Stellungnahmen

Das allerwichtigste und erste Ziel der AfD in Sachsen-Anhalt im Falle einer Regierungsübernahme ist laut ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und ihrem 10 Punkteprogramm, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Das soll nur der erste Schritt sein, denn die AfD will bekanntlich das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu einem steuerfinanzierten, auf 10 % der bisherigen Größe reduzierten „Grundfunk“ zusammenschmelzen, weil ihr die auf Art. 5 GG basierende unabhängige Berichterstattung nicht passt. „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen“ erklärte Siegmund im Dezember 2025 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk (IÖR) übt scharfe Kritik an diesem verfassungswidrigen Versuch, die Axt an unser MediensystemMehr

Wir brauchen eine neue Medienpolitik zum Schutz der Demokratie Der reichste Mensch der Welt greift massiv und übergriffig in unseren Wahlkampf ein mit aller medialen Macht, die ihm zur Verfügung steht. Er postet ständig auf seiner eigenen Plattform X, deren Algorithmen ihn priorisieren und die AFD und andere Rechtsparteien in Europa bestmöglich bevorzugen. Auch Putin versucht, unseren Wahlkampf zu beeinflussen. Das Investigativ-Medium Correctiv fand geradeheraus, Russland betreibt 100 gefakte Nachrichtenseiten. Das chinesische Unternehmen TikTok wirkt als Radikalisierungsmaschine für Kinder und Jugendliche. Unter dem Banner einer vermeintlichen Meinungsfreiheit haben alle amerikanischen Digitalmilliardäre jegliche Verantwortung für die über ihre Dienste verbreiteten Inhalte fallen lassen. Es gibt keineMehr

Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag beauftragt die Gremien im Zuge der Flexibilisierung mit ganz neuen Aufgaben und Befugnissen. Der vierte Medienänderungsstaatsvertrag, der Regelungen für Transparenz und Compliance enthält, befindet sich im Anhörungsverfahren. Die ARD-Sender sind dabei, ihre Zusammenarbeit im Bereich Organisation und Finanzverwaltung zu verstärken und einheitliche Verwaltungssoftware einzuführen. Es ist also Bewegung in den Sendern und in der Medienpolitik. In der Öffentlichkeit müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender nach wie vor rechtfertigen, wie sie mit dem Geld der Beitragszahler umgehen und wozu die öffentlich-rechtlichen Medienangebote überhaupt notwendig sind. Selbst runde Tische werden gefordert, um über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien ganz neu nachzudenken.Mehr

Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks So sehr gesetzliche Flexibilisierung des Programmauftrags grundsätzlich zu begrüßen ist, seine im Entwurf vorgesehene gesetzliche Ausgestaltung wird dem gesetzgeberischen Anspruch, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems in einem sich verändernden medialen Umfeld sicherzustellen, schon deshalb nicht gerecht, weil sie ersichtlich von der finanziellen Erwägung getragen ist, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Die Regelung in § 32a Abs. 6, wonach durch die Wahrnehmung der neu eröffneten programmlichen Möglichkeiten für die Anstalten kein finanzieller Mehrbedarf entstehen darf, bringt dies deutlich zum Ausdruck. Die Regelung steht damit im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich die Ausgestaltung des Programmauftrags allein am verfassungsrechtlichen FunktionsauftragMehr

Zur Teilnahme an einer Anhörung zum 19. Rundfunkänderungsgesetz war der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk im NRW Landtag eingeladen und hat eine Stellungnahme abgegeben, die in der Dokumentendatenbank des Landtages als pdf abrufbar ist.Mehr