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In: Stellungnahmen

Das allerwichtigste und erste Ziel der AfD in Sachsen-Anhalt im Falle einer Regierungsübernahme ist laut ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und ihrem 10 Punkteprogramm, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Das soll nur der erste Schritt sein, denn die AfD will bekanntlich das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu einem steuerfinanzierten, auf 10 % der bisherigen Größe reduzierten „Grundfunk“ zusammenschmelzen, weil ihr die auf Art. 5 GG basierende unabhängige Berichterstattung nicht passt. „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen“ erklärte Siegmund im Dezember 2025 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk (IÖR) übt scharfe Kritik an diesem verfassungswidrigen Versuch, die Axt an unser Mediensystem zu legen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu marginalisieren. Dass diese Ideen eklatant in Widerspruch zur langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Aufgaben und seiner Funktion für die Demokratie stehen, interessiert die AfD nicht – passend zu ihrer generell problematischen Einstellung zu unserer Demokratie.

Ihre rundfunkpolitischen Ziele erinnern sehr an 1933. Damals übernahm Goebbels die Macht über die Reichsrundfunkgesellschaft und erklärte: „Den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen. Ich halte den Rundfunk für das allermodernste und allerwichtigste Massenbeeinflussungsmittel, das es überhaupt gibt“.

Weit entfernt ist die AfD nicht davon, wie viele ihrer Vertreter öffentlich bekannt haben.

Der IÖR bedauert, dass bislang im Gegensatz zur Presse, die das Thema wiederholt aufgegriffen hat, zu diesen Plänen von den öffentlich-rechtlichen Sendern wenig zu hören ist, obwohl es um ihre Zukunft geht. Auch wenn mit der Kündigung der Staatsverträge eine Reihe juristischer Hürden verbunden sind, unternimmt die AfD mit ihren Plänen einen massiven Angriff auf ARD, ZDF und Deutschlandradio und die gesamte Rundfunkordnung. Müssen die Sender hier nicht einmal sehr deutlich werden und zwar öffentlich widersprechen?

Müssen sie nicht darauf hinweisen, dass die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge als wichtigstes Ziel der AfD in erschreckender Weise zeigt, wohin die AfD will, nämlich in eine Art Diktatur, in der es keine verfassungsrechtlich geschützte, unabhängige Berichterstattung mehr geben soll. Deshalb will man das ganze öffentlich-rechtliche Rundfunksystem aushebeln, das geschützt durch das Bundesverfassungsgericht jahrzehntelang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Freiheit der Meinungsbildung gewährleistet hat. Auch die Freiheit des privaten Rundfunks wird im dualen System durch die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erst ermöglicht. Es geht hier nicht nur um die Medien, sondern um das Grundrecht zur Information zur freien Meinungsbildung zur Teilnahme am demokratischen Diskurs. Letztendlich geht es um den Kern der Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der diese schützen soll, gehört uns allen und geht uns alle an.

Der IÖR plädiert mit Nachdruck dafür, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio – sinnvollerweise zusammen mit den Institutionen, die den sehr guten und wichtigen „Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien“ vom 19.3.2026 unterzeichnet haben – gegen die verfassungswidrigen AfD-Pläne aufstehen und sich dagegen verwehren. Dasselbe erwartet der IÖR auch von der Medienpolitik, insbesondere von der Rundfunkkommission der Länder. Es ist dringend erforderlich, klar und deutlich Stellung zu nehmen und dem Eindruck entgegenzutreten, dass man den Absichten der AfD tatenlos zuschaut. Auch mit Blick auf das ausstehende Urteil des BVerfG zur Rundfunkfinanzierung wäre eine solche klare Positionierung von Sendern und Medienpolitik wünschenswert und sehr wichtig. Sie müssen zeigen, dass sie unsere Demokratie und die freie Berichterstattung verteidigen, wofür die Sender nach dem Krieg bewusst gegründet wurden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört uns allen.

Es darf aber nicht nur bei einer Stellungnahme gegen die Planungen der AFD bleiben. Das würde sofort als Interesse am Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes interpretiert. Es reicht auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung der Demokratie in der DNA der öffentlich- rechtlichen Sender liegt.

Taten sind gefragt. Es wäre wünschenswert, wenn im gesamten beruflichen Alltag und auch im Programmangebot der Sendern die Verteidigung der Demokratie stärker ins Bewusstsein rücken würde. Journalistisches Handwerk ist ganz besonders gefragt, aber auch in der Planung und Verwaltung, in der Intendanz und auch in den Gremien sollten sich alle fragen, was können wir für unsere Demokratie tun.

Die Demokratie braucht Demokraten und muss sich auch als wehrhaft erweisen. Gleichbehandlung und Vielfaltsicherung dürfen kein Vorwand sein, um Extremisten in eine Gesprächsrunde einzuladen und, ihnen eine Plattform für ihre meist an den Fragen der Journalisten vorbeigehenden Selbstinszenierungen zu geben. Diese Art von Propaganda zuzulassen, entspricht nicht dem journalistischen Auftrag. Die Ziele und zum Teil verfassungswidrigen Absichten der AfD müssen deutlich gemacht und ideologisch eingeordnet werden. Die AfD provoziert und polarisiert und die Medien haben das bislang leider mit Berichterstattung darüber belohnt.

Vorsicht mit dem Argument: Wenn so viele Wähler sich für eine Partei interessieren, dann muss auch entsprechend darüber berichtet werden. Das heißt aber nicht, dass deren Ziele, all die Verdrehungen von Fakten und ihre unrealistischen Versprechungen ohne kritische Einordnung bleiben dürfen. Der Journalismus muss sich gegenüber der AfD selbst behaupten und zu einer wehrhaften Mediendemokratie beitragen. Journalisten müssen auf Interviews und Gesprächsrunden mit AfD-Vertretern sehr gut vorbereitet sein, um gleich falsche Behauptungen aufdecken zu können. Faktenchecks hinterher im Netz reichen nicht, zumal diese in der Regel von kaum mehr als 10 % der Zuschauer der Sendung gelesen werden.

Der IÖR erinnert an das, was der hessische Ministerpräsident Stock bei der Lizenzübergabe an hr-Intendanten Beckmann 1949 ausgeführt hat:

„Hüten Sie aber auch den Äther, eines der heiligsten Güter eines Volkes; vor allem die Freiheit, unter der Sie selbst arbeiten können! Schenken Sie dem Geist der Freiheit und Demokratie Gehör. Wenn Sie einem Geist Gehör schenken, der Freiheit und Demokratie töten will, müssen Sie wissen, dass Sie sich und Ihrem Volke damit den Untergang bereiten. Sie dienen keiner Partei, Sie dienen keiner Sekte, Sie dienen keiner Gruppe von Parteien, Sie dienen dem ganzen Volke. Ihr schärfster Kampf muss daher denen gelten, die die demokratische Freiheit und den Frieden der Welt zu stören versuchen.„

Das sollten Sender und Medienpolitik verinnerlichen!

