Vor kurzem wurde die Absicht der ARD bekannt, die politischen Magazine zu reduzieren. Außerdem soll die Auslandsberichterstattung gekürzt und der Weltspiegel von seinem Sendeplatz in eine Nachtschicht verschoben werden mit der Begründung, alles sei ja in der Mediathek einsehbar. Dabei handelt es sich nicht um einfache Programmentscheidungen sondern um die Gefährdung von journalistischen Rahmenbedingungen für die Zukunft.

In der Epidemie ist uns allen deutlich vor Augen geführt worden, wie sehr wir auf die internationale Vernetzung angewiesen sind. Die Globalisierung wird sich nicht zurückdrehen lassen. Und der europäische Zusammenhalt muss immer wieder neu diskutiert und gestaltet werden. Die Auslandsberichterstattung im Zuge des digitalen Umbaus zurück zu fahren, ist daher nicht sinnvoll.

Ein weltweites Korrespondentennetz ist eines der wesentlichen Kennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auslandsstudios werden im Zuge der digitalen Transformation sicher nicht überflüssig, sondern werden für die Sicherung faktenbasierter Nachrichten vielleicht sogar wichtiger als bisher.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der deutschen Medienlandschaft zur Stärkung der Demokratie eine verfassungsrechtliche Alleinstellung, die insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass er seine Programme nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien anbieten muss und ihm im Medienstaatsvertrag rechtliche Verpflichtungen auferlegt sind, die alle anderen Medien nicht haben. Er hat nach § 26 Medienstaatsvertrag unter anderem einen ganz klaren Auftrag, der lautet:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.

In der derzeitigen Diskussion um die Zukunft von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und angesichts vieler Anfeindungen ist es umso wichtiger, dass seine Bedeutung für die Stabilität unserer Demokratie deutlich sichtbar wird. Die diskutierte Verlegung und Einschränkung der bisher erfolgreichen Auslandsberichterstattung ist hierfür jedoch in höchstem Maße kontraproduktiv.

Der IÖR appelliert daher an die ARD, die Pläne der Verlegung des Weltspiegels und der Reduzierung der Auslandsberichterstattung fallen zu lassen.

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