen. Vor allem würde das Vielfaltsgebot missachtet. Wahrscheinlich wäre auch das Gebot der Verfassungsrechtsprechung verletzt, dass ein umfassendes öffentlich-rechtliches Angebot die Voraussetzung für die Zulassung von privaten Anbietern ist. Insofern sind einige Vorschläge wohl kaum verfassungskonform. In einem Rechtsstaat kann man erwarten, dass langjährige verfassungsrechtliche Vorga- ben von allen politischen Parteien und wirtschaftlichen Kräften beachtet werden. Auch innerhalb des öffenlich-rechtlichen Systems ist programmliche Konkurrenz höchst sinnvoll, was wir in der Berichterstattung aus Krisengebieten schätzen. Die beiden Systeme sollten allerdings im Ersten und Zweiten ihr lineares Angebot deutlich verbessern; es gibt zu viel vom Selben. Dazu sei daran erinnert, dass es in den Anfängen des ZDF einmal eine staatsvertragliche Koordinationsverpflichtung zwischen dem Erstem und dem Zweiten gab, die besagte, dass zur gleichen Sendezeit unterschiedliche Genres im Programm bedient werden müssen. Nach dem Moma-Prinzip könnten zudem das Erste und das ZDF in stärkerem Maße kooperieren. Bei der Übertragung von Sportereignissen wechselt man sich inzwischen schon ab. Das könnte auch bei internationalen Großereignissen wie der Beerdigung einer beliebten Monarchin geschehen.

3. Qualitätssicherung im linearen Angebot

Noch haben die linearen Angebote im Fernsehen hohe Bedeutung, wie die jüngste Massenkommunikationsstudie von ARD und ZDF belegt; sie erreichen täglich viele Millionen Zuschauer. Es ist daher falsch, das Lineare kontinuierlich auszudünnen und alles – auch die Finanzmittel – auf online zu setzen. Notwendige Sparmaßnahmen könnten im Bereich der hochpreisigen Sportberichterstattung getroffen werten. Der Integrationsauftrag des ÖRR lässt sich schwerlich nur online erfüllen, sondern gera- de auch im Linearen, das selbst nach Auffassung des ÖRR noch längere Zeit hohe Bedeutung hat. Deshalb ist die vor allem von der ARD unter der Parole Online first angestrebte Ausdünnung des Linearen strategisch falsch und entspricht auch nicht dem Auftrag. Linear und nonlinear haben auf absehbare Zeit beide ihre Berechtigung.

4. Erwartungen an das öffentlich-rechtliche Angebot

Der ARD-Zukunftsdialog hat deutlich gezeigt, dass die Nutzer*innen mehr Information, mehr Hintergrundberichte, Dokumentationen und Erklärungen zu den immer komplexer werdenden Themen unserer Welt und Zeit wünschen. Diese Genres müssen die beiden Hauptfernsehprogramme sehr viel umfangreicher abbilden und damit mehr als bisher zur Meinungsbildung und zum Diskurs beitragen. Und das darf nicht am späten Abend sein, sondern zu deutlich früheren Sendezeiten. Die Anzahl der Talkshows könnte sicher reduziert werden. Statt immer wieder dieselben Politiker und Journalisten einzuladen, könnte durch Wissenschaftler, Mitglieder von NGOs, Bürgerinnen und Bürger u.a. deutlich mehr zum öffentlichen Diskurs beigetragen werden. Mehr konstruktiver Journalismus ist wünschenswert, der nicht nur als kritischer Begleiter agiert, sondern auch Lösungswege aufzeigen und die Menschen dazu ermutigen und aktivieren kann. Viel Fiktionales, vor allem Krimis könnten gut in die Mediathek verlegt werden. Es sollten aber vor allem auch kuratierte Dokumentationen mit entsprechenden Suchfunktionen in den Mediatheken auffindbar sein.