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In: Debattenbeitrag

Debattenbeitrag von Georg Berg

Der Fall der Absage an Danger Dan hat eine strukturelle Lücke im ZDF sichtbar gemacht. Der Sender lud den Musiker aus der Sendung Die Anstalt aus, nachdem sein Lied als Gewaltaufruf gedeutet werden konnte. Über die Entscheidung befand allein die Geschäftsleitung. Es folgte eine öffentliche Debatte, in der jeder den Songtext für sich auslegte. Diese Eskalation zeigt, was fehlt: eine gesetzlich verankerte Redakteursvertretung, die solche Konflikte zwischen Redaktion und Leitungsebene intern bearbeitet, bevor sie öffentlich eskalieren. Das interne Verfahren schafft einen Rahmen für Dialog und Transparenz.

Fast alle öffentlich-rechtlichen Sender haben eine solche Vertretung. Für den WDR etwa regeln das §§ 30 und 31 des NRW Landesgesetzes. Danach bilden die Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eine gewählte Redakteursvertretung. Intendantin oder Intendant stellen mit ihr im Einvernehmen ein Redakteurstatut auf, das der Rundfunkrat bestätigen muss. Das ZDF hat, wie sonst nur der Bayerische Rundfunk, kein solches Statut.

Wie das Verfahren im Detail wirkt, zeigt beispielsweise das WDR-Redakteurstatut. Die Redakteursvertretung besteht aus sieben Mitgliedern. Die Redakteurversammlung wählt sie für zwei Jahre – in geheimer, schriftlicher Wahl, durch die stimmberechtigten Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter selbst. Bei einem Programmkonflikt sucht die Vertretung zunächst eine Einigung zwischen Redaktion und Vorgesetzten. Gelingt das nicht, verhandelt sie mit der Intendantin oder dem Intendanten. Bleibt auch das erfolglos, tritt auf Antrag ein Schlichtungsausschuss zusammen. Er gibt eine Empfehlung ab. Folgt die Leitung ihr nicht, muss sie das schriftlich begründen. Die Redakteursvertretung darf ihre Position dann über die Pressestelle des Senders veröffentlichen.

Ein solches Verfahren verteilt Verantwortung. Es zwingt zu einer sachlichen internen Klärung, bevor eine Entscheidung öffentlich wird – und es macht sichtbar, wenn eine Leitung gegen den Rat der eigenen Redaktion entscheidet. Hätte das ZDF ein vergleichbares Verfahren gehabt, wäre die Entscheidung zu Danger Dan durch ein Gremium geprüft worden, das von ZDF-JournalistInnen gewählt wäre. Der Vorwurf, der Sender handle autoritär, hätte sich danach kaum in dieser Schärfe erhoben.

Der Nutzen eines Statuts liegt aber vor allem in der Zukunft. Intendantinnen und Intendanten werden von Gremien bestimmt, die zu wesentlichen Teilen nach politischem Proporz zusammengesetzt sind. Diese Asymmetrie wird zum Risiko, sobald Parteien mehr Einfluss auf die Besetzung der Leitungsebene gewinnen. Eine Konstellation, die sich in der föderalen Gremienstruktur der Anstalten nicht ausschließen lässt. Die Redakteursvertretung dagegen wählen die Journalistinnen und Journalisten des Hauses aus ihrer eigenen Mitte, für die Dauer einer Amtszeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass der Rundfunk Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung ist (BVerfGE 57, 295). Genau deshalb kommt es darauf an, wer im Konfliktfall über Programminhalte entscheidet – und ob diese Entscheidung überprüfbar ist. Trifft eine parteinah eingesetzte Leitungsebene journalistische Entscheidungen, ohne dass eine unabhängige, von der Redaktion gewählte Instanz das Verfahren überprüfen kann, öffnet das Interpretationen, die den Sender als staatsnah erscheinen lassen – bis hin zum Vorwurf der Zensur, der der Sache nach immer staatliches Handeln meint. Solche Vorwürfe treffen zunehmend auch die Substanz öffentlich-rechtlicher Berichterstattung: Der Begriff „Systemmedien“, den etwa die AfD verwendet, unterstellt eine quasistaatliche Verlautbarungsfunktion, die dem Sender laut Verfassungsrechtsprechung gerade nicht zukommt. Ein Redakteursstatut entzieht solchen Vorwürfen die Grundlage, weil es die journalistische Verantwortung zunächst der Redaktion zubilligt. Ein Intendant muss sicherstellen, dass Redakteure aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer Funktion, ihren Aufgaben nachkommen können. Er verantwortet zwar die Letztentscheidung, ist aber kein wichtigerer Redakteur.

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) fordert ein Redakteursstatut für das ZDF seit Jahrzehnten – bisher ohne Erfolg. Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF sollten das jetzt zum Anlass nehmen, den Vorschlag erneut aufzugreifen. Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker in den Ländern, die den ZDF-Staatsvertrag verhandeln, könnten das Statut zur Bedingung machen. Ein Redakteursstatut nähme einer Intendantin oder einem Intendanten nicht die Programmverantwortung. Es entlastete sie oder ihn von einer Aufgabe, die eigentlich nicht die ihre oder seine ist: selbst über strittige Programminhalte im Einzelnen zu urteilen. Diese Aufgabe gehört in die Redaktion – und im Konfliktfall vor eine unabhängige, von der Redaktion selbst gewählte Vertretung.

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In: Stellungnahmen

Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal
Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk (IÖR), Köln

1. Anlass und Ziel der Stellungnahme

Mit dieser Stellungnahme wird bewusst nicht im Einzelnen auf die formale Ausgestaltung des Dreistufentests eingegangen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die grundlegend veränderten medienpolitischen, medienökonomischen und demokratietheoretischen Rahmenbedingungen, unter denen der Dreistufentest für öffentlich-rechtliche Angebote – insbesondere für ZDF, 3sat und phoenix – heute angewendet wird.

Der Dreistufentest steht vor einer medienpolitischen Zeitenwende. Seine zentralen Voraussetzungen sind empirisch widerlegt, seine Instrumente stammen aus einer vergangenen Medienordnung, und seine Wirkungen stehen heute in einem grundlegenden Spannungsverhältnis zu den Erfordernissen einer funktionierenden Demokratie unter Bedingungen der Plattformökonomie.

2. Die widerlegte Marktannahme des Dreistufentests

Der Dreistufentest basiert auf der langen vorherrschenden Annahme, öffentlich-rechtliche Medienangebote könnten private Medienmärkte stören und journalistische Vielfalt gefährden. Diese Annahme – häufig als Marktstörungs- oder Crowding-Out-Hypothese bezeichnet – gilt heute als empirisch widerlegt.

Zahlreiche nationale und internationale Studien zeigen übereinstimmend:

  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verursacht keine nachweisbaren marktlichen Verluste bei privaten Medienanbietern.
  • Im Gegenteil: Öffentlich-rechtliche Investitionen stabilisieren private Medienmärkte, erhöhen Umsätze privatwirtschaftlicher Anbieter und stärken journalistische Qualität.
  • Öffentlich-rechtliche Angebote wirken als Market-Shaper, die Nachfrage nach weiteren kommerziellen Angeboten nicht verdrängen, sondern verstärken.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat die Aussagekraft dieser Studien anhand von Daten aus 14 Ländern überprüft – mit konsistenten Ergebnissen, unabhängig vom jeweils eingesetzten empirischen Instrumentarium. Damit ist die zentrale theoretische Grundlage des Dreistufentests entfallen.

3. Wegfall eines zentralen Pfeilers der bisherigen Medienpolitik

Mit der empirischen Widerlegung der Crowding-Out-Hypothese ist ein bislang unhinterfragter Bestandteil der deutschen Medienpolitik weggebrochen. Die Schutzlogik gegenüber privaten Medien hat insbesondere im Zuge der Digitalisierung zu folgenden Instrumenten geführt:

  • Verboten der Presseähnlichkeit
  • engen Verweildauervorgaben
  • Depublizierungspflichten
  • dem Dreistufentest selbst

Diese Instrumente sind medienökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen. Die Konsequenz kann daher nicht lauten, sie fortzuschreiben, sondern sie grundlegend zu überprüfen und – wo sie demokratiepolitisch schädlich wirken – aufzugeben.

4. Die eigentliche Marktstörung: Plattformmonopole und Big Tech

Die heutige Gefährdung der Medienvielfalt und der demokratischen Öffentlichkeit geht nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern von der Monopolstruktur globaler Plattformkonzerne aus. Diese Plattformen:

  • ziehen über 50 % der Werbeeinnahmen auf sich
  • steuern Aufmerksamkeit über intransparente Algorithmen
  • entziehen sich faktisch journalistischer, rechtlicher und ethischer Verantwortung
  • bieten keinen wirksamen Jugend- oder Persönlichkeitsschutz
  • begünstigen Hass, Drohungen, Desinformation und Propaganda

Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz wirkt dabei als Brandbeschleuniger: Sie erzeugt täuschend echte Bilder, Stimmen und Inhalte, missachtet Urheberrechte und erschwert die Suche nach Wahrheit systematisch.

Es handelt sich nicht um freie Märkte, sondern um abgeschottete Aufmerksamkeitsmonopole, deren Logik dem demokratischen Meinungsbildungsprozess fundamental widerspricht.

5. Demokratiepolitische Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die moderne Demokratie ist auf freie, unabhängige und faktenbasierte Medien angewiesen. Beiträge zur politischen Meinungsbildung und zur Vielfaltsicherung genießen nach Artikel 5 GG hohen verfassungsrechtlichen Rang.

Manipulationen, Fakes, Desinformation, algorithmische Verstärkung von Extremismus und die Marktmacht globaler Monopole sind Gift für die Demokratie. Unter diesen Bedingungen kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht weniger, sondern mehr Verantwortung zu:

  • als Garant für Vielfalt und Qualität
  • als verlässliche Informationsinfrastruktur
  • als demokratisch kontrollierte Gegenkraft zur Plattformökonomie

6. Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Medienpolitik

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind aufgefordert, die Medienpolitik grundlegend neu zu justieren. Der Reformstaatsvertrag greift wichtige Aspekte auf, reicht jedoch ohne begleitende Übergangsregelungen nicht aus. Erforderlich ist:

  • die Aussetzung obsoleter Regelungen wie Verweildauerbegrenzungen, Presseähnlichkeitsverbote und Dreistufentestpflichten
  • insbesondere für Sender wie phoenix, die einen demokratiesichernden Informationsauftrag erfüllen
  • sowie eine Abkehr von Depublizierungspflichten, die sich bereits als demokratieschädlich erwiesen haben

7. Öffentlich-rechtliche Infrastruktur als Public Open Space

Die Medienordnung der Zukunft erfordert mehr als Programmanpassungen – sie verlangt eine Neuordnung der medialen Infrastruktur. Im Rahmen einer Weiterentwicklung des Rundfunkrechts sollte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich der Auftrag erteilt werden,

  • Infrastrukturen für einen Public Open Space aufzubauen
  • Archiv- und Referenzfunktionen dauerhaft zu sichern
  • Inhalte stärker zu vernetzen und kontextualisieren
  • Kooperationen mit privaten Medien, Wissenschaft, Kultur und Bildung einzugehen

Europäisches Medienrecht erlaubt und fördert solche Kooperationsformen.

8. Flankierende politische Maßnahmen

Zur Sicherung der demokratischen Medienordnung sind flankierend erforderlich:

  • strengere Regulierung und wettbewerbliche Entflechtung monopolistischer Plattformen
  • Transparenzvorgaben und Algorithmenkontrollen
  • verbindliche Maßnahmen gegen Desinformation
  • Förderung von Forschung zu digitaler Kommunikation und ethischer KI
  • Unterstützung alternativer Plattformen und europäischer Suchmaschinen
  • verpflichtende Dateninteroperabilität für fairen Wettbewerb
  • internationale Kooperationen zur Eindämmung digitaler Desinformation
  • politische Unterstützung und ausreichende Finanzierung der Transformation

9. Schlussbemerkung

Der Dreistufentest ist Ausdruck einer Medienordnung, die es so nicht mehr gibt. Seine Fortgeltung schwächt jene Institutionen, die für Demokratie, Vielfalt und journalistische Qualität unverzichtbar sind. Was wir heute brauchen, ist nicht weniger öffentlich-rechtlicher Rundfunk – sondern ein zeitgemäß gestärkter.

Literaturhinweise

  • Jürgen Betz und Erika Bock-Rosenthal: Zur Bedeutung und Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Demokratie, in: Under Attack! Antidemokratischer Populismus und Medien. ORF Public Value Texte 29, Wien 2025, S. 40 ff.
  • Martin Andree: BIG TECH MUSS WEG!, FfM/New York, 2024
  • Martin Andree: Krieg der Medien, Dark Tech und Populisten übernehmen die Macht, FfM/New York, 2025
  • Renate Dörr, Lutz Köhler: Öffentlich-rechtliche Medien als Market-Shaper und gestaltende Kraft im Medienökosystem

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In: Stellungnahmen

Wir brauchen eine neue Medienpolitik zum Schutz der Demokratie

Der reichste Mensch der Welt greift massiv und übergriffig in unseren Wahlkampf ein mit aller medialen Macht, die ihm zur Verfügung steht. Er postet ständig auf seiner eigenen Plattform X, deren Algorithmen ihn priorisieren und die AFD und andere Rechtsparteien in Europa bestmöglich bevorzugen. Auch Putin versucht, unseren Wahlkampf zu beeinflussen. Das Investigativ-Medium Correctiv fand geradeheraus, Russland betreibt 100 gefakte Nachrichtenseiten. Das chinesische Unternehmen TikTok wirkt als Radikalisierungsmaschine für Kinder und Jugendliche. Unter dem Banner einer vermeintlichen Meinungsfreiheit haben alle amerikanischen Digitalmilliardäre jegliche Verantwortung für die über ihre Dienste verbreiteten Inhalte fallen lassen. Es gibt keine Faktenchecks mehr, keinen Jugendschutz. Alle Dämme gegen Hass, Drohungen und Lügen sind gefallen. Hinzu kommt die Nutzung von KI als eine Technik, die täuschend echte Bilder produzieren und Stimmen manipulieren kann.