5. Kooperation und Kompetenzzentren in der ARD

In der ARD muss in stärkerem Maße kooperiert werden nicht nur in Verwaltungsangelegenheiten. Auch die historisch gewachsene regionale Struktur der Sender und Einrichtungen sollte auf die Zukunftsfähigkeit hin geprüft werden. Die bundesweite Verzahnung von Schwerpunkten und Kompetenzzentren, wie sie Frau Wille vorgeschlagen hat, wäre in hohem Maße qualitätssichernd. Es ist wenig sinnvoll, wenn jeder Sender seine Wissenschaftsberichterstattung selber bastelt. Kompetenzzentren für medizinisches, ökonomisches, juristisches, naturwissenschaftliches und historisches Fachwissen, das nicht regional gebunden ist, würden sicher der Qualität und Aufbereitung der Themen zugute kommen.

6. Kulturauftrag und Integration neu definieren

Es ist bedauerlich, wie leichtfertig gefordert wird, an den Orchestern und Chören zu sparen. Offensichtlich wird nicht beachtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in einigen Regionen zu den wichtigsten tragenden Kulturproduzenten zählen, oft in Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen. Vor allem aber wird offenbar nicht genü- gend gesehen, welche kulturellen Anstrengungen gemacht werden müssen, die Gesellschaft zusammen zu halten, Extremisten entgegen zu wirken, immer wieder zur Aufklärung und Toleranz beizutragen und auch um Eingewanderte zu integrieren. Weitere mehrsprachige Angebote sind dringend nötig, aber die Sprache der Musik versteht man auch intuitiv. Der ÖRR leistet z. B. mit Rundfunkbeiträgen einen wesentlichen Beitrag dafür, dass Deutschland als Musikland Nr. 1 gilt. Die Ausweitung der Kooperation mit Kultureinrichtungen wie Museen und Theatern wäre wünschenswert in Hinblick gemeinsame Projekte ebenso wie mit Blick auf die Weiterentwicklung der Mediatheken hin zu einem gemeinwohlorientierten Netzwerk. In dem Zusammenhang ist auch wünschenswert, der bildenden und gestaltenden Kunst mehr Raum zu geben im linearen Angebot wie auch in den Mediatheken.

7. Das Online-Potenzial nutzen: Kooperation mit Bildungseinrichtungen

Medienkompetenzförderung ist in Zeiten problematischer Nutzung sozialer Medien und oligarchischer, willkürlicher Angebotsstrukturen im Bereich der Intermediären Dienste dringend nötig. Kompetente Mediennutzung und die Fähigkeit zur unabhängigen Meinungsbildung muss gefördert werden. Faktencheks werden immer wichtiger. Es wäre auch sinnvoll, den Kulturauftrag in diesem Sinne neu zu fassen und die Mediatheken als Archiv und Gedächtnis der Gesellschaft auszubauen. Der ÖRR könnte auch dazu beitragen, das Digitalisierungsdefizit in Deutschland zu reduzieren in Kooperation mit Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Angesichts der Probleme mit den internationalen Plattformen, die sich nur mühsam an europäisches Recht gewöhnen wollen, erscheint es immer plausibler, eine deutsche Plattform anzustreben, auf der auch die politischen Debatten geführt werden könnten.

8. Public Value sichtbar machen

Der ÖRR müsste den Public Value viel sichtbarer machen, z.B. Werbung für seine guten Leistungen für ganze 60 Cent am Tag machen und durch Crosspromotion auf sein breites Gesamtangebot hinweisen. Immer nur Trailer im Ersten fürs Erste auszustrahlen und dann meist für Krimis, enthält den Zuschauern vor, welche guten Angebote in den anderen Programmen oder in den Mediatheken existieren. Im Eigeninter- esse sollten die öffentlich-rechtlichen Sender viel mehr aufklären, wie das duale Sys- tem funktioniert, und welche Leistungen sie selbst für unterschiedliche Zielgruppen erbringen – wie z.B. Funk und KIKA. Das gilt insbesondere auch für das Zusammen- spiel der Medien, quasi als vierte Gewalt, mit anderen demokratischen Institutionen. Die Art, wie im ORF Public Value diskutiert und dargestellt wird, könnte man sich zum Vorbild nehmen. In diesen schwierigen Zeiten wäre es sehr angebracht, nicht nur über die aktuelle Politik zu berichten, sondern ganz grundsätzlich die Demokratie zu stützen, demokratische Prozesse immer wieder zu erklären und über Gewaltenteilung und Informationsfreiheit aufzuklären.