Wir haben dem Treiben der Tech- Milliardäre nichts entgegenzusetzen und sind auf deren Plattformen und Spielregeln angewiesen. Es gibt keine freien Märkte nur gut abgegrenzte Monopole. Unser Medienrecht passt nicht mehr. Die EU kommt mit dem Digital Services Act kaum hinterher, Verstöße gegen nationales Recht, gegen Selbstverpflichtungen und fehlende Transparenz zu ahnden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU dem Druck aus den USA standhalten kann. Die Regeln zur politischen Online-Werbung greifen noch nicht, ebenso die Regelungen zur KI.

Medien haben in der Demokratie wichtige Funktionen. Ihre Beiträge zur politischen Meinungsbildung und zur Vielfaltsicherung haben, nach § 5 GG Verfassungsrang. Die Demokratie lebt vom Austausch der Informationen und Meinungen, von der Suche nach Wahrheit und nach vernünftigen Lösungen. Manipulationen, Fakes, Desinformationen, Propaganda und Drohungen sind Gift für unsere Demokratie.

Wie können Qualitätsmedien gestärkt werden, um Meinungsfreiheit und Vielfalt zu erhalten? Wir brauchen Erfindungen, die einen freien Markt eröffnen, ein breites gesellschaftliches Bündnis aller Medien, um eine eigene auch privat finanzierte europäische Plattform zu gründen. Das Institut für Europäisches Medienrecht hält Kooperationsformen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Qualitätsmedien für zulässig. Das Bündnis Zukunft der Presse zielt in die gleiche Richtung. Wir brauchen kreatives Potenzial, Mut, private Investoren und die Unterstützung durch die Politik.

Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Medienpolitik zum Schutz der Demokratie
Die fortschreitende Monopolisierung digitaler Kommunikationsplattformen und der zunehmende Einfluss globaler Technologiekonzerne stellen eine erhebliche Gefahr für demokratische Prozesse dar. Besonders besorgniserregend ist der Einfluss einzelner Digitalkonzerne auf öffentliche Meinungsbildung und politische Entscheidungsfindungen.

Herausforderungen und Risiken

  1. Mediale Einflussnahme durch Tech-Milliardäre
    • Die Möglichkeit gezielter algorithmischer Steuerung politischer Inhalte auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) beeinflusst öffentliche Debatten und bevorzugt bestimmte politische Akteure.
    • Der Rückzug großer Plattformen von Selbstverpflichtungen zur Regulierung von Desinformation, Hate Speech und Jugendschutz verstärkt gesellschaftliche Polarisierung.
  2. Aufmerksamkeitsökonomie und algorithmische Manipulation
    • Plattformen wie TikTok dienen zunehmend als politische Reichweitenverstärker, insbesondere für populistische Parteien.
    • Suchmaschinenmonopole erschweren Alternativen, wodurch digitale Informationsquellen auf wenige globale Anbieter konzentriert bleiben.
  3. Technologische Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz (KI)
    • KI-generierte Deepfakes und manipulative Inhalte bedrohen die Integrität von Informationen und demokratische Entscheidungsprozesse.
    • Die gegenwärtigen Regulierungsmechanismen sind nicht ausreichend, um diese Entwicklungen zu kontrollieren.
  4. Regulatorische Defizite und Monopolbildung
    • Bestehende medienrechtliche Rahmenbedingungen sind nicht mehr adäquat, um auf die rasanten technologischen Veränderungen zu reagieren.
    • Der europäische Digital Services Act (DSA) bietet zwar einen ersten Regulierungsansatz, bleibt aber in der praktischen Umsetzung hinter den Anforderungen zurück.
    • Die Marktmacht weniger Tech-Konzerne führt zu monopolistischen Strukturen, die alternative Anbieter verdrängen und Innovationspotenziale einschränken.
  5. Mangelnde Innovationsförderung und Abhängigkeit von US-Plattformen
    • Die europäische Technologie- und Medienlandschaft bleibt hinter der US-amerikanischen und chinesischen Entwicklung zurück.
    • Fehlende Anreize für Startups und Forschungseinrichtungen erschweren den Aufbau alternativer digitaler Plattformen.

Handlungsbedarf und Lösungsansätze

  • Stärkung der Qualitätsmedien durch gezielte Fördermaßnahmen und unabhängige journalistische Infrastrukturen.
  • Entwicklung einer europäischen Medienplattform, um technologische Souveränität und Meinungsvielfalt zu gewährleisten.
  • Strengere Regulierung und wettbewerbliche Entflechtung monopolistischer Plattformen durch Transparenzvorgaben, Algorithmenkontrollen und verpflichtende Maßnahmen gegen Desinformation.
  • Förderung der Forschung im Bereich digitaler Kommunikationstechnologien und ethischer KI zur Bekämpfung von Manipulationen.
  • Unterstützung von Startups, die alternative digitale Plattformen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen entwickeln, um der Marktdominanz großer Konzerne entgegenzuwirken.
  • Weiterentwicklung rechtlicher Vorschriften zur Entflechtung und Verhinderung von Monopolstrukturen, insbesondere durch verschärfte kartellrechtliche Maßnahmen, und gezielte, verpflichtende Dateninteroperabilität für fairen Wettbewerb.
  • Internationale Kooperationen zur Eindämmung der negativen Auswirkungen digitaler Desinformation auf demokratische Systeme.

Ohne eine entschlossene Reform der Medienpolitik und eine strategische Neuausrichtung der digitalen Infrastruktur besteht die Gefahr, dass demokratische Prozesse weiter untergraben werden. Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherstellung von Meinungsvielfalt, Qualitätspresse und Plattformunabhängigkeit ist daher dringend erforderlich. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwachsen daraus wichtige Aufgaben.

Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal, Gerhard Zienczyk

IÖR-Appell an die MedienpolitikHerunterladen

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In: Hinweis

Wir betrauern eine engagiertes, kompetentes und höchst liebenswertes Mitglied des Initiativkreises öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Köln.

Vor einigen Jahren wurde Herrn Eckhardt der Weg zu unseren Sitzungen zu mühsam, aber unsere Debatten hat er aus der Ferne aufmerksam mitverfolgt. Integration und kulturelle Vielfalt waren ihm ein Herzensanliegen. Wenn er sich in Debatten oder im persönlichen Gespräch zu Wort meldete, bereicherte er den Diskurs durch Argumente, die er aus seinem breiten Erfahrungsschatz schöpfte.