9. Transparenz und Nähe zu den Nutzern

Transparenz auf allen Ebenen zu fordern gilt schon fast als Mantra, muss aber offensichtlich immer gefordert werden. Zuschauerbefragungen und Dialoge mit den Nutzerinnen und Nutzern sollten in regelmäßigen Abständen stattfinden und ausgewertet werden. Nicht nur die Ergebnisse sollten publiziert werden, sondern auch geplante Veränderungen und Reaktionen auf Publikumswünsche.

Besonders wichtig erscheint uns aber auch, den Nutzerinnen und Nutzern Gelegenheit zu geben auf Einblick in die Arbeit – auch im medienpädagogischen Sinn. Viel mehr Publikumskontakt in Sendungen vor Ort wären sinnvoll und könnten auch zur Erdung der Verantwortlichen beitragen. Und schließlich könnten auch die Rundfunkräte vermehrt Publikumskontakte suchen, zum Beispiel zu Gesprächsrunden einladen, um in der Öffentlichkeit ihre Arbeit sichtbar werden zu lassen und das Gespür für die Meinungen und Wünsche des Publikums zu schärfen.

10. Mitbestimmung der Redakteure als Vielfaltsgarantie

Nicht in jeder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gibt es Redaktionsstatute, und die bestehenden Statute sind in ihren Formulierungen nicht mehr zeitgemäß. Der Programmauftrag wird grundsätzlich durch die berufliche Qualifikation der journalistischen Mitarbeiter erfüllt. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit muss auch für die Online-Medien sichergestellt sein, dass die Programmverantwortung bei den journalistischen Mitarbeitern liegt. Viele organisatorische und strukturelle Veränderungen haben dazu geführt, dass es oft keine eindeutigen Zuordnungen mehr gibt. Die Gesamtverantwortung der Intendantinnen und Intendanten kann das nicht für eine Institution leisten, die Medium und Faktor des Prozesses der freier Meinungsbildung ist und damit Sache der Allgemeinheit. Bisher sind die Intendantinnen und Intendanten allein rechtlich Vertreter und Inhaber der Rundfunkfreiheit. Das muss überdacht werden.

11. Abkehr von der Intendantenverfassung

Die historisch gewachsene Intendantenverfassung muss in Frage gestellt werden. Als die ersten Sendeanstalten mit einem Radioprogramm herauskamen, war die Analogie zum Theaterintendanten passend. Heute wird die Fiktion der Verantwortlichkeit für alles zum Problem. Im Bereich der Hochschulen hat die Überführung der alten Verfassung, die auf der Leitungsebene nur einen Rektor und dessen Stellvertreter vorsah, in eine Rektorats – oder Präsidialverfassung mit Vizepräsidenten und Fachprorektoren überhaupt erst ein effektives Hochschulmanagement möglich gemacht. Auch für die Leitung von Sendeanstalten empfiehlt sich eine Teamstruktur mit Verantwortlichkeiten für die unterschiedlichen Ressorts und gemeinsamer Beschlussfassung ähnlich einem Vorstand eines privaten oder gemeinnützigen Unternehmens.

12. Institutionalisierung und Professionalisierung der GVK und Stärkung der Kontrollgremien

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD ist nach der ARD-Satzung nur beratend tätig. Der Programmchefin des ersten Programms steht damit keine wirksame Gremienkontrolle gegenüber. Das muss sich ändern. Ähnlich wie bei den Rundfunkräten und den Verwaltungsräten braucht die GVK klare Regelungen für ihre Aufgaben und Befugnisse. Auch ein Etat muss vorgesehen werden, damit professionelle Beratung in Anspruch genommen werden kann. Über die Zusammensetzung der Kontrollgremien sollte neu nachgedacht werden. Wünschenswert wäre es, wenn im ZDF die An- zahl der Mandate aus der Politik reduziert würde. Die derzeitige Zusammensetzung entspricht zwar gerade den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, aber eine klare Trennung von Exekutive und Berichterstattung wäre sinnvoll.

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich kürzlich darauf verständigt, dass sie einen Zukunftsrat einsetzen will, der Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten soll. Doch in der Diskussion über die Reform der Sender kommt die Frage nach den Inhalten viel zu kurz, findet IöR-Mitglied Jürgen Betz. Viel wichtiger als eine AG Digitale föderale ARD, die die Intendanten im September 2022 beschlossen haben, wäre seiner Meinung nach eine AG Inhalte.

Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  1. Flexibilität im verfassungsrechtlichen Rahmen
    Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln, der sich seit langem mit den Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, begrüßt grundsätzlich, dass den öffentlich-rechtlichen Medien für die digitale Transformation flexible Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der privaten Medien, insbesondere auch auf den internationalen Plattformen ist Flexibilisierung die richtige Strategie. Allerdings bedarf es einer adäquaten Ausstattung und eines Rechtsrahmens, der es den öffentlich-rechtlichen Sendern ermöglicht, mit medialen, sozialen und technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Nur wenn dies gewährleistet ist, können öffentlich-rechtliche Medien ihren verfassungsrechtlichen Auftrag als Gegengewicht zu privatwirtschaftlichen, kommerziellen Angeboten erfüllen und ihren verfassungsrechtlich fundierten Beitrag zur Funktionsfähigkeit unserer Demokratie leisten.

So sehr gesetzliche Flexibilisierung des Programmauftrags grundsätzlich zu begrüßen ist, seine im Entwurf vorgesehene gesetzliche Ausgestaltung wird dem gesetzgeberischen Anspruch, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems in einem sich verändernden medialen Umfeld sicherzustellen, schon deshalb nicht gerecht, weil sie ersichtlich von der finanziellen Erwägung getragen ist, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Die Regelung in § 32a Abs. 6, wonach durch die Wahrnehmung der neu eröffneten programmlichen Möglichkeiten für die Anstalten kein finanzieller Mehrbedarf entstehen darf, bringt dies deutlich zum Ausdruck. Die Regelung steht damit im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich die Ausgestaltung des Programmauftrags allein am verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszurichten hat. Finanzielle Erwägungen sind in diesem Kontext sachfremd, denn die Finanzierung folgt dem Programm und nicht umgekehrt.

Die Regelung in § 32 a Abs.6 würde deshalb einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
§ 32 a Abs. 6 ist daher ersatzlos zu streichen.

  1. Teilnahme an der Informationsgesellschaft
    Die Teilhabe aller Bevölkerungsgrupppen an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, ist ein wichtiger und richtiger Teil des Auftrags und erfordert auch medienpädagogische Kompetenzen und Aktivitäten.
    Wir schlagen daher vor,  § 26 Absatz 1 Satz 6 wie folgt zu ergänzen:
    „….ermöglicht werden; dazu gehört auch medienpädagogische Unterstützung.
  2. Schutz der demokratischen Ordnung als Auftrag
    Angesichts der weltweit festzustellenden Bedrohungen von demokratischen Grundwerten und allgemeinen politischen Entwicklungen, in denen die demokratische Grundordnung und deren Werte von manchen in Frage gestellt werden, sollte der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG auch den Schutz der Verfassung umfassen. Schon vor über 70 Jahren haben der erste hessische Ministerpäsident Martin Stock und Carlo Schmid folgendes, unverändert Aktuelles erklärt:
    Stock bei Gründung des Hessischen Rundfunks:„Hüten Sie aber auch den Äther, eines der heiligsten Güter eines Volkes; vor allem die Freiheit, unter der Sie selbst arbeiten können! Schenken Sie dem Geist der Freiheit und Demokratie Gehör. Wenn Sie einem Geist Gehör schenken, der Freiheit und Demokratie töten will, müssen Sie wissen, dass Sie sich und Ihrem Volke damit den Untergang bereiten. Sie dienen keiner Partei, Sie dienen keiner Sekte, Sie dienen keiner Gruppe von Parteien, Sie dienen dem ganzen Volke. Ihr schärfster Kampf muss daher denen gelten, die die demokratische Freiheit und den Frieden der Welt zu stören versuchen.“ Carlo Schmid: „Die Demokratie sollte nicht zu schwach, sondern wehrhaft sein und auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen, um sie umzubringen.“

Daher sollte § 26 Absatz 2 Satz 1 wie folgt ergänzt werden: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung,
deren Schutz und hohen journalistischen Standards,….“

  1. Unterhaltung
    Der Auftrag, neben Kultur, Bildung, Information und Beratung auch Unterhaltung anzubieten, wird in dem Diskussionsentwurf in Frage gestellt. Dass Unterhaltung dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen muss, ist keine Frage. Bei einer Einschränkung geben wir aber zu bedenken: Das junge unterhaltungsaffine Publikum kann oft nur auf diesem Weg erreicht werden. Zudem ist der Unterhaltungsbegriff unbestimmt. Es besteht mit der Eingrenzung auch die Gefahr, dass am Ende vor Gerichten geklärt werden müsste, was als Unterhaltung mit öffentlich-rechtlichem Angebotsprofil gelten soll.
  2. PHOENIX und KIKA noch beauftragen
    Begründung:
    PHOENIX hat sich gut etabliert und ist für aktuelle Berichterstattung unersetzlich. Phoenix überträgt politische Ereignisse direkt und live aus dem Bundestag oder den jeweiligen Orten des Geschehens. So kann sich jeder und jede selbst ein Bild machen und teilhaben an demokratischen Prozessen. Im Anschluss bietet PHOENIX im Unterschied zu manch anderen Kanälen verlässliche Anregungen zur Reflektion und Einordnung.

KIKA Die Nichtbeauftragung von KIKA birgt die Gefahr, dass Angebote für Kinder vollständig in das nicht-lineare Programm überführt werden, und damit gerade Kindern aus sozial benachteiligten Familien der Zugang zu kindgerechten Angeboten versperrt wird. Wie insbesondere auch die Landesanstalt für Medien (NRW) durch ihre Untersuchungen und Angebote belegt, brauchen Kinder für den Umgang mit dem Internet ein hohes Maß an elterlicher Anleitung und Fürsorge und damit einen Kenntnis- und Wissensstand der Bevölkerung, den der Gesetzgeber bei der Novellierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht voraussetzen kann und darf. Zudem haben die Erfahrungen mit dem Homeschooling während der Pandemie gezeigt, dass Kinder in vielen Haushalten gar nicht über eigene internetfähige Endgeräte verfügen.

  1. Öffentlich-rechtliche Plattform
    In § 30 Absatz 1 ist die Rede von einer gemeinsamen Plattformstrategie für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio. Näheres wird dazu nicht gesagt. Da wir weder eine deutsche noch eine europäische Plattform haben, die auch nur annähernd als Alternative zu den Plattformen der internationalen Medienkonzerne gelten könnten, ist die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Plattform sinnvoll.
    Das setzt jedoch erhebliche zusätzliche Förderung voraus. Es sollte in Erwägung gezogen werden, ob eine öffentlich-rechtliche Plattform nicht auch für Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen offen stehen könnte. Die Kulturpartner der Sendeanstalten wären vermutlich sofort zur Kooperation bereit.
  2. Verweildauerfrist
    In § 30 Absatz 2 wird die Verweildauerfrist in den Mediatheken geregelt. Wir schlagen vor, die Verweildauerfrist frei zu geben.
    Dafür sprechen folgende Argumente:
    Es gibt öffentlich-rechtlich „Schätze“, die der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich gemacht werden sollten. Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsrechte und der geforderten Plattformstrategien werden sich unterschiedliche Verweildauern ohnehin einpendeln. Nutzerinnen und Nutzer sind es aus den privaten Medien gewohnt, Angebote länger vorzufinden und verstehen nicht, warum Sendungen, die mit „ihrem“ Rundfunkbeitrag finanziert wurden, nicht mehr zur Verfügung stehen.
  3. Ausstattung der Gremien
    Dass nach §31 Absatz 2 a in Zukunft die Festsetzung von Zielen und die Beurteilung der Einhaltung von Zielvorgaben sowie die Schließung von Kanälen durch die Gremien erfolgen sollen, stellt diese vor neue Aufgaben. Unabhängige Wissenschaftler*innen sind mit der Begleitung zu betrauen, und auch die Gremien müssen institutionalisierte Formen des Gesprächs mit der Öffentlichkeit entwickeln. Dazu bedarf es einer finanziell besseren Ausstattung der Gremien, was im KEF-Verfahren berücksichtigt werden muss. Dies sollte beachtet werden, wenn die Regelungen zur Rekrutierung und Arbeitsfähigkeit ehrenamtlicher Gremienmitglieder landesgesetzlich angepasst werden. Eine Evaluation der Rekrutierung, Ausstattung und Struktur der Gremien wäre sinnvoll.
  4. Richtlinien und Berichtspflichten
    Zu den Satzungen, Richtlinien und Berichtspflichten in § 31 sei die Frage gestattet, ob das Ausmaß der Berichterstattung, des Dauerdialogs mit Experten und dem Publikum und die manchmal schon überbürokratisch erscheinenden Regeln nicht überbordend sind. Und passen die aus der Wirtschaft übertragene Konzepte der Zielvereinbarungen und Kontrollen für ein dynamisches Medienhaus? Angesichts der notwendigen umfangreichen qualitativen Beurteilungen und der Einschaltung unabhängiger Experten entsteht ein neues lukratives Beschäftigungsfeld für Gutachtende.
  5. Probebetrieb
    Nach §32 Absatz 2 einen Probebetrieb für neue Telemedienangebote zu ermöglichen, ist sehr sinnvoll. Es fragt sich nur, ob ein halbes Jahr ausreicht, um die Akzeptanz wirklich beobachten zu können. Wenn ein Drei-Stufen-Test erst nach der Probezeit in Angriff genommen werden kann, wäre eine flexiblere Verlängerungszeit wünschenswert.

Schlussbemerkungen
Eingangs wurde vorgeschlagen, § 32 a Absatz 6 aus Verfassungsgrundgründen zu streichen. Das neue Konzept des Staatsvertragsentwurf steht und fällt mit der adäquaten Neureglung der Finanzierung des ö-r Rundfunks. Bleibt es beim derzeitigen Finanzierungssystem, wird immer wieder die Beitragsstabilität im Zentrum der politischen Debatten stehen und nicht die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom BVerfG attestiere Finanzgewährleistungsgarantie. Das wird zu weiteren Verfahren in Karlsruhe führen, zumal das derzeitige KEF-Verfahren mit der gewollten Flexibilisierung des Auftrags seine Schwierigkeiten haben wird, denn es gibt bald keine gesetzlich beauftragten Programmangebote mehr, sondern voraussichtlich häufiger wechselnde Angebote. Wie dies in das derzeitige KEF-Verfahren integriert werden soll, ist eine ganz wesentliche und schwierige Frage, deren Beantwortung noch völlig offen ist, wenn man das indexierte Budgetmodell nicht einführt.
Die Flexibilisierung des Auftrags muss unseres Erachtens mit einem flexibilisierten indexierten Budgetmodell gekoppelt werden. Nur so können Sender mit einem flexibleren Auftrag operieren. Werden z.B. durch Gremienbeschluss Programme eingestellt, werden Gelder frei, die nicht unbedingt für neue Angebote umgewidmet werden können weil die KEF für die neuen Angebote den Finanzbedarf nicht früher prüfen kann.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Diskussionsentwurf Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Initiativkreis eine Stellungnahme abgegeben, die hier als PDF heruntergeladen werden kann.

Von Dr. Ortlieb Fliedner in medienpolitik.net

Die Medienfreiheit, die unsere Verfassung garantiert, wird zu Recht als konstituierend für eine Demokratie bezeichnet. Die Medien, die in dieser Freiheit agieren, verweisen deshalb gerne darauf, dass sie eine tragende Rolle in der Demokratie haben, als Vierte Gewalt die Aufgabe haben, die drei staatlichen Gewalten zu kontrollieren.

Ihre Kontrollfunktion, die sie gegenüber staatlichem Handeln haben, ist aber kein Freibrief, den normalen Politikbetrieb in der Demokratie, die notwendigen Funktionsweisen einer Demokratie in einer Weise zu spiegeln, die diesen Betrieb herabsetzt und verächtlich macht. Tragende Säule der Demokratie zu sein und gleichzeitig diese Demokratie immer wieder schlecht zu reden und zu schreiben, ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern leistet auch einen Beitrag zu Politik- und Demokratieverdrossenheit. Zur Medienfreiheit gehört auch eine Verantwortung gegenüber der Demokratie!

In einem ausführlichen Beitrag des Magazins Medienpolitik appelliert Ortlieb Fliedner an die Medien, ihrer Verantwortung für die Demokratie nachzukommen.

Vor kurzem wurde die Absicht der ARD bekannt, die politischen Magazine zu reduzieren. Außerdem soll die Auslandsberichterstattung gekürzt und der Weltspiegel von seinem Sendeplatz in eine Nachtschicht verschoben werden mit der Begründung, alles sei ja in der Mediathek einsehbar. Dabei handelt es sich nicht um einfache Programmentscheidungen sondern um die Gefährdung von journalistischen Rahmenbedingungen für die Zukunft.

In der Epidemie ist uns allen deutlich vor Augen geführt worden, wie sehr wir auf die internationale Vernetzung angewiesen sind. Die Globalisierung wird sich nicht zurückdrehen lassen. Und der europäische Zusammenhalt muss immer wieder neu diskutiert und gestaltet werden. Die Auslandsberichterstattung im Zuge des digitalen Umbaus zurück zu fahren, ist daher nicht sinnvoll.

Ein weltweites Korrespondentennetz ist eines der wesentlichen Kennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auslandsstudios werden im Zuge der digitalen Transformation sicher nicht überflüssig, sondern werden für die Sicherung faktenbasierter Nachrichten vielleicht sogar wichtiger als bisher.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der deutschen Medienlandschaft zur Stärkung der Demokratie eine verfassungsrechtliche Alleinstellung, die insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass er seine Programme nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien anbieten muss und ihm im Medienstaatsvertrag rechtliche Verpflichtungen auferlegt sind, die alle anderen Medien nicht haben. Er hat nach § 26 Medienstaatsvertrag unter anderem einen ganz klaren Auftrag, der lautet:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.

In der derzeitigen Diskussion um die Zukunft von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und angesichts vieler Anfeindungen ist es umso wichtiger, dass seine Bedeutung für die Stabilität unserer Demokratie deutlich sichtbar wird. Die diskutierte Verlegung und Einschränkung der bisher erfolgreichen Auslandsberichterstattung ist hierfür jedoch in höchstem Maße kontraproduktiv.

Der IÖR appelliert daher an die ARD, die Pläne der Verlegung des Weltspiegels und der Reduzierung der Auslandsberichterstattung fallen zu lassen.