Der IÖR wird ihm ein würdiges Andenken bewahren.

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In: Stellungnahmen

Stellungnahme des IÖR zum Reformvorhaben der Rundfunkkommission der Länder

I. Vorbemerkung

Die Ziele des Reformpakets der Rundfunkkommission der Länder, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken und ihre Weiterentwicklung zu fördern, sind zu begrüßen. Einige, der vorgeschlagenen Regelungen aber sind geradezu konträr zu den mit dem Reformpaket verfolgten Zielen.

  • Einer der größten Kritikpunkte besteht darin, dass die Regelung der Finanzierung des ÖRR in eine ungewisse Zukunft verschoben wird. Wie soll denn der erbetene Reformeifer der Anstalten geweckt werden, wenn ihnen die durch die KEF festgestellten notwendigen Finanzmittel verfassungswidrig verweigert werden und die Anstalten deshalb gezwungen werden, über Gebühr Einsparungen vorzunehmen.
    Qualitätsverbesserungen anzumahnen und gleichzeitig zum übermäßigen Sparen zu zwingen ist ein Widerspruch in sich!
  • Die Verschärfung der Regelung zur untersagten Presseähnlichkeit der Angebote des ÖRR im Internet widerspricht in besonderem Maße dem Ziel, alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen. Gerade unter jüngeren Menschen spielen die online-Angebote zu politischen Themen eine immer größere Rolle. Es ist daher absurd, öffentlich-rechtliche Texte einzuschränken und die Lesegewohnheiten dieses Publikums zu missachten.
  • Die beabsichtigte Begrenzung der Spartenprogramme widerspricht eindeutig dem Kultur und Bildungsauftrag des ÖRR. Gerade in Zeiten von fake news und Verschwörungsinhalten ist es widersinnig, das hervorragende Informationsangebot des ÖRR, das unterschiedliche Zielgruppen anspricht, in der vorgesehenen Weise zu beschneiden.
  • Der Ansatz, eine allgemeine Plattform für alle öffentlich-rechtlichen Angebote zu ermöglichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um ein wirkliches Gegengewicht zu den amerikanischen Großunternehmen zu schaffen, sollte jedoch eine Public-Service -Plattform angestrebt werden, die auch Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen beteiligt.

II. Unsere Anmerkungen im Überblick

Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln. e.V. (IÖR) begrüßt das Vorhaben, die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken und ihre Weiterentwicklung zu ermöglichen. Mit dem Entwurf nehmen die Länder ihre Aufgabe ernst, Auftrag und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Angebots zu regeln und zu konkretisieren. Diese Aufgabe ist Sache des Gesetzgebers, wie das BVerfG mehrfach klargestellt hat.

Allerdings dürfen diese medienpolitischen Entscheidungen und die Entscheidung über die Finanzausstattung von ARD, ZDF und DLR nicht miteinander verknüpft werden, wie das BVerfG wiederholt entschieden hat. Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung, wozu der der Reformstaatsvertrag gehört, und der Festsetzung des Rundfunkbeitrags soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern.

Besonders kritisch ist, dass die Regelung der Finanzierung des ÖRR in eine ungewisse Zukunft verschoben wird. Wie soll denn der erbetene Reformeifer der Anstalten geweckt werden, wenn ihnen die durch die KEF festgestellten notwendigen Finanzmittel verfassungswidrig verweigert werden und die Anstalten deshalb gezwungen werden, über Gebühr Einsparungen vorzunehmen. Qualitätsverbesserungen anzumahnen und gleichzeitig zum übermäßigen Sparen zu zwingen ist ein Widerspruch in sich!

Der bewusste Verzicht auf eine Entscheidung über die von der KEF empfohlene Beitragserhöhung um 58 Cent ab 2025 ist mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG vom 20.7.2021 verfassungsrechtlich unzulässig, zumal den Ländern – wie Aussagen von Frau Raab bei DWDL vom 30.9. und Herrn Haseloff in der FAZ vom 1.10.2024 zeigen – bewusst ist, dass die mit dem Reformstaatsvertrag verbundenen Einsparungen frühestens in 2028-2029 wirksam werden, also den aktuellen, von der KEF festgestellten Finanzbedarf nicht reduzieren.

Die Länder sind als föderale Verantwortungsgemeinschaft zur angemessenen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet und können den Vorschlag der KEF nicht einfach ignorieren, wie das BVerfG klar und deutlich festgestellt hat. Wenn ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich wichtig ist, sollten die Länder nicht weiter eine monatliche Beitragserhöhung ab 2025 um den Preis eines Brötchens verweigern, sondern viel mehr der Bevölkerung vermitteln, dass diese für 60 Cent am Tag ein sehr breites, vielfältiges und für unsere Demokratie wichtiges Gesamtangebot der Rundfunkanstalten erhält.

Dann wären auch moderate, nicht einmal die Inflation ausgleichende Anpassungen wie der aktuelle KEF-Vorschlag von 58 Cent fest für 4 Jahre den Bürgerinnen und Bürgern leichter verständlich und akzeptabel zu machen, die ganz andere Preissteigerungen auf vielen Gebieten, gerade auch der Daseinsvorsorge, hinnehmen müssen

Die Konkretisierung des Auftrags mit Blick auf die Stärkung der Interaktion und Partizipation ist grundsätzlich zu begrüßen. Partnerschaften mit Bildungs- und Kultureinrichtungen, insbesondere mit öffentlich-rechtlichen Institutionen sind auch zur Stärkung der Demokratie in einer hochgradig vernetzten Welt sehr wichtig. Deshalb sollte hier ein klargestellt werden, dass die gemeinsame Plattform auch für Partner und für jegliche Kooperationen genutzt werden kann. Dass der Gesellschaftsdialog auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Formaten verstärkt werden soll, ist sehr sinnvoll. Er wird allerdings mit sehr differenzierten quantitativen Leistungsanalysen gleich eingehegt. Hier wäre mehr Freiheit zum Ausprobieren wünschenswert. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auch qualitative Leistungsanalysen notwendig sind, und insbesondere Wirkungsstudien nur mit wissenschaftlicher Begleitung erfolgen können.

Die Gremien bekommen in diesem Zusammenhang auch eine neue Verantwortung, denn sie geben Leistungsanalysen in Auftrag und werten Sie aus. Sie werden auch am Gesellschaftsdialog teilhaben. Dazu müssen ihnen die Mittel bereitgestellt werden. Letztendlich tragen die Gremien in all den vorgeschlagenen Umstrukturierungen große Verantwortung.

Zum Medienrat sind zumindest einige kritische Fragen anzubringen. Offenbar besteht die Hoffnung, die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an eine kleine Expertengruppe abgeben zu können. Wollen sich die Länder ihrer Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Mediensektor entziehen?

Ein Medienrat, der über allem schwebt, soll nach Auskunft von Frau Raab den Kontakt zu den Menschen halten, um von außen zu erschließen, ob die Angebote bedarfsgerecht sind. Das aber ist doch eine Aufgabe des Gesellschaftsdialogs. Bei der vorgesehenen Berufung der Mitglieder würde es sicher politisch nicht einfach sein, bei der Berufung alle Fachrichtungen zu berücksichtigen, die Ost-West-Balance einzuhalten und Gendervorgaben zu erfüllen. Wenn die vorhandenen Kontrollgremien angemessen ausgestattet werden, ist kein Zusätzliches Gremium nötig.

Der Titel „Schwerpunktangebote“ verschleiert für interessierte Laien, dass es hier um die Schließung von Programmen und Kanälen geht im Rahmen von Einsparmaßnahmen. Da sollen Ressourcen gebündelt und überführt werden. Rhetorisch wird betont, dass man statt Quantität mehr Qualität erreichen möchte. Wieso denn gerade bei den Qualitätssendern wie 3Sat und Kika und Phoenix gespart werden soll, erschließt sich nicht, zumal es hier essenziell um Vielfaltssicherung geht. Zudem sind die zu erwartenden Einsparungsmöglichkeiten nicht sehr groß.

Wenn die öffentlich-rechtlichen Angebote in den Bereichen Bildung, Dokumentation und Information gestärkt werden sollen – was in diesen Zeiten dringend nötig ist – muss man die Sender in diesen Bereichen nicht mit gewaltigen jahrelangen Umorganisationen beschäftigen und womöglich lahmlegen. Schon die Bildung von „Körben“, in denen sich nur Informationsspartenkanäle, oder nur Bildungsangebote befinden, die untereinander konkurrieren, widerspricht der offiziellen Rhetorik der Qualitätssicherung und der grundgesetzlichen Vielfaltsicherung. Da macht es keinen Sinn ausgerechnet hier Einsparungen vornehmen zu wollen.

III. Zu einzelnen Bestimmungen des Medienstaatsvertrags:

Zu § 28a Reduzierung der Spartenprogramme

Die beabsichtigte Begrenzung der Spartenprogramme widerspricht dem Kultur- und Bildungsauftrag des ÖRR. Gerade in Zeiten von fake news und Verschwörungsinhalten ist es kontraproduktiv, das Informationsangebot des ÖRR, das unterschiedliche Zielgruppen anspricht, in der vorgesehenen Weise zu beschneiden.

Eine Integration von 3Sat in ARTE, wie sie ermöglicht werden soll, allerdings nicht verpflichtend ist, erscheint nicht sinnvoll. Die Länder haben immer wieder den kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgehoben. Dies kommt z.B. bereits in § 26 Absatz 1 und nun auch in § 26a Absatz 4 Ziff. 5 des Entwurfs erneut zum Ausdruck. Mit den beiden Programmen wird der Kultur- und Bildungsauftrag bislang in besonderer und guter Weise erfüllt. Daher sollten die beiden Programme 3Sat und ARTE weiterhin jeweils explizit beauftragt und § 28a Absatz 1 Satz 2 gestrichen werden. Zumindest sollte in Satz 2 das Wort „sollen“, durch „können“ ersetzt werden.

In diesen Zeiten ausgerechnet die demokratierelevanten Informationskanäle zu fusionieren ist hoch problematisch. Das widerspricht der verfassungsmäßig gebotenen Vielfaltsicherung. Angesichts der Notwendigkeit zur Aufdeckung von Falschmeldungen, der immer umfangreicheren Berichterstattung aus den Krisen der Welt und der schwierigen politischen Gemengelage in Deutschland, sind wirklich vielfältige Zugänge wichtig! Phoenix ist der einzige Sender, der Parteitage oder Plenarsitzungen in voller Länge präsentiert. Das sind manchmal Sternstunden politischer Bildung. Außerdem: wie sollte eine Fusionierung an vier Standorten verlaufen in Mainz, Hamburg, Bonn und München? Allenfalls könnten ZDF info und tagesschau 24 fusionieren, aber da sind wir im Kern des Verfassungsauftrages der Vielfalt, der es ermöglichen soll, bei wichtigen Ereignissen von einem zum anderen Sender zu wechseln.

Sinnvoll allerdings sind die Vorschläge, die Kinderangebote nach Altersklassen noch zielgenauer einzurichten und vor allem den Versuch zu unternehmen, junge Menschen besser zu erreichen. KI.KA weist jetzt den größeren Kindern schon den Weg ins Internet, muss aber als Marke bleiben, um besser auffindbar zu sein.

In der Erläuterung zu Absatz 3 werden die Programme ZDFneo und ARD ONE als Programme für Menschen über 30 Jahre erwähnt. Nach Absatz 3 Ziff. 3 sollen ARD und ZDF ein Programm für jüngere Erwachsene gestalten, wobei offenbar an eine Fusion von ZDFneo und ARD ONE gedacht wird. Hier sollte eine stärkere Konkretisierung der inhaltlichen Erwartungen der Länder an ein Programm für Menschen über 30 Jahre erfolgen, denn ARD ONE und ZDFneo bestehen, betrachtet man die Programminhalte einmal über den Zeitraum von einem Monat näher, zu über 90% aus reinen Wiederholungen und sind Abspielkanäle von bereits im Ersten oder Zweiten gesendeten Beiträgen.

Beide Programme haben nichts mehr mit den guten, gerade auf jüngere Menschen zugeschnittenen Programmkonzepten und -profilen zu tun, die ARD und ZDF 2009 zum 12. Rundfunkänderungs-StV vorgelegt haben und die eigentlich auch rechtlich verpflichtend sind, aber seit Langem nicht erfüllt werden. Beide Programme sind in ihrer heutigen Gestaltung verzichtbar. Sie entsprechen allenfalls in einem Umfang von 10 % einem Programm, das sich vom Ersten und Zweiten unterscheidet. Ein Programm für Menschen ab 30 Jahren sind beide nicht und deshalb macht es auch keinen Sinn, diese Programme zu fusionieren, wenn sie nicht mit einem klaren Auftrag der Länder verbunden werden.

Eine gemäß §28a Absatz 4 vorgesehene datumsmäßig verpflichtende Überführung der in Absatz 2 und 3 genannten Programme ab 1.1.2033 ins Internet (als Telemedienangebote) erscheint nicht sinnvoll. Die Worte „spätestens jedoch zum 1.1.2033“ sollten gestrichen werden, da heute nicht schon absehbar ist, ob bis dahin die lineare Nutzung nur noch marginal ist.

Zu § 29 Hörfunkprogramme

Die Reduzierung der Zahl der von ARD bislang veranstalteten über 60 Hörfunkprogramme erscheint nachvollziehbar. Vor allem Programme gleicher Musikfarbe können durch Kooperation zusammengelegt werden.

Es fehlt allerdings an einer Konkretisierung der Inhalte der Hörfunkprogramme. Die Reduzierung der Anzahl darf nicht dazu führen, dass Hörfunkprogramme mit den Inhalten Information, Bildung und Kultur künftig zugunsten von Unterhaltungsprogrammen entfallen. Daher sollte in Absatz 1 nach Satz 1 eingefügt werden: „Die Hörfunkprogramme dienen insbesondere der Information, der Bildung und der Kultur.“

Zu § 30f Gemeinsame Plattform

Es ist sehr zu begrüßen, dass eine allgemeine Plattform für alle öffentlich-rechtlichen Angebote ermöglicht wird. Um ein Gegengewicht zu den amerikanischen Großunternehmen zu schaffen, sollte aber perspektivisch eine Public-Service-Plattform angestrebt werden, die auch Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen beteiligt Es geht hier darum, die Demokratie vor medialen Autokraten zu schützen.

Der Umbruch der Medienlandschaft wird sich nach aller Voraussicht in den nächsten Jahren beschleunigt fortsetzen. Ohne Gegenmaßnahmen werden sich herkömmlichen Medien im „Plattformisierungsprozess“ weder ökonomisch noch publizistisch behaupten können. Warum also – wenigstens als Gegengewicht – nicht eine öffentliche, beitragsfinanzierte Plattform? Vielleicht auch unter Beteiligung von Verlagen und Kultur- sowie Wissenschaftseinrichtungen.

Deshalb wird vorgeschlagen:

  • offene Standards zu schaffen
  • volle Outlink-Freiheit für Content Creatoren
  • Abschaffung aktiver Traffic-Manipulation
  • 30% Marktanteilsobergrenzen in demokratierelevanten Kategorien
  • Trennung von Kanal und Inhalt, Öffnung für Drittanbieter
  • Overside Boards. (Martin Andree: BIGTECH MUSS WECH; Ffm, New York 2023).

Eine Public-Service-Plattform hätte beispielhaft folgende Vorteile:

  • In Ergänzung zu den Medien-Oligopolisten, könnte ein über eine „Demokratieabgabe“ finanzierte Internetplattform auf den Verkauf von Daten verzichten.
  • Ein solches Public Value-Internetangebot könnte staatsfern von gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert werden und demokratische Teilhabe ermöglichen.
  • Es könnte gemeinwohlorientiert, unabhängig und identitätsstiftend ausgerichtet und dem Wahrhaftigkeits- und Achtungsgebot sowie zur Einhaltung journalistischer Grundsätze verpflichtet werden.
  • Ein solcher öffentlich-rechtlicher Netzauftritt könnte durch einen gesellschaftlichen Inte-grationsauftrag der Spaltung der Öffentlichkeit und darüber hinaus Hassreden und
    Verschwörungsdenken entgegenwirken.
  • Eine solche Plattform könnte mit dem Versprechen an die Nutzer verbunden sein, dass die Daten geschützt und die Algorithmen transparent gemacht würden. Immerhin bestünde dann eine demokratischere Alternative zu den Internetoligopolisten und ein Angebot für eine informative Grundversorgung.

§ 30 Absatz 7 Presseähnlichkeit

Die Verschärfung des Verbots der Presseähnlichkeit der Angebote des ÖRR im Internet ist abzulehnen. Das Verbot widerspricht in besonderem Maße dem Auftrag des ÖRR, alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen. Gerade unter jüngeren Menschen spielen die online Angebote zu politischen Themen eine immer größere Rolle. Es ist daher kontraproduktiv, öffentlich-rechtliche Textangebote einzuschränken und Nutzungsgewohnheiten dieses Publikums zu missachten.

Hinzu kommt, dass der Begriff der Presseähnlichkeit schon immer schillernd und zu unkonkret ist. Vor allem aber passt das Verbot nicht mehr in unsere Zeit. Gerade in Zeiten von Fakenews, massiver Beeinflussung der Meinungsbildung durch das Internet ist es abwegig, Textangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr als bisher für unzulässig zu erklären. Sie dienen gerade auch der seriösen und zuverlässigen Information und gehören inzwischen durch die veränderte Mediennutzung zum Grundversorgungsauftrag, wie der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, schon 2010 im Gutachten „Zur Abgrenzung und Auslegung des Begriffs der Presseähnlichkeit“ festgestellt hat.

Wie die aktuelle eco-Umfrage zeigt, informieren sich immer mehr Menschen über politische Themen über das Internet. Online-Angebote sind also bei der politischen Meinungsbildung immer relevanter und spielen eine entscheidende Rolle. Es ist daher absurd, Texte auf öffentlich-rechtlichen Angeboten derart einzuschränken, während private Online-Angebote längst crossmedial und voll mit Video- und Audioinhalten sind. Insbesondere, um junge Menschen zu erreichen, muss man auf ihre Lesegewohnheiten eingehen.

Zum anderen ist das Ziel, mit diesem Verbot die Presse zu schützen, nicht zu erreichen. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Textangebote von ARD, ZDF und DLR die Wirtschaftlichkeit der Presse und ihrer Onlineangebote tangieren. Vorliegende Gutachten belegen das Gegenteil. Dass der BDZV ohne Belege etwas anderes behauptet, darf die Länder nicht zu der vorgesehenen Regelung veranlassen. Es besteht auch kein Grund, vor der EU-Kommission wegen des laufenden Verfahrens einzuknicken. Das Verbot der Presseähnlichkeit darf nicht noch verschärft werden; es gehört ganz gestrichen-

Zu § 35 Absatz 5 Sportrechtekosten

Der hohe Gesamtaufwand für Sportübertragungen sollte insgesamt begrenzt werden. Neben den Sportrechtekosten fallen auch hohe weitere Kosten für Produktion, Technik, Personal, Honorare sowie Gemeinkosten bei Sportsendungen an. Daher erscheint eine auch prozentmäßige Begrenzung auf maximal 10 % sinnvoll und erforderlich, da diese Kosten seit Jahren ständig ansteigen. Deshalb sollte in Satz 1 hinter dem Wort „Mittel“ in Klammern eingefügt werden „(Vollkosten)“. Diesen Begriff verwendet auch die KEF.

Dass die Sender nicht ganz ehrlich mit ihren tatsächlichen Sportkosten umgehen, zeigen die aktuellen Berichte über Differenzen bei den Angaben der Sportkosten des ZDF (siehe epd medien vom 4.10.2024 „Ein Sender zwei Zahlen“). Während das ZDF die durchschnittlichen Kosten im Zeitraum 2020-2023 mit 207 Mio. € p.a. angibt, weist die KEF allein für 2022 die Kosten für den Bereich Sport beim ZDF mit 354,5 Mio.€ aus.

Sofern der eingeklammerte Satz 2 bestehen bleibt, sollten aus dem gleichen Grund die Worte „Aufwand für den Erwerb von Übertragungsrechten für Sportereignisse“ durch „Aufwand (Vollkosten) für die Produktion und Ausstrahlung von Sportereignissen“ ersetzt werden.

IV. Zu den Bestimmungen des ARD-Staatsvertrags

Es ist zu begrüßen, dass der bislang konturen- und weitgehend inhaltslose ARD-Staatsvertrag nun deutlich erweitert und Konkretisierungen der Zusammenarbeit der Landesrundfunkanstalten und der Gremienkompetenzen vorgenommen werden. Auch die verstärkte Zusammenarbeit mit ZDF und DLR (§3 Absatz 2) ist sinnvoll.

Zu § 4 Federführungen

Das schon lange in der ARD geübte Federführungsprinzip hat den Nachteil, dass Federführer nur Vorschläge machen können, die dann von den anderen Anstalten angenommen werden können oder auch nicht. Es hat daher bislang keine rechtliche Verbindlichkeit und hat nicht zum relevanten Abbau von Mehrfachstrukturen geführt. Insofern ist zu begrüßen, dass es jetzt staatsvertraglich verankert und eine Verpflichtung zur Nutzung der durch die federführende Anstalt erbrachten Leistungen vorgeschrieben wird. Nur so macht ein Federführungsprinzip Sinn.

Zu § 6 ARD-Vorsitz

Die Vorsitzzeit wird nun auf 2Jahre festgelegt, dem bisher üblichen Zeitraum. Ob die Festlegung von 2 stellvertretenden Anstalten sinnvoll ist, erscheint fraglich. Es erscheint sinnvoller, den Zeitraum auf 4 Jahre festzulegen, da damit vermieden wird, das immer wieder Einarbeitungszeiten und auch personeller und Sachaufwand bei Übernahme des Vorsitzes entstehen, wie dies bislang der Fall ist. Im Übrigen lassen sich in 2 Jahren nur wenig substantielle Ziele des Vorsitzes umsetzen, wie die Vergangenheit gelehrt hat.

Für das in Absatz 3 genannte gemeinsame Büro sollte geregelt werden, dass dieses mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, so wie dies für die Gremienbüros der Landesrundfunkanstalten vorgeschrieben ist.

Zu § 8 Gremienvorsitzendenkonferenz

Die Bestimmung über die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) ist sinnvoll, weil sie eine bislang bestehende Lücke im ARD-Staatsvertrag schließt und der GVK nun eine eigene Zuständigkeit verschafft, die sie bisher nicht besitzt.

Nach der vorgesehenen Regelung soll sie allerdings nur beratende Funktion und keine Entscheidungskompetenz erhalten, was ihre Funktion weiterhin schwächt. So hat der bisherige „Programmbeirat Erstes Deutsches Fernsehen“ auch nur eine beratende Rolle und seine Beratung hat seit jeher nur eine außerordentlich bescheidende Wirkung auf den Inhalt des Ersten.

Wenn die GVK auch auf den Inhalt der gemeinschaftlichen Angebote der ARD und deren Finanzierung haben soll, benötigt die GVK hierfür eine konkrete Kompetenz bzgl. der Verwendung der von den Landesrundfunkanstalten im Rahmen ihrer von den Rundfunkräten genehmigten Etats für die gemeinschaftlichen Angebote zur Verfügung gestellten Finanzmittel. So wie die Rundfunkräte der ARD-Anstalten über die Etats ihrer Anstalt entscheiden und z.B. Etatansätze des Intendanten ändern können (etwa mehr Mittel für Dokumentationen als für Krimis festlegen), sollte auch die GVK eine entsprechende Kompetenz für die Verwendung der für die gemeinschaftlichen Angebote zur Verfügung stehenden Mittel erhalten. Nur dann kann die GVK den Einfluss nehmen, den die Rundfunkräte der ARD-Anstalten schon immer auf den Etat ihrer jeweiligen Anstalt haben. Derzeit entscheiden über die Inhalte und die konkrete, genrebezogene Mittelverwendung der gemeinschaftlichen Angebote keine Gremien, sondern für das Erste und die ARD-Mediathek die Programmdirektorin Erstes Deutsches Fernsehen und für die anderen gemeinschaftlichen Angebote die Exekutive der für das Angebot zuständigen Anstalt, nicht deren Gremien.

Da die Länder im 3. MedÄStV die Kompetenzen der Gremien bewusst gestärkt haben, sollte auch für die Inhalte und die Mittelverwendung für die gemeinschaftlichen Angebote eine Gremien-Entscheidungskompetenz geschaffen werden, dafür eignet sich die GVK. Nur dann können auch die Qualitätsrichtlinien (§ 31 Absatz 4 MedStV) wirksam kontrolliert umgesetzt werden. Daher sollte in § 8 nach Absatz 1 folgender neuer Absatz eingefügt werden:
„Die Gremienvorsitzendenkonferenz beschließt über die genrebezogene Mittelverwendung der von den Landesrundfunkanstalten für die gemeinschaftlichen Angebote zur Verfügung gestellten Finanzmittel.“

Mit dieser Formulierung bleiben die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Gremien der ARD-Anstalten unberührt.

Zu § 9 Aufsicht

Hier wäre zu überlegen, ob in Absatz 1 nicht besser die GVK als Aufsichtsinstanz vorzusehen ist als die Gremien der geschäftsführenden Anstalt, die ja nach dem Entwurf alle 2 Jahre wechseln.

V. ZDF Staatsvertrag

Das ZDF hat bisher eine reine Intendantenverfassung, daher ist es zu begrüßen, dass im Entwurf ein Direktorium vorgesehen ist. Die Regelungen dazu sind allerdings sehr kleinteilig und bürokratisch.

IÖR Stellungnahme zum ReformstaatsvertragHerunterladen

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In: Stellungnahmen

Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln (IÖR) fordert in einer „Stellungnahme zur aktuellen Medienpolitik der Länder und wie der öffentlich-rechtlichte Rundfunk auf die Gefährdung unsere Demokratie reagieren sollte“ die Länder auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende Säule des Mediensystems zu stärken und seine verfassungsgemäße Finanzierung zu gewährleisten. Zugleich empfiehlt der Verein den Sendern, mehr Public-Value-Angebote zu machen, um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten.

Download: IÖR Stellungnahme epd 3.5.2024Herunterladen
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In: Debattenbeitrag

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Medienmonopole aussehen?

von Wolfgang Lieb

Seit 1989, als Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat, erleben wir einen grundlegenden Wandel des Mediensystems, der in seiner Qualität eigentlich nur noch mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen ist.

Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Vor allem, wenn man auf die nachfolgenden Generationen schaut, verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das das öffentlich-rechtliche wie das private Fernsehen dramatisch an Bedeutung, zumal für die Verbreitung von Informationen, während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf

  • die Nutzungsmöglichkeiten,
  • die Nutzungszeit als auch hinsichtlich
  • des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt,

ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat.

